Kenntnisnahme - FB 61/0101/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Sachstand

In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg am 13.12.2013 hat die Verwaltung das Wettbewerbsergebnis des NRW-Landeswettbewerbs Radschnellwege vorgestellt. Zusammen mit den deutschen Projektpartnern Städteregion Aachen (Projektleitung) und der Stadt Herzogenrath war Aachen als einer von fünf Siegern aus dem Wettbewerb hervor gegangen. Damit verbunden war die Zusage des Landes NRW eine Machbarkeitsstudie des Radschnellweges Aachen-Herzogenrath mit 80 Prozent zu fördern. Dazu hat die Städteregion als federführende Stelle im Januar den Finanzierungsantrag gestellt. Aufgrund der Haushaltssituation des Landes NRW liegt bisher noch kein vollständiger Bewilligungsbescheid vor. Trotzdem wurde von Seiten des Landes einem zuwendungsunschädlichen, vorzeitigen Maßnahmenbeginn (Auftragsvergabe der Umweltverträglichkeitsstudie und der Machbarkeitsstudie) zugestimmt.

Aufgrund des hohen Auftragsvolumens musste für die eigentliche Machbarkeitsstudie ein europaweites Ausschreibungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Durch das Einhalten der rechtlich vorgeschriebenen Fristen konnte das Verfahren erst im November 2014 abgeschlossen und der im Dezember 2013 beabsichtigte Zeitplan leider nicht eingehalten werden. Der Städteregionstag hat in seiner Sitzung am 27.11.2014 der Auftragsvergabe der Machbarkeitsstudie an das Aachener Ingenieurbüro Berg und Partner zugestimmt. Der Auftrag wird noch in diesem Jahr vergeben und soll bis Ende 2015 abgeschlossen sein.

In die Machbarkeitsstudie werden auch die Ergebnisse einer Potentialanalyse mit Kosten-Nutzen-Betrachtung sowie die Ergebnisse der bereits laufenden Umweltverträglichkeitsstudie einfließen.

Die Bürger werden aktiv an der Planung beteiligt. Ziel ist, die Belange und Ideen der Bürger auf verschiedene Art und Weise in einem offenen und transparenten Planungsprozess aufzugreifen. Hierzu sollen u.a. Bürgerworkshops und Termine vor Ort organisiert werden. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird aus diesem Grund ein Konzept zur Kommunikation und zur Bürgerbeteiligung entwickelt. Für die Linienführung des Radschnellwegs sollen mehrere Varianten erarbeitet werden, an denen die Bürger mitwirken sollen. Auf der Internetseite der StädteRegion sollen die verschiedenen Unterlagen rund um das Projekt bereitgestellt werden.

In einem ersten Schritt wird das Projekt in Kürze in die Beteiligungsplattform www.unserac.de eingestellt. Dort kann jeder Anregungen und Bedenken äußern und sich an der Diskussion beteiligen. Die Aachener Stiftung Kathy Beys hat die Plattform entwickelt und wird eine neutrale Moderation übernehmen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben Städteregion Aachen, Stadt Herzogenrath und Stadt Aachen über die Auftragsvergabe und die weitere Vorgehensweise informiert (vgl. Anlage 2).

Weitere Informationen zum Radschnellweg befinden sich auf den Internetseiten der Stadt Aachen (http://www.aachen.de/radschnellweg) und der Städteregion (http://www.staedteregion-aachen.de).