Entscheidungsvorlage - FB 61/0191/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, mit Veolia und den niederländischen Partnern eine Vereinbarung zur Verbesserung der Anbindung des Gewerbegebietes Avantis zu schließen und hierfür im Haushaltsjahr 2015 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 22.300 €  bereit zu stellen. Er empfiehlt weitere Mittel in Höhe von 28.200 € haushaltsneutral für das Haushaltsjahr 2016 im Rahmen der Haushaltsplanung zur Verfügung zu stellen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, mit Veolia und den niederländischen Partnern eine Vereinbarung zur Verbesserung der Anbindung des Gewerbegebietes Avantis zu schließen und hierfür im Haushaltsjahr 2015 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 22.300 €  bereit zu stellen. Er empfiehlt weitere Mittel in Höhe von 28.200 € haushaltsneutral für das Haushaltsjahr 2016 im Rahmen der Haushaltsplanung zur Verfügung zu stellen.

Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit Veolia und den niederländischen Partnern eine Vereinbarung zur Verbesserung der Anbindung des Gewerbegebietes Avantis zu schließen und stellt hierfür im Haushaltsjahr 2015 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 22.300 €  bereit. Er stellt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates und Genehmigung durch die Bezirksregierung zum Haushalt 2016 weitere Mittel in Höhe von 28.200 € haushaltsneutral für das Haushaltsjahr 2016 im Rahmen der Haushaltsplanung zur Verfügung.

Erläuterungen:

Anlass und aktuelle Situation

Mit der jüngsten Ansiedlung von DocMorris ergibt sich die Notwendigkeit, die Anbindung des Gewerbegebietes Avantis an den ÖPNV weiter auszubauen.

DocMorris hat im April 2015 den neuen Standort im Gewerbegebiet Avantis bezogen. Nach einer Mitarbeiterbefragung von DocMorris im Vorfeld des Umzugs von Heerlen nach Avantis gaben rund 100 Mitarbeiter an, den ÖPNV zu nutzen, wenn ein entsprechendes Angebot bestünde. Hiervon kommen 34 Mitarbeiter aus Deutschland und 67 Mitarbeiter aus den Niederlanden.

Derzeit erreicht man das Gewerbegebiet Avantis aus Aachen mit der Linie 44 (Aachen-Heerlen) und einem Umstieg an Parkstad Stadion (Kerkrade) in die Veolia Linie 27 ab 6:00 Uhr im 30-Minuten-Takt. Die Reisezeit beträgt rd. 55 Minuten von Aachen Hbf. Die Veolia Linie 27 wird derzeit von einem Kleinbus bedient. Sowohl die Fahrgastkapazität als auch die eingeschränkten Bedienzeiten in den Tagesrandlagen sind auf der Veolia Linie 27 unzureichend für eine bedarfsgerechte Anbindung des Gewerbegebietes Avantis.

Zu bestimmten Zeiten (abgestimmt auf die Schichtzeiten von Honold) verkehrt von Aachen zudem die Linie 74, die mit einem Kleinbus bzw. mit ALT (Anruf-Linientaxi) durchgeführt wird. Die Reisezeit beträgt hier eine halbe Stunde.

Kurzfristige Möglichkeiten zur Verbesserung der ÖPNV Anbindung

In den vergangenen Monaten haben mehrere Abstimmungsgespräche zwischen der Avantis GOB, der Provinz Limburg, den Städten Aachen und Heerlen, Parkstad Limburg, ASEAG, AVV, Veolia und auf Avantis ansässigen Unternehmen stattgefunden.

Hierbei wurde gemeinsam folgende mögliche Optimierung der Anbindung entwickelt: Veolia hat entsprechend der Umfrageergebnisse von DocMorris und weiteren Unternehmen auf Avantis geplant, die Bedienzeiten der Linie 27 auszuweiten und größere Fahrzeuge einzusetzen. Diese Kapazitätsausweitungen können jedoch nicht gänzlich durch die Konzessionssubventionen der Provinz Limburg an Veolia finanziert werden. Je nach zukünftiger Auslastung der Linie 27 entstehen zusätzliche jährliche Kosten in Höhe von 85.000 €, die durch die Städte Heerlen und Aachen vