Kenntnisnahme - Dez V/0010/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Philipp

(Oberbürgermeister)

Erläuterungen:

1. Modernisierung der Turnhalle Lintertstraße in Aachen-Forst, insbesondere Fenster sowie 

    Ausstattung und Sportgerät

Nach Auskunft des Sportamtes (FB 52) und des Gebäudemanagements (E26) wurde die Einfach-Turnhalle in der Lintertstraße im Rahmen der Schulerneuerung im Jahr 1961 erbaut. Eine grundlegende Sanierung der Halle wurde seitdem nicht durchgeführt. Insofern sind die meisten Bauteile der Turnhalle immer noch aus den Erstellungsjahren und werden im Rahmen der originären Instandhaltung und innerhalb des Schulreparatur-programms sukzessiv bei Bedarf erneuert.

So wurden in der näheren Vergangenheit Duschen teilsaniert, die Dachflächen aufwändig saniert und der Turnhallenboden komplett erneuert. Im Rahmen der sicherheitstechnischen Ertüchtigung von Turnhallen erhielt die Halle 2011 neue Geräteraumtore und die Stirnwände wurden mit Prallschutz versehen.

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen in den folgenden Jahren geplant, so z.B. das Erneuern der einfachverglasten Fenster sowie das komplette Ersetzen der Glasbausteinlichtwand in der Turnhalle. Weiterhin ist ebenfalls innerhalb des Schulreparaturprogramms geplant, die Duschanlagen mittelfristig zu sanieren.

Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass sich das Gebäude in einem dem Baujahr entsprechenden guten Zustand befindet.

Die Turnhalle Lintertstraße ist entsprechend einer Einfach-Turnhalle mit Sportgeräten ausgestattet. Ergänzungs- und Ersatzbeschaffungen der Sportgeräte erfolgen aufgrund von Bedarfsanmeldungen der Schule. Alle Sportgeräte, mobile (z.B. Sprungkästen usw.) wie auch decken- und wandverankerte (z.B. Schaukelring- und Klettertauanlagen, Kletterwände) werden jährlich im Rahmen einer sicherheitstechnischen Überprüfung von einer Fachfirma geprüft. Mitteilungen von Nutzern (Schule, Kita, Vereine) über Mängel bzw. nicht nutzbare Sportgeräte wird jeweils zeitnah nachgegangen.

Durch die Schulleitung der KGS Forster Linde wurde sowohl im April 2014 wie auch jetzt am 04.11.2014 auf Nachfrage nochmals ausdrücklich mitgeteilt, dass sie sowohl im Hinblick auf den baulichen Zustand der Turnhalle wie auch der Ausstattung der Turnhalle mit Sportgeräten sehr zufrieden ist.

2.Verbesserung des Zustandes des Radweges Lintertstraße (Höhe Grauenhofer Weg bis Abzweig Korneli-

   münster) und der Radstrecke Vennbahnweg (Philips bis Trierer Straße)

Der Radweg Lintertstraße befindet sich in dem gemeldeten Abschnitt in der Baulast der Städteregion. Nach Angaben des Aachener Stadtbetriebes (E18) ist dort mit reinen Unterhaltungsmitteln keine Verbesserung des Zustandes mehr zu erzielen, hier muss grundhaft erneuert werden.

Der Vennbahnweg ist im Bereich Eilendorf vielfach mit Wurzelschäden durchsetzt. Eine Sanierungsmöglichkeit unter Beibehaltung des Baumbestandes ist noch nicht abschließend geklärt und muss noch zwischen den Fachbereichen Umwelt (FB 36), Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61) und dem Aachener Stadtbetrieb (E 18) entschieden werden.

3. Freihalten des Grauenhofer Weges von überwachsendem Grün

Der Grauenhofer Weg liegt außerhalb der geschlossenen Ortslage und ist mithin nicht von der satzungsgemäßen Straßenreinigung erfasst. Gleichwohl führt der E 18 dort von Zeit zu Zeit im Rahmen der Verkehrssicherungs-pflicht bedarfsgerechte Reinigungen durch. Die bemängelte Reinigung des dortigen Gehweges, inklusive des überwachsenden Grüns, werden in die Arbeitsplanung des E 18 mit aufgenommen.

