Kenntnisnahme - FB 61/0118/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Am 13.03.2014 hat der Mobilitätsausschuss die Einleitung des Verfahrens zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Aachen beschlossen. Der Nahverkehrsplan bildet die Grundlage für alle strategischen Entscheidungen und Maßnahmen einer Kommune in Fragen des öffentlichen Perso-nennahverkehrs (ÖPNV). Das betrifft sowohl grundsätzliche Festlegungen in Bezug auf Linien- und Netzgestaltung, als auch die Definition der Angebots- und Beförderungsqualität. Er ist zugleich Grundlage des ausstehenden Vergabeverfahrens für den Betrieb des ÖPNV in den kommenden 10 Jahren. Die Verwaltung und mehrere Arbeitsgruppen im AVV arbeiten zur Zeit intensiv daran.

Wesentliche Inhalte:

Rahmenvorgaben: In diesem Kapitel erfolgt eine Beschreibung der neuen gesetzlichen Regelungen bei der Organisation und Durchführung des ÖPNV, u.a. in Folge der neuen Rechtsgrundlagen, der europäischen Verordnung (EG) 1370/2007 sowie des novellierten Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

Qualitätsstandards: Das Anforderungsprofil für den ÖPNV in Aachen definiert die Angebots- und Beförderungsqualität, die Standards für ortsfeste Infrastruktur und Fahrzeuge und Anforderungen für Information, Service, Tarif und Vertrieb. Wichtiger Inhalt sind auch die Vorgaben zur Barrierefreiheit. Die Standards des letzten Nahverkehrsplans (aus 2003) wurden überprüft und bei Bedarf angepasst und ergänzt. Dieses Kapitel wurde in intensiver Abstimmung mit den anderen Aufgabenträgern und dem AVV abgestimmt und bei besonderen Fragestellungen wie Umweltstandards auf die Verhältnisse einer "Großstadt" ausgerichtet. Des Weiteren wird ein Anreizsystem zur Qualitätssicherung des ÖSPV in Aachen entwickelt.

Zielkonzept 2018: Grundlage für die Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes in Aachen stellt das Busnetzgutachten "Busnetz 2015+" dar. Bausteine aus diesem Konzept werden in Abstimmung mit der ASEAG planerisch weiterentwickelt und fließen nun in das Zielnetz 2018 ein. Beispiele sind der CityTakt (7,5-Minuten-Takt auf den auf den Hauptachsen zwischen 6 und 20 Uhr), die Bustrasse Willy-Brandt-Platz - Kaiserplatz, die Bustrasse Wüllnerstraße sowie überarbeitete Linienstrukturen mit mehr Direktverbindungen (Y-Strukturen).

Zielkonzept 2027: Die strukturellen Entwicklungen werden bis zum Ende des 10-jährigen Vergabezeit-raums 2027 fortgeschrieben. Das geplante Angebot 2018 soll mit diesen Strukturen überlagert wer-den, um längerfristig angelegte Maßnahmen im ÖV-Netz ableiten zu können.

Als Anlage beigefügt ist eine Übersicht des aktuellen Gliederungsentwurfs.

Weiteres Vorgehen:

Der Entwurf des Nahverkehrsplans wird voraussichtlich in Mai 2015 vorgestellt. Parallel finden die Fortschreibungsarbeiten in der Städteregion Aachen, im Kreis Düren und Kreis Heinsberg statt. Eine Koordinierungsgruppe, bestehend aus den vier Aufgabenträgern unter Federführung der AVV GmbH, stimmt dort wo es sinnvoll ist, Sachverhalte ab. Ein Treffen der Arbeitsgruppe ÖV-Standards/Nahverkehrsplan mit Vertretern der Politik zu einzelnen Themen der Fortschreibung ist zeitnah vorgesehen.

Nach Vorstellung des Entwurfes erfolgt die offizielle Beteiligung der benachbarten Aufgabenträger, der Träger öffentlicher Belange, der Verbünde und Verbände und der Bürger. Änderungs- und Ergän-zungswünsche werden aufgenommen und der Schlussbericht erarbeitet. Nach erneuter Abstimmung ist der Ratsbeschluss für August-September 2015 geplant. Der Terminplan ist zwingend einzuhalten; Die für die Neuvergabe der ÖSPV-Leistungen erforderliche europaweite Vorabbekanntmachung muss im Herbst 2015 erfolgen, um die Terminplanung im Gesamtprozess für die Betriebsaufnahme 2018 nicht zu gefährden.