Entscheidungsvorlage - FB 61/0169/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 922 -Charlottenburger Allee/Elleter Feld- in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Außerdem empfiehlt sie dem Planungsausschuss, die öffentliche Auslegung der Änderung Nr. 106 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen zu beschließen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß

§ 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er beschließt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 922 -Charlottenburger Allee/Elleter Feld- in der vorgelegten Fassung.

Außerdem beschließt er, die Änderung Nr. 106 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen öffentlich auszulegen.

Erläuterungen:

Bebauungsplan Nr. 922 -Charlottenburger Allee/Elleter Feld-

Änderung Nr. 106 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen

hier: Offenlagebeschluss

1.          Bisheriger Verlauf des Planverfahrens (/Beschlusslage)

Das Plangebiet liegt in einem Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 722 -Elleter Feld III-, der seit dem 28.02.1985 rechtskräftig ist. Es ist davon auszugehen, dass der alte Bebauungsplan Nr. 722 einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Daher hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 01.04.2004 einen Aufstellungsbeschluss  (A 155) im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 722 gefasst, mit dem Ziel der Sicherung des Gewerbestandortes und der Steuerung des Einzelhandels. Die Verwaltung hatte einen Entwurf zur Entwicklung eines Gewerbegebietes erarbeitet, der dem Planungsausschuss am 08.03.2007 zur Programmberatung vorgelegt wurde. Der Planungsausschuss beauftragte die Verwaltung in dieser Sitzung, für das Plangebiet -Gewerbegebiet Charlottenburger Allee- einen Bebauungsplan zu bearbeiten und die vorgetragenen Anregungen, insbesondere die Reduzierung der Baukörper, die Veränderung der Position der Baukörper, die Rücknahme bzw. Begrenzung der Höhenentwicklung und die vorgezogene Durchführung von Begrünungsmaßnahmen in der weiteren Planung zu berücksichtigen. Am 15.11.2007 wurden dem Planungsausschuss zwei Varianten, unter Berücksichtigung der in der Sitzung am 08.03.2007 vorgetragenen Anregungen, zur Beratung vorgelegt. Der Planungsausschuss beauftragte die Verwaltung, einen Bebauungsplan zu erarbeiten und die frühzeitige Beteiligung mit beiden Varianten durchzuführen, wobei die Präferenz des Ausschusses bei Variante 1 lag. Am 19.12.2007 schloss sich die Bezirksvertretung dem Beschluss des Planungsausschusses an und gab ebenso der Variante 1 den Vorzug.

Der Umweltausschuss nahm den Umweltbericht in seiner Sitzung am 19.02.2008 zur Kenntnis und empfahl dem Planungsausschuss dessen Integration in den Bebauungsplan sowie eine landschaftlich angemessene Eingrünung und eine abgestufte Bebauung im Sinne der jetzigen Topographie zum Haarbachtal hin. Eine erneute Beratung erfolgt im Umweltausschuss am 28.04.2015.

Die Variante I wurde als Grundlage für die Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfes verwendet, wobei das Plangebiet so verändert wurde, dass nur der Bereich des bestehenden Bebauungsplan Nr. 722 überplant wird. Die angrenzenden Flächen, für die der städtebauliche Vorentwurf eine parkähnliche Gestaltung vorsah, ist nicht mehr Bestandteil des jetzigen Bebauungsplanverfahrens. Im vorliegenden Bebauungsplanentwurf ist die Erschließungsstraße verkürzt, da eine Anbindung des westlich angrenzenden Privatgrundstücks aus städtebaulicher Sicht nicht erforderlich ist. 

2.          Änderung des Flächennutzungsplans (FNP)

Der Flächennutzungsplan 1980 ist seit dem 04.09.1985 uneingeschränkt gültig.

Die in diesem Bereich greifende Darstellung der Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplans (bekanntgemacht am 29.11.1985) stellt den Planbereich als „Grünfläche“, mit der Kennzeichnung „geplante Tennisanlage“ und „geplante Tennishalle“ dar.

Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist die Ausweisung einer weiteren gewerblichen Baufläche zur Arrondierung des bereits vorhandenen Gewerbegebietes.

Der Änderungsbereich entspricht in den Grundzügen dem Flächennutzungsplanentwurf, der bereits 2008 in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ausgelegt wurde. Im Verlauf der Planung sind die Abgrenzungen geringfügig verändert worden. Der erforderliche Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist kleiner, somit nicht deckungsgleich mit dem des Bebauungsplans.

Neuaufstellung des Flächennutzungsplans

Der Flächennutzungsplan befindet sich derzeit in der Neuaufstellung, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung hat 2014 stattgefunden.

Die Arrondierung entspricht dem Vorentwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. Aufgrund des Entwicklungsgebotes nach § 8 Abs. 2 BauGB  in Verbindung mit Abs. 3 ist die erforderliche Anpassung von „Grünfläche“ in „Gewerbliche Baufläche“ parallel zum Bebauungsplan fortzuführen.

3.          Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1)BauGB

4.          Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB

5.          Offenlagebeschluss

Für das Plangebiet besteht bereits Baurecht für ein Gewerbegebiet und eine Tennisanlage. Der Bebauungsplan wurde an dieser Stelle nicht realisiert und es besteht auch kein Bedarf mehr für eine Tennisanlage. Daher soll mit dem Bebauungsplan Nr. 922 der Bereich für die Tennisnutzung überplant und als Gewerbegebiet festgesetzt werden.

Mit dem Bebauungsplan sollen die städtebaulichen Ziele des Aufstellungsbeschlusses A 115, die Sicherung des Gewerbestandortes und die Steuerung des Einzelhandels, planungsrechtlich umgesetzt werden.

Mit den o.g. Maßnahmen sollen die nachteiligen Auswirkungen minimiert werden und das Plangebiet zugunsten einer gewerblichen Nutzung entwickelt werden, da eine große Nachfrage nach Gewerbeflächen in der Stadt Aachen besteht. Mit der Entwicklung des Gewerbegebietes an dieser Stelle wird das vorhandene Gewerbegebiet an der Charlottenburger Allee arrondiert.

Für das beabsichtigte Vorhaben soll der Flächennutzungsplan so geändert werden, dass die Darstellung “Grünflächen” herausgenommen und in “Gewerbliche Bauflächen” geändert wird.