Entscheidungsvorlage - FB 01/0085/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat schlägt der Stawag zur Entsendung in den Aufsichtsrat der WAG in Ergänzung bzw. Änderung der am 13.10.2004 und 3.11.2004 gefaßten Beschlüsse folgende Vertreter vor:

 

Herrn Dr. Linden; Vertreter: Herr Witt;

 

Herrn Johannes Hübener, SPD; Vertreter: Frau Dr. Heike Wolf, SPD;

 

Herr Claus Haase, SPD; Vertreter: Herr Hans Alt-Küpers, SPD;

 

Herrn Henry Risse, Grüne; Vertreterin: Frau Monika Kuck, Grüne;

 

Herrn Eberhard Büchel, CDU; Vertreterin: Frau Iris Lürken, CDU;

 

Herrn Hans Herff, CDU; Vertreter: Herr van Booven, CDU.

 

 

 

 

 

Dr. Linden

Erläuterungen:

 

Gemäß § 7 (1) der Satzung besteht der Aufsichtsrat der WAG aus 14 stimmberechtigten und 6 beratenden Mitgliedern. Eines dieser stimmberechtigten Mitglieder ist der Oberbürgermeister während 5 weitere stimmberechtigte Mitglieder vom Rat der Stadt Aachen vorgeschlagen und von der STAWAG entsandt werden, da die STAWAG neben dem WdKA 50% der Gesellschaftsanteile an der WAG hält.

                                                                                                           

Als beratendes Mitglied ist ein „vom Oberbürgermeister zu bestimmender Fachbeamter der Stadt  (Umweltdezernent oder Leiter der Unteren Wasserbehörde)“zu entsenden.

 

Es sollten daher 5 Mitglieder und deren Stellvertreter vom Rat dem Gesellschafter STAWAG vorgeschlagen werden, der diese dann entsendet.  Der Oberbürgermeister  oder ein Beamter/Angestellter als Vertreter sollten vom Rat entsandt werden. Der zu bestimmende Fachbeamte der Stadt und sein Stellvertreter sollten auf Ratsbeschluss vom Oberbürgermeister der Gesellschafterversammlung zur Wahl vorgeschlagen werden.

 

 

Der Rat hatte am 13.10.2004 und am 3.11.2004 bereits folgende Personen benannt:

 

1.		Vertreter
Dr. Jürgen Linden		Joachim Witt
2.		Vertreter
Claus Haase	Ratsherr SPD	Johannes Hübener	sachk. Bürger SPD
3.		Vertreter
Henry Risse	GRÜNE	Monika Kuck	Ratsfrau GRÜNE
4.		Vertreter
Eberhard Büchel	Ratsherr CDU	Iris Lürken	Ratsfrau CDU
5.		Vertreter
Hans Herff	Ratsherr CDU	Helmut van Booven	Ratsherr CDU

 

Beratendes Mitglied ist Frau Beigeordnete Gisela Nacken; ihr Stellvertreter ist Herr Walter Goffin, Leiter der Unteren Wasserbehörde.

 

Da neben dem Oberbürgermeister 5 weitere stimmberechtigte Mitglieder zu benennen sind, ist ein Mitglied zu wenig benannt worden. Ein entsprechendes Vorschlagsrecht hat die SPD.