4. Gewährleistung der Passierbarkeit der Wege im Naherholungsgebiet Eselsweg auch in den Wintermonaten

Eine durchgängige Passierbarkeit der Wege im Naherholungsgebiet Eselsweg, insbesondere in den Wintermonaten, ist durch die Straßenreinigungssatzung nicht abgedeckt, da der Eselsweg auch nicht Bestandteil des dort hinterlegten und dem Gültigkeitsbereichs der Satzung betreffenden Straßenverzeichnisses ist. Wanderwege sind aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht in der Prioritätenliste des Winterdienstes enthalten und werden somit grundsätzlich nicht von Schnee und Eis geräumt.

5. Attraktivierung der Trierer Straße zwischen Schopenhauerstraße und Neuhausstraße im Hinblick auf 

    Leerstände, Sauberkeit, öffentliche Möblierung u.ä.

In dem Bereich zwischen Schopenhauerstraße und Neuhausstraße ist die Trierer Straße in Reinigungsklasse S 6 eingestuft. Dies bedeutet, dass dort 156 Gehweg- und Fahrbahnreinigungen im Jahr durchzuführen sind. Eine Auswertung der hier vorliegenden Reinigungsergebnisse hat ergeben, dass keine signifikante Einschränkung der satzungsgemäß vorgeschriebenen Reinigungshäufigkeit vorliegt. Darüber hinaus liegen dem E 18 keine Beschwerden aus der Anwohnerschaft hinsichtlich permanenter Verunreinigungen des dortigen Bereiches vor. Aus Sicht der Stadtreinigung wird in Puncto Sauberkeit mithin kein Handlungsbedarf gesehen.

Die in Punkt 5 genannte Thematik „Attraktivierung der Trierer Straße zwischen Schopenhauerstraße und Neuhausstraße“ wird hinsichtlich der Leerstände durch den Fachbereich Wirtschaftsförderung (FB 02)  behandelt werden, d.h. es wird nach Erhebung der dort vorhandenen Leerstände geprüft, ob und inwieweit die entsprechenden Immobilien ggf. für neue Nutzungen, von denen FB 02 Kenntnis erlangt, in Betracht kommen und vermittelt werden können.

6. Ermittlung möglicher Gefahrenpunkte entlang der Trierer Straße in Aachen-Forst für den gezielten Einsatz
     von Geschwindigkeitskontrollen

Die Ermittlung möglicher Gefahrenpunkte entlang der Trierer Straße in Aachen Forst für den gezielten Einsatz von Geschwindigkeitskontrollen wurde nach Rücksprache mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrs-anlagen (FB 61) in der Unfallkommission besprochen. Es konnten keine Auffälligkeiten festgestellt werden, weshalb sich daraus kein Handlungsbedarf ergibt.

7. Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei der Nutzung der Gehwege durch Radfahrer und parkende

    Kraftfahrzeuge, Abpollerung der Gehwegbereiche

Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei der Nutzung von Gehwegen durch Fahrzeuge gehört zu den zentralen Aufgaben der Verkehrsüberwachung und wird in den Fußgängerzonen, auf den sonstigen Gehwegen und natürlich ebenfalls in Forst durch die Außendienstkräfte des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung (FB 32) entsprechend der Rechtslage vorgenommen.

Die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten durch Radfahrer ist Sache der Polizei. 

Eine originäre Zuständigkeit zur Abpollerung von Gehwegbereichen ist bei FB 32 nicht gegeben.

8. Einsatz von Straßensozialarbeitern im Stadtteil Aachen-Forst

In ihrem Antrag vom 21.03.2014 legt die SPD-Fraktion dar, dass sich Beschwerden der Bürger und Bürgerinnen des Stadtteils Aachen-Forst häufen. In der Bürgerschaft sei der Eindruck entstanden, dass der Stadtteil Forst Verwahrlosungstendenzen aufweise.

Um dem entgegenzuwirken, beantragt die SPD-Fraktion unterschiedliche Maßnahmen wie z.B. die Pflege oder Verbesserung von Verkehrswegen, die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsraum oder den Einsatz von Straßensozialarbeit.

Straßensozialarbeit des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule (FB 45)

Im Fachbereich 45 sind eine Sozialarbeiterin und ein Sozialarbeiter mit der Straßensozialarbeit betraut. Eingerichtet wurden diese beiden Stellen im Jahr 1984, als jugendliche Punks die Innenstadt belebten und dort massiv als störend empfunden wurden.

Aus diesem Grund wurde der Innenstadtbereich als Schwerpunkt der Streetwork festgelegt. Bis heute liegt darauf das Hauptaugenmerk. Allerdings ließ im Verlauf der Jahre die Notwendigkeit nach, sich ausschließlich auf die Gruppierungen im Stadtkern zu konzentrieren.

Seit etwa 15 Jahren nehmen die Streetworker auch andere Stadtteile in den Blick, wenn ihnen Bedarfe bekannt werden. Voraussetzung ist jeweils das Vorhandensein zeitlicher Kapazitäten.

Stadtteil Forst

Im Lebensraum Forst wohnen etwa 1.900 Kinder und junge Menschen von 6 bis u 27 Jahren. Davon sind etwa 330 Kinder 6 bis 9 Jahre alt und knapp 1.330 junge Menschen sind im Alter von 11 bis 20 Jahren.

Forst wird durch die Trierer Straße geteilt. Die nächste Jugendfreizeiteinrichtung befindet sich Stadtteil Driescher Hof. Ihr Einzugsgebiet reicht bis Forst und Brand.

Bereits im Herbst 2003 wurden die Streetworker in Aachen-Forst tätig, nachdem sie über erhebliche Störungen im Umfeld der Kirche St. Katharina informiert worden waren.  In Gesprächen mit den jungen Leuten wurde klar, dass ihnen ein Treffpunkt fehlte. Die Kinder- und Jugendeinrichtung OT Driescher Hof eröffnete daraufhin in Räumlichkeiten des Pfarrheims Franziska von Aachen eine Dependance, die von den Jugendlichen der Umgebung gut angenommen wurde.

Allerdings musste der Jugendtreff 2007 geschlossen werden, weil das Gebäude verkauft wurde. Eine Alternative konnte nicht gefunden werden.

Sachstand

Die Streetworker suchen sporadisch auch die bekannten Plätze in Forst auf. Sie treffen beidseitig der Trierer Straße hauptsächlich auf Gruppen von Schülern oder Auszubildenden. Diese jungen Leute  sind nicht auf einen Ort oder Treffpunkt festgelegt und melden keinen Bedarf z.B. an offener Jugendarbeit an.

9. Gründung eines Stadtteilbüros und Ausdehnung des City-Service bis Aachen- Forst

Nach den Ergebnissen des Sozialentwicklungsplanes und seiner Fortschreibung 2011 gehört der Stadtteil Forst/ Driescher Hof laut dem Fachbereich Soziales und Integration (FB 50) wegen seiner sozio-demografischen Struktur zu den Vierteln mit besonderen Herausforderungen. Deshalb wurde hier bereits zu Beginn der 1990er Jahre eine Stadtteilkonferenz gegründet, die sich der Belange im Viertel annimmt und versucht, Problemlagen entgegenzuwirken bzw. positive Entwicklungsansätze zu verstärken.

Stadtteilkonferenzen

Die Stadtteilkonferenzen in Aachen sind ein Zusammenschluss aller in einem Sozialraum auf dem Gebiet der sozialen Arbeit tätigen professionellen und ehrenamtlichen Personen. Sie umfassen damit sowohl Mitarbeiter von Einrichtungen als auch im Viertel engagierte Einzelpersonen – unabhängig von ihrer Verbandszugehörigkeit und dem Institutionstyp, in dem sie tätig sind (Einrichtungen der Jugendarbeit, Schulen, Besuchsdienste, Senioren-vertreter, Begegnungsstätten, hauswirtschaftliche Dienst, pflegerische Einrichtungen etc.). Im Sinne eines basis-orientierten, partizipativen Ansatzes werden sie als die Hauptakteure angesehen, die besser als jeder Externe (auch als die Planer der Verwaltung) die Ressourcen und Probleme vor Ort kennen und Bedarfe formulieren können. Die städtische Sozialplanung tritt einmal  als „Lieferant“ der Analysedaten und zum anderen als Motor und Moderator in der Gründungsphase der Stadtteilkonferenz auf, wird aber auch später immer eigene Ideen aus den eigenen Erfahrungen einbringen.

Die Aufgaben einer Stadtteilkonferenz können von einer Bestandserhebung (auch in Teilbereichen) bis hin zur Formulierung integrierter Maßnahmenpläne reichen. Wichtig sind das gegenseitige Kennenlernen und die Koordinierung der sozialen Arbeit vor Ort unter Berücksichtigung der lokalen Angebote und Rahmen-bedingungen. So sind z.B. Begegnungsmöglichkeiten und Beratungsangebote aufeinander abzustimmen, die Vermittlung von sozialen Diensten sicherzustellen. Es ist nach Wegen zu suchen, finanzielle und personelle Mittel aus verschiedenen Einrichtungen bzw. Fachbereichen zu bündeln. Über die Stadtteilkonferenzen können die Fachplanungen vor Ort zusammengeführt werden. Zudem sind Personen und Einrichtungen der Sicherheit (z.B. Polizei, Ordnungsamt, Interventionsstelle) einzubinden.

Zur Gründung einer Stadtteilkonferenz kommt es, sobald aus dem Viertel der Wunsch nach Hilfestellung geäußert wird (Sozialplanung von unten nach oben!) oder aber Planungen von Seiten der Stadt vorgesehen sind, die von der Basis mit Inhalt zu füllen sind. Entscheidend ist hierbei, dass die Basis (und hierüber die für die Umsetzung verantwortlichen Träger) nicht nur angehört, sondern auch bei der Entscheidungsfindung eingebunden werden. Dies ist dann am ehesten auch gegenüber der Politik zu erreichen, wenn die Probleme klar formuliert und die vorgeschlagenen Lösungen stichhaltig und realisierbar sind.

Hilfreich ist es, die Stadtteilkonferenzen mit Finanzmitteln auszustatten, um Projekte in Eigenregie umsetzen zu können. Dadurch erfahren die Akteure vor Ort eine besondere Wertschätzung, was die Motivation, sich für das Quartier zu engagieren, erhöht.

Stadtteilbüros

Stadtteilbüros bilden Kristallisationskerne der sozialen Arbeit im Viertel. Sie können als „Verortung“ des Quartiersmanagements angesehen werden. Neben dem „Raum“ für Begegnung, Fortbildung und Information ist hier die „Person“ des Ansprechpartners und Beraters von entscheidender Bedeutung, die einen sozialberuflichen Hintergrund haben sollte. In diesem Punkt unterscheidet sich das Stadtteilbüro von der Stadtteilkonferenz, die eher die institutionelle Arbeit im Fokus hat.

Das bedeutet, dass ein Stadtteilbüro etwa die folgenden Aufgaben übernimmt:

- Beratung der Bürger im Sinne einer Clearingstelle

Aufnahme von Problemlagen und Wünschen der Bürger (im Stadtteilbüro und zugehend) und Vermittlung an entsprechende Fachstellen im oder außerhalb des Viertels

- Bewohneraktivierung

Organisation von Bürgerbeteiligung und Motivation der Bürger im Stadtteil; Gewinnung von Ehrenamtlichen für Projekte der Stadtteilentwicklung

- Erfassung und Koordination der sozial relevanten Aktivitäten im Stadtteil

- Öffentlichkeitsarbeit

- Unterstützung der und Abstimmung mit der Stadtteilkonferenz

Brückenkopffunktion zur Verwaltung; Einbringen von Projektideen aus Erfahrungen anderer Kommunen

Unter diesen Gesichtspunkten ist es sehr zu begrüßen, in Aachen-Forst/ Driescher Hof ein Stadtteilbüro einzurichten. Das gilt umso mehr, da die Mitglieder der Stadtteilkonferenz, die diese Aufgabe neben ihrer eigentlichen Tätigkeit ausüben, bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und zur Erledigung quartiers-bezogener Aktivitäten kaum noch Zeit finden. Ein Stadtteilbüro und ein hier ansässige Quartiersmanagement könnte deshalb auf der einen Seite eine deutliche Entlastung für die Mitglieder der Stadtteilkonferenz bedeuten. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass der Stadtteil durch die Einführung des Quartiersmanagements im Stadtteilbüro einen erheblichen Entwicklungsschub erfahren wird.

Wichtig erscheint es in diesem Zusammenhang, die Stadtteilkonferenz selbst mit in den Gestaltungsprozess einzubinden. Bisher ist dies nicht geschehen. Denn deren Mitglieder sind durch die Tatsache, dass sie vor Ort arbeiten, bestens über die Bedürfnisse im Quartier informiert und können so konkrete Hinweise darauf geben, welche Aufgaben das Quartiersmanagement im Stadtteilbüro übernehmen soll.

Voraussetzung für die Gründung eines Stadtteilbüros ist weiterhin, dass sowohl für das Büro (Sachmittel) als auch für das Quartiersmanagement (Personalmittel) zur Verfügung gestellt werden.

Das Projekt „City-Service“ besteht bei der Stadt Aachen seit 2011 nicht mehr.