Entscheidungsvorlage - FB 45/0086/WP17

Beschlussvorschlag:

         Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen und den Vorschlag der Verwaltung zur Mittelverlagerung der OGS-Mittel zustimmend zur Kenntnis.

         Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend  zur Kenntnis.

         Er beschließt, den städtischen Zuschuss zu den Betriebskosten für das Kinder- und Jugendzentrum St. Hubertus um 15.600 Euro jährlich ab 2015 zu erhöhen.

         Die Leistungsvereinbarung ist entsprechend anzupassen.

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 27.06.2013 beantragte der Vorsitzende des Kirchenvorstandes der Katholischen

Kirchengemeinde St. Hubertus eine Anhebung des städtischen Zuschusses zu den Betriebskosten

ab August 2013 um jährlich 15.600,- Euro.

Vorgeschichte

Zu Anfang der 1980er Jahre wurde das Kinder- und Jugendzentrum St. Hubertus am Kronenberg

eröffnet. Bis zum Sommer 2007 wurden im engen Einvernehmen mit dem damaligen Jugendamt

verschiedene Räume des Gebäudekomplexes als Horteinrichtung genutzt. Nach Umwandlung der

Horte in Offene Ganztagsschulen wurden die Räume wiederum in enger Abstimmung mit dem

Jugendamt an die GGS Kronenberg für den Offenen Ganztag genutzt. Das Kinder- und

Jugendzentrum war der Hauptkooperationspartner der Grundschule.

Damit wurde eine Kooperation zwischen der Schule und dem Kinder- und Jugendzentrum

eingegangen und der Personalstamm konnte erhalten bleiben. Die Räumlichkeiten wurden - und

werden - auch im Rahmen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit genutzt. Sie können nicht separat

vermietet werden, da kein gesonderter Zugang und keine gesonderten Sanitäranlagen vorhanden

sind.

Durch die Schließung der GGS Kronenberg mit Ablauf des Schuljahres 2012/2013 endete sowohl die

Kooperation als OGS-Träger mit der Grundschule als auch die entsprechende Nutzung der Räume.

Die bisherigen Mietzahlungen, die durch FB 45 an den Träger über die OGS-Finanzierung erfolgten,

entfiel und es entsteht beim Träger eine Finanzierungslücke von 15.600,- Euro jährlich.

Der Kirchengemeindeverband beantragt daraufhin bei der Stadt die Übernahme der Kosten.

Sachstand

Mit Beschluss vom 17.09.2013 entschied der Kinder- und Jugendausschuss, die fehlenden Mittel aus dem PSP- Element „Betriebskosten für Jugendeinrichtungen freier Träger“ zu decken. Für das Jahr 2013 wurden so zusätzliche 6.500 Euro bereitgestellt.

Für das Jahr 2014 folgte der Unterausschuss Stadtjugendplan in seiner Sitzung am 08.05.2014 dem Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses vom 10.12.2013. Darin wurde empfohlen, der katholischen Kirchengemeinde St. Hubertus einmalig und ohne Präjudiz im Jahr 2014 einen Betrag in Höhe von 15.600 Euro aus Pos. 6 des Stadtjugendplans als Zuschuss zu den Betriebskosten zu gewähren.

Vorschlag der Verwaltung

Zu Zeiten der Nutzung der Räume durch die OGS erfolgte die Bezuschussung an das Kinder- und Jugendzentrum St. Hubertus aus OGS-Mitteln. Aufgrund des Wegfalls der OGS sind auf o.g. Haushaltsposition ausreichende Mittel vorhanden. Eine Deckung kann somit hieraus erfolgen.

Die Verwaltung schlägt eine dauerhafte Verlagerung der Summe von 15.600 Euro von PSP-Element  4-030101-807-8 SK 53180000 nach PSP-Element 4-060201-908-9 SK  53180000 vor.