Entscheidungsvorlage - FB 02/0018/WP17

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt den Jahresbericht 2014 zur Kenntnis.
2. Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft wählt im Hinblick auf die Einigung in der Gesprächsrunde am 20.11.2013 und im Nachgang zu dem Beschluss vom 04.12.2013 aus seinen Mitgliedern nachfolgende 5 Personen in den politischen Beirat der AG Charlemagne Grenzregion.

a)  Frau/Herr ___________________________

b)  Frau/Herr  ___________________________

c)  Frau/Herr  ___________________________

d)  Frau/Herr  ___________________________

e)  Frau/Herr  ___________________________

Charlemagne Grenzregion

Nachdem 2009 in einem LOI der Grundstein gelegt wurde und 2011 eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Aachen, der StädteRegion Aachen, der Stadt Heerlen, der Stadt Vaals, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und der Parkstad Limburg bezgl. einer engeren Zusammenarbeit in den Themen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Infrastruktur beschlossen worden ist, kann bis heute auf eine positive Entwicklung geblickt werden.

Ein mehrjähriger Entwicklungsplan, der unter Mitwirkung, des Büro IFOK (Institut für Organisations-kommunikation), politischer Vertreter der Partner und externer Experten entstanden ist, konnte mittlerweile abgeschlossen werden und liegt seit 2013 vor. Für die Jahre 2013 und 2014 liegen zudem die Geschäftsberichte der Kooperation vor.

Politische Beteiligung in der Charlemagne Grenzregion

Im Rahmen der Charlemagne Grenzregion wurden bereits umfangreiche Überlegungen dazu angestellt, in welcher Form politische Beteiligung der Räte und Gremien der beteiligten Partner organisiert werden kann. Hierzu gab es u.a. einen offenen Workshop mit politischen Vertretern aller Partner am 04.06.2013 und ein ebenfalls offenes Café Charlemagne am 24.09.2013. Das Thema wurde zudem in mehreren Einzelgremien diskutiert.

Vor dem Hintergrund dieser zahlreichen Diskussionen, Meinungen, Erkenntnisse und in dem Wissen um die politisch kulturellen und strukturellen Unterschiede und die Vor- und Nachteile zusätzlicher Gremien, haben die Verwaltungen der Partner zusammen mit dem Büro IFOK (Institut für Organisationskommunikation) mehrere Optionen politischer Beteiligungsform sondiert.

Zudem hat der Vorstand der Charlemagne Grenzregion die Vorsitzenden der Fraktionen aus Stadt und Städteregion am 20.11.2013 zu einem Gespräch eingeladen, um die Wünsche und Vorstellungen der deutschen Seite bzgl. einer strukturierten politischen Beteiligung in einem gemeinsamen Vorschlag zusammenzufassen. Es bestand Einigkeit darin, dass der Beirat den Vorstand in Fragen der Steuerung und Strategiebildung beraten und den Informationsfluss in die politischen Gremien der Partner sicherstellen soll, damit diese ihr Haushaltsrecht vollinformiert wahrnehmen können. Gleichzeitig sollte der Beirat nicht zu groß sein, jedoch einem Umfang entsprechen, dass alle Fraktionen mit einem Vertreter beteiligt werden können.

Unter diesen Bedingungen ergab sich der von allen getragene Vorschlag zur Einrichtung eines politischen Beirats, der mit jeweils 10 Mitgliedern aus den drei Mitgliedsländern, d.h. 30 Vertretern insgesamt, besetzt sein soll. Von Seiten der StädteRegion Aachen sowie der Stadt Aachen sollen jeweils 5 Mitglieder bestimmt werden, die von den zuständigen politischen Gremien benannt werden. Die konkrete Besetzung des Beirates soll wegen der strukturell und politisch großen Unterschiede jedem Partner selber überlassen werden, so dass in Belgien und den Niederlanden auch eine Besetzung mit Schöffen oder Wethoudern erfolgen kann.

Am 04.12.2013 sprach sich der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft für eine Besetzung eines politischen Beirats zu den v.g. Konditionen aus. Der Beirat soll das Charlemagne Café ersetzen und zweimal pro Jahr gemeinsam mit dem Vorstand tagen. Die erste und konstituierende Sitzung des Politischen Beirats der Charlemagne Grenzregion ist für November 2015 vorgesehen.