Kenntnisnahme - FB 61/0140/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt das Straßenbauprogramm 2015 zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Anlass:

Die Straßenbauabteilung erstellt seit einigen Jahren zur Vorbereitung der Haushaltsaufstellung eine Liste der beabsichtigten Bauvorhaben unter Berücksichtigung der finanziellen und personellen Ressourcen sowie der vorlaufenden politischen Beratung und der zeitlichen Zwänge aus der Bezuschussung. Das aktuelle Arbeitsprogramm ist als Anlage 1 beigefügt. Dabei werden folgende Prioritäten zugrunde gelegt:

1.Rechtliche Verpflichtung, wozu auch bereits laufende oder beauftragte Projekte gehören

2.Entscheidungsgremien oder beteiligten Dritten zugesagt

3.Verkehrssicherheit

4.Zuschuss

5.bautechnischer Zustand

6.Erschließung Baugebiete (Baustraße)

7.   Endausbau Baugebiete

Durch die Beratung und Verabschiedung des Haushalts wird das Arbeitsprogramm von der Verwaltungsspitze und den Entscheidungsgremien akzeptiert. Auf beiden Ebenen besteht im Zuge der Haushaltsberatungen die Gelegenheit, andere Schwerpunkte oder Prioritäten zu setzen.

Insgesamt stehen 2015 nach Rechtskraft des Haushalts 16,309 Mio€ zur Verfügung. Das Arbeitsprogramm sah bei Aufstellung des Haushalts entsprechend dem Personalschlüssel von 72 PM ein Volumen von 10,338 Mio€ vor. Aufgrund der Entwicklungen seit Mitte 2014 ist das realistische Umsatzvolumen aufgrund von Verzögerungen in der Projektvorbereitung (z.B. B-Plan Verfahren, veränderte Rahmenbedingungen oder Vorlauf STAWAG), reduzierte Bereitstellung von Zuwendungen von Bund und Land, oder personelle Veränderungen mit 9,243 Mio€ anzusetzen. Demzufolge müssen mehrere Bauvorhaben gegenüber dem Haushaltsansatz zunächst zurückgestellt oder im Ablauf gestreckt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der arbeitstechnische Umsatz nicht identisch ist mit dem Mittelabfluss.

Erschließung von Baugebieten

Im Arbeitsprogramm für 2015 sind Baustraßen für die Baugebiete Sandhäuschen, Lichtenbusch 2.BA, Guter Hirte 1.BA und Rombachstr/ Vennbahn enthalten. Der Endausbau von Baugebieten ist in der Prioritätenliste für 2015 zunächst nur in der Kellershaustraße vorgesehen. Der Ausbau weiterer Baugebiete ist durch das Budget und die Personalkapazität sowie durch die aktuelle Festlegung der Prioritäten begrenzt.

Aufgrund vielfacher Eingaben, wie auch auf Wunsch der Wirtschaftsförderung und der Liegenschaftsverwaltung, ist das Thema Straßenbau in Neubaugebieten in den letzten Jahren vor allem unter dem Aspekt des zeitlichen Ablaufs im Baugebiet selbst mehrfach diskutiert worden.

Daneben ist zu bedenken, in welcher Reihenfolge Baugebiete, deren Bebauung ganz oder abschnittsweise abgeschlossen ist, einen Endausbau erhalten. Manche Bürger warten aus o.g. Gründen 10 Jahre und länger darauf.

Personaleinsatz

In Anerkennung der besonderen Bedeutung des Ausbaus von Wohn- und Gewerbegebieten wurde 2013 durch Bereitstellung zusätzlicher Personalkapazität der Endausbau in folgenden Gebieten ermöglicht:

Burgberg, Brander Feld, Prof.-Wieler-Straße, Alter Schlachthof, Kellershaustraße, Grauenhofer Weg 1. BA.

2015 ist der Endausbau in weiteren Teilabschnitten der Wohngebiete Grauenhofer Weg und Breitbenden möglich, wenn es gelingt, eine freiwerdende Stelle kurzfristige wiederzubesetzen.