Kenntnisnahme - FB 23/0075/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Bezüglich der Vergabe von städtischen Wohnungen an Flüchtlinge hat die Verwaltung folgendes Verfahren erarbeitet:

Im frei finanzierten Wohnungsbestand sollen alle frei werdenden Wohnungen vorrangig dem Fachbereich Soziales und Integration für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass ein Zugriff auf diese Wohnungen zur Unterbringung von „Menschen mit Benachteiligungen am Wohnungsmarkt“ (Wohnungsnotfälle gemäß vom WLA beschlossenem Dringlichkeitskatalog) weiterhin möglich ist. Diese Personen haben kaum eine Chance, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden und allein aus dem Bestand der öffentlich geförderten Wohnungen lässt sich der Bedarf nicht ausreichend abdecken.

Im öffentlich geförderten Wohnungsbestand können förder- und wohnungsrechtlich grundsätzlich nur Personen untergebracht werden, die über einen Wohnberechtigungsschein verfügen. Hier können im Einzelfall personenbezogen unter Berücksichtigung der individuellen Voraussetzungen durch den Fachbereich Wohnen Ausnahmeregelungen (=wohnungsrechtliche Freistellung) erteilt werden.

Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten.