Entscheidungsvorlage - FB 45/0099/WP17

Beschlussvorschlag:

1. Die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf nimmt die Ausführungen der Fachverwaltung zustimmend zur Kenntnis.

2.Dem Beschlussvorschlag der Fachverwaltung auf Bezuschussung der Umsetzung der Spielgeräte des alten Spielplatzes Breitbenden wird stattgegeben. Der Fehlbetrag in Höhe von 5.400,00 € wird aus bezirklichen Mitteln geleistet.

Erläuterungen:

1. Sachstand:

Die Bezirksvertretung Aachen- Eilendorf wurde in ihrer Sitzung am 29.10.2014 von der Fachverwaltung über die Versetzung der Spielgeräte des alten Spielplatzes Breitbenden informiert.

Die durch die Firma RTG- Rheinland hierfür veranschlagten Kosten betrugen ca. 14.045,00 €.

Zur Deckung dieser Kosten standen dem FB 45/300 im Haushaltsjahr 2014 entsprechende konsumtive Mittel zur Verfügung.

Bedingt durch die Haushaltssperre wurde der Antrag auf Freigabe der Mittel durch die Kämmerei abgelehnt, da es sich bei der Versetzung von Spielgerät nicht um eine unbedingt notwendige unaufschiebbare Maßnahme handelt.

Die Fachverwaltung hat bereits im Mai letzten Jahres für die Versetzung von Spielgerät für das Haushaltsjahr 2015 einen Haushaltsansatz in Höhe von 20.000,00 € beantragt.

Hiervon wurden für 2015 jedoch lediglich 9.600,00 € genehmigt und in den Haushaltsplan eingestellt.

Dieser Betrag reicht nicht aus, um die Versetzung der Spielgeräte Breitbenden durchzuführen.

2. Stellungnahme:

Durch die Versetzung der Spielgeräte werden die Eilendorfer Spielplätze

• Lindenstraße
• Buschbenden

aufgewertet. Daher erachtet die Fachverwaltung die Durchführung der Maßnahme auch weiterhin als sinnvoll.

Da der Kostenvoranschlag bereits im September des letzten Jahres erstellt wurde, ist mit einer minimalen Kostensteigerung zu rechnen. Daher ist davon auszugehen, dass eine Summe in Höhe von 15.000,00 € erforderlich sein wird.

Der Betrag in Höhe von 9.600,00 € gemäß dem Haushaltsansatz in 2015 kann in voller Höhe eingesetzt werden. Es besteht demnach noch ein Fehlbetrag in Höhe von 5.400,00 €.

Die Fachverwaltung ist nicht in der Lage, diesen Betrag aufzufangen, da im Spielplatzbereich konsumtive Mittel in dieser Höhe nicht zur Verfügung stehen.

Daher bittet die Fachverwaltung um Unterstützung durch die Bezirksvertretung.

3. Beschlussvorschlag:

Die Fachverwaltung schlägt vor, den Fehlbetrag in Höhe von 5.400,00 € mit Mitteln des Bezirks Eilendorf für die Versetzung der Spielgeräte auszugleichen.