Entscheidungsvorlage - 0021/ FB 01/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat benennt die folgenden 3 Personen zur Bestellung in den Aufsichtsrat der AVV GmbH durch die AVV Zweckverbandsversammlung. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass 1 Person als Vorsitzender des Aufsichtsrates der AVV GmbH benannt wird.

 

1)            ____________________________

                        (OBM oder Vertreter)

 

2)            ____________________________

 

3)            ____________________________

Erläuterungen:

 

Gem. § 21 Abs. 1 besteht der Aufsichtsrat der AVV GmbH aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern. Gem. § 21 Abs. 1 Ziff. 1 bestellt der AVV‑Zweckverband für die Stadt Aachen drei stimmberechtigte Mitglieder für den Aufsichtsrat der AVV GmbH. Gem. § 113 Abs. 2 GO NRW muss der OBM (oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter) dazuzählen. Nach Mitteilung des Zweckverbandes AVV steht der Stadt Aachen gem. Rotationsvereinbarung zur Besetzung der Organe vom 17.05.1994 für 2 1/2 Jahre nach der Kommunalwahl 2004 der Vorsitz des Aufsichtsrates der AVV GmbH zu. Der AR‑Vorsitzende ist dann gem. § 21 Abs. 1 Ziff. 3 Gesellschaftsvertrag aus den Zweckverband bestellten AR‑Mitgliedern vom AR zu wählen.

 

In der abgelaufenen Wahlperiode waren folgende Personen als Vertreter der Stadt Aachen im Aufsichtsrat benannt:

 

1.            Ratsfrau Gaby Breuer             CDU

2.            Ratsfrau Elisabeth Paul     Grüne

3            Beigeordneter Lars Möller