Kenntnisnahme - FB 61/0142/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Anlass

Bereits in den Jahren 2008 und 2011 wurde die Thematik eines Haltepunktes in  Richterich in den politischen Gremien der Stadt Aachen beraten. Im Ergebnis wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem für den SPNV zuständigen Aufgabenträger über die Aufnahme der Planungen für einen Haltepunkt der euregiobahn an der Hauptstrecke zu verhandeln. In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen Richterich sowie des Mobilitätsausschusses am 13.07.2011 sowie 15.09.2011 wurde eine vom NVR in Auftrag gegebene Planung für einen Haltepunkt südlich der Horbacher Straße am Abzweig der Bahnlinie nach Vetschau vorgestellt. Seinerzeit wurde mehrheitlich beschlossen, dass auch für eine Haltepunktvariante nördlich der Horbacher Straße eine Machbarkeitsstudie erstellt werden soll. Einen Überblick über die Lage der beiden Haltepunktvarianten „Süd“ und „Nord“ liefert die Anlage 1.

Mit Antrag vom 14.1.2015 (s. Anlage 8) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, dass die Vorlage zum Haltepunkt Richterich auch in der Bezirksvertretung Laurensberg vorgestellt wird.

EU Förderprojekt „Citizens Rail“

Die Stadt Aachen ist Projektpartner in dem von der Europäischen Union geförderten Projekt Citizens Rail (www.citizensrail.org).

Projektpartner sind neben der Stadt Aachen die Plymouth University als Lead Partner, Devon  & Cornwall Rail Partnership, Lancashire County Council (alle GB), Conseil Régional des Pays de la Loire (F), Parkstad Limburg (NL) sowie auf deutscher Seite der Aachener Verkehrsverbund sowie das Geographische Institut der RWTH Aachen.

Kern des Citizens´ Rail Projektes ist die Verbesserung und die Weiterentwicklung von regionalen Eisenbahnverbindungen sowohl in Bezug auf den Betrieb als auch in Bezug auf die Bahnhöfe / Haltepunkte.

Bei den Planungen sollen insbesondere Aspekte der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung eine wesentliche Rolle spielen. So soll die Einbeziehung von verschiedenen Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen wie z.B. Hochschulen, Schulen, Geschäftsleute, Politik, Bürgervereine, etc. in die Planungsprozesse intensiviert und die diesbezüglichen Erfahrungen unter den Projektpartnern ausgetauscht werden. Vor allem in England bestehen aus Vorgängerprojekten weitreichende Erfahrungen bei der Attraktivitätssteigerung von „kleinen“ Bahnhöfen unter Einbeziehung der o.g. gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen.

In der Stadt Aachen werden im Rahmen des Citizens Rail Projektes neben den Planungen zum Haltepunkt Richterich auch Maßnahmen am Bahnhof Aachen West sowie am Haltepunkt Aachen Eilendorf durchgeführt und von der EU gefördert.

Machbarkeitsstudie Haltepunkt Richterich, Nordvariante

Die Stadt Aachen, der Aachener Verkehrsverbund, der Nahverkehr Rheinland und die Deutsche Bahn Station & Service haben im Jahr 2013 gemeinsam die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die Nordvariante vorbereitet. Nach einer Ausschreibung durch den AVV wurde das Unternehmen Railistics, Wiesbaden, mit der Durchführung der Machbarkeitsstudie für die Nordvariante beauftragt. Unterauftragnehmer für städtebauliche Fragestellungen ist das Büro HJPplaner, Aachen.

Railistics hatte bereits im Jahr 2008 die Machbarkeitsstudie für die Südvariante erarbeitet. Somit kann eine gute Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleistet werden.

Ziel der Machbarkeitsstudie war die Ausarbeitung eines Planungskonzeptes für einen barrierefrei erreichbaren Haltepunkt der Euregiobahn in Richterich an der Hauptbahnstrecke nördlich der Horbacher Straße, die so genannte Nordvariante.

Diese Nordvariante sollte im Folgenden mit der Planung für die Südvariante, die bereits 2008 erarbeitet wurde, verglichen und eine Vorzugsvariante ausgewählt werden.

Als Bewertungskriterien sollten sowohl eisenbahntechnische als auch bahnbetriebliche Aspekte sowie städtebauliche und verkehrliche Kriterien herangezogen werden.

Im Folgenden werden die beiden Varianten beschrieben und die wesentlichen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorgestellt:

Südvariante

Das Planungskonzept für die Südvariante ist in Anlage 2 dargestellt, Anlage 3 zeigt eine Visualisierung der Südvariante.

Die Planung der Südvariante sieht vor, dass der Haltepunkt im Einschnitt südlich der Horbacher Straße geplant wird. Die beiden 210 Meter langen versetzt angeordneten Bahnsteige sind über Rampen und Treppenanlagen von der Horbacher Straße zu erreichen. Der östliche Bahnsteig in Fahrtrichtung Herzogenrath ist zudem im Bereich der Bushaltestelle Berensberger Straße an die Roermonder Straße angebunden.

Beide Bahnsteige sollen mit einem ausreichend dimensionierten Wetterschutz ausgestattet werden. Fahrradabstellanlagen sind im Bereich der Zuwegung von der Horbacher Straße aus geplant.

Nordvariante

Das Planungskonzept für die Nordvariante ist in Anlage 4 dargestellt, Anlage 5 zeigt eine Visualisierung der Nordvariante.

Die Seitenbahnsteige der Nordvariante sind ebenfalls 210 Meter lang und schließen unmittelbar nördlich an die Brücke Horbacher Straße an. Der östliche Bahnsteig in Fahrtrichtung Herzogenrath wird über eine Treppenanlage an die Horbacher Straße angebunden. Eine barrierefreie Anbindung erfolgt über eine neue Zuwegung im Bereich des Bezirksamtes und der Bushaltestelle Richterich Rathaus. Der westliche Bahnsteig in Fahrtrichtung Aachen bietet drei Zugänge: Eine Treppe im Bereich des Hander Weges sowie eine weitere Treppe, die einen Zugang in die bereits heute bestehende Fußgängerunterführung ermöglicht. Zwischen diesen beiden Zugängen ist die Schaffung eines barrierefreien Zugangs geplant. Analog zur Südvariante werden beide Bahnsteige mit Fahrradabstellanlagen und Fahrgastunterständen ausgestattet. Auf der Westseite kann der Fahrgastunterstand aufgrund der Topographie mit der Fahrradabstellanlage und der Treppe kombiniert werden.

Bewertung der Varianten und Auswahl einer Vorzugsvariante

Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass beide Varianten bahn- und bautechnisch realisierbar sind. Aus betrieblichen Gründen ist eine Andienung eines Haltepunkts in Richterich – unabhängig von seiner Lage – durch die Euregiobahn nur unter der Voraussetzung eines Betriebs der Euregiobahn mit elektrischen Fahrzeugen möglich. Die dazu erforderliche Elektrifizierung bislang nicht elektrifizierter Streckenabschnitte des Euregiobahnnetzes , wird laut NVR voraussichtlich im Jahr 2019 abgeschlossen sein.

Die Gutachter haben die Bewertung beider Varianten in einer Bewertungsmatrix gegenübergestellt. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Nordvariante deutlich besser bewertet wird als die Südvariante (s. Anlage 6).

Während die bahntechnische Machbarkeit bei beiden Varianten gleich beurteilt wird, zeigt insbesondere der Vergleich der folgenden Kriterien deutliche Vorteile zugunsten der Nordvariante:

-          Sowohl die Qualität (ebenerdige Zugänge) als auch die Anzahl der Zugänge (Süd: 3 Zugänge, Nord: 5 Zugänge) zu den Bahnsteigen sprechen für die Nordvariante.

-          Die parallele Führung der Horbacher Straße sowie die unmittelbare Nähe der Bebauung bei der Nordvariante erzeugen eine gute Einsehbarkeit für Dritte und somit eine im Vergleich zur Südvariante bessere soziale Kontrolle.

-          Auch die Aspekte „Kombinationsmöglichkeiten mit öffentlichen Einrichtungen“ (Lage am Bezirksamt/Polizei), Erreichbarkeit von Bushaltestellen, Wegelängen (Umsteigen Bus/Bahn), Orientierung (Sichtbeziehung vom Bahnsteig zu benachbarten Gebäuden und Infrastrukturen) sowie die zentrale Lage im Ortskern von Richterich sprechen für die Nordvariante.

-          Lediglich die Aspekte „Zuordnung von Reserveflächen“ (z.B. für die Aufnahme von P+R) und „Verknüpfungsmöglichkeiten mit der Avantisstrecke“ (Reaktivierung Via Avantis) stellen Kriterien dar, welche die Südvariante besser erfüllt.
Der Haltepunkt Richterich ist zwar vordergründig nicht als P+R Haltepunkt konzipiert, dennoch muss in der weiteren Planung hierfür eine Lösung gefunden werden. Hinsichtlich der Verknüpfung mit der ViaAvantis ist deren Realisierungsperspektive zunächst zu untersuchen. Anschließend könnte auch von der Nordvariante aus ein möglicher Haltepunkt der ViaAvantis über den Hander Weg gut erreicht werden.

Kostenschätzung

Entscheidungsrelevant ist weiterhin die Kostenschätzung der Varianten. Hier schätzen die Gutachter die Bruttobaukosten der Südvariante auf 3,6 Mio €, die Nordvariante mit Bruttobaukosten von 2,83 Mio. € hingegen deutlich günstiger ein. Die Kostenschätzung der Südvariante wurde bereits in einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2008 mit einer Preisbasis 2007 errechnet. In Abstimmung mit dem Auftraggeber wurde auch die aktuelle Kostenschätzung der Nordvariante auf einer Preisbasis des Jahres 2007 abgeschätzt, um die Kostenschätzungen vergleichbar zu gestalten.

Die Gutachter haben anschließend mit Hilfe eines Baupreisindex des Statistischen Bundesamtes die Kostenschätzungen auf Preise für das Jahr 2014 hochgerechnet.

Demnach ergeben sich im Jahr 2014 für die Südvariante Kosten in Höhe von 4,27 Mio. € bzw. 3,35 Mio. € für die Nordvariante.

Bürgerbeteiligung

Die Miteinbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess ist ein wesentlicher Bestandteil der Planung. Dazu wurde frühzeitig eine gut besuchte Bürgerinformationsveranstaltung sowie eine Befragung der Richtericher Bürgerinnen und Bürger durchgeführt.

Befragung

Im Vorfeld der Informationsveranstaltung wurde durch Studierende des Geographischen Institutes der RWTH Aachen eine Befragung zum Haltepunkt Richterich durchgeführt.

Hierbei wurden neben allgemeinen Angaben zum Verkehrsverhalten, Fragen zum geplanten Haltepunkt Richterich insbesondere zur gewünschten Ausstattung eines zukünftigen Haltepunktes erfragt. Zudem wurden Interessen und Wünsche in Bezug auf zukünftige Bürgerbeteiligungsprozesse ermittelt.

An fünf Werktagen im Juni 2013 wurden Interviews im Zentrum von Richterich durchgeführt. Hierbei wurden ca. 250 Personen befragt. Zudem bestand über den Zeitraum von drei Wochen die Möglichkeit, die Fragen online im Internet zu beantworten. Dieses Angebot nutzten insgesamt 384 Personen.

Als Ergebnis der Befragungen können folgende Punkte festgestellt werden:

-          Eine Mehrzahl der Befragten begrüßt die Planungen für einen Haltepunkt in Richterich. Es wird davon ausgegangen, dass ein Haltepunkt sich positiv auf die Entwicklung des Richtericher Zentrums auswirken würde.

-          Die am häufigsten genannten Kriterien und Ausstattungsmerkmale für einen Haltepunkt in Richterich sind Wetterschutz, Sitzgelegenheiten, schnelle Zugänge zum Ortszentrum und Sicherheitsaspekte auf den Bahnsteigen.

-          Viele der Befragten wünschen sich eine intensive Bürgerbeteiligung, wenige haben bereits persönliche Erfahrungen gesammelt.

-          Die wesentlichen Bewegründe aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger an einer Bürgerbeteiligung teilzunehmen, sind Informationen zu erhalten und Ziele und Wünsche zu formulieren.

-          Hinsichtlich der Informationskanäle wird das Internet als besonders wichtig eingestuft.

Informationsveranstaltung im Schloss Schönau

Im Juli 2013 wurden die ersten Planungskonzepte der beiden Varianten im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerinformation im Schloss Schönau der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu dieser Veranstaltung erschienen ca. 80 Bürgerinnen und Bürger, die an verschiedenen thematischen Stationen (Variante Süd, Variante Nord, Verkehr und Städtebau allgemein, Bürgerinformation/-beteiligung) mit Planern diskutieren und Ihre Anmerkungen mitteilen konnten. In Anlage 7 sind einige Fotos der Veranstaltung sowie die Eingaben auf den Stellwänden der einzelnen Stationen dargestellt.

Als Ergebnis dieser Veranstaltung kann festgehalten werden, dass die Mehrheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürger sich dafür aussprach, einen Haltepunkt in Richterich möglichst schnell zu realisieren. Hinsichtlich der beiden Varianten sprach sich der weitaus größere Anteil der Anwesenden für die Weiterverfolgung der Nordvariante aus.

Wesentliche Gründe hierfür waren, die Nähe des Haltepunktes Nord zu den zentralen Bereichen von Richterich und den damit verbundenen Möglichkeiten den Zentrumsbereich von Richterich mit der Realisierung des Haltepunktes aufzuwerten.

Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden im weiteren Ausarbeitungsprozess durch die beauftragten Planer verwendet und flossen in die Ausarbeitung der Varianten ein. Zudem stellen Sie eine Grundlage auch für die folgenden Planungsphasen dar.

Zusammenfassung und weiteres Vorgehen

Die im Rahmen des Citizens´ Rail Projektes erarbeitete Machbarkeitsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass ein Haltepunkt der Euregiobahn an der Hauptbahn in Aachen Richterich unter der Voraussetzung der Umsetzung der bereits geplanten Elektrifizierung der Euregiobahn machbar ist.

Die Nordvariante schneidet bei der Bewertung durch die Gutachter deutlich besser ab als die Südvariante. Dieses Ergebnis wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern, die an der Bürgerinformationsveranstaltung im Juli 2013 teilgenommen haben, geteilt.

Zudem ist die Nordvariante mit geschätzten Baukosten von 3,35 Mio. € (netto) deutlich günstiger als die Südvariante (4,27 Mio. €, netto).

Die Stadt Aachen hat den Haltepunkt Richterich bereits im Jahr 2013 zur Förderung beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland zur Förderung angemeldet. Eine Aufnahme in das Förderprogramm ist noch nicht erfolgt, da die fehlende Elektrifizierung der Euregiobahn derzeit noch ein Realisierungshindernis darstellt. Eine Aufnahme in das Förderprogramm des NVR kann grundsätzlich erst erfolgen, wenn die betriebliche Anfahrbarkeit sichergestellt ist und wenn neue Zuwendungsmittel im Rahmen der Verlängerung des ÖPNVG NRW zur Verfügung stehen.

Die Verwaltung geht davon aus, dass die erforderliche Elektrifizierung der Euregiobahn in den kommenden Jahren vom NVR mit hoher Priorität vorangetrieben wird.

Schon jetzt wird die verkehrliche Sinnhaftigkeit eines Haltepunktes der Euregiobahn in Richterich und dessen grundsätzliche Förderfähigkeit vom NVR bestätigt.

Ohne die verbindliche Zusage von Fördermitteln wird weder die Stadt Aachen noch die DB einen Haltepunkt in Richterich errichten. Um die Voraussetzungen zu schaffen, einen qualifizierten Förderantrag zu stellen, ist in einem nächsten Schritt die Vorplanung der Vorzugsvariante notwendig.

Die Verwaltung empfiehlt in Abstimmung mit AVV und NVR, die Planung der Nordvariante weiter zu verfolgen. Hierzu ist eine Planungsvereinbarung u. a. mit der Deutschen Bahn notwendig, in der die weitere Aufgabenverteilung geregelt wird. Im Anschluss kann die Vergabe und Erarbeitung der Vorplanung vorbereitet werden. In diese Vorplanung sollen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Ergebnisse der bereits durchgeführten Bürgerbeteiligungen einfließen.

Teile der Vorplanung können gfs. noch über das Projekt Citizens Rail (Laufzeit bis 09/2015) von der EU mit einer Förderquote von 50 % gefördert werden. Angestrebt wird in diesem Rahmen die Durchführung eines sogenannten „Quality-Gate“-Audits, welches laut Deutscher Bahn zu passieren ist, damit die Deutsche Bahn das vorliegende Gutachten von Railistics in ihre eigene Planungssystematik überführen kann.

Die Verwaltung schätzt die Kosten für die Vorplanung auf ca. 100.000 €.

Finanzielle Auswirkungen

In den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 stehen insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 3,77 Mio. € beim PSP-Element 5-120102-900-07100-900-1 „CitizensRail Projekt Haltep. Richterich“ für die Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung. In den o. g. Haushaltsjahren ist mit einer Einzahlung von Fördermitteln in Höhe von 3,30 Mio. € zu rechnen.

Die Maßnahme ist im Haushalt 2015 unter dem investiven PSP Element 5-120102-900-07100-900-1  „CitizensRail Projekt Haltep. Richterich“ mit Mitteln in Höhe von 100.000 € eingeplant.

Weitere Mittel sind in den Folgejahren wie folgt eingeplant:

2016:    819.000 € Auszahlungen;   737.100 € Einzahlungen

2017: 1.119.000 € Auszahlungen; 1.007.100 € Einzahlungen

2018: 1.732.000 € Auszahlungen; 1.558.800 € Einzahlungen

Die Einplanung der Mittel in den Haushalt 2015 ff. gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates der Stadt Aachen sowie der Genehmigung durch die Bezirksregierung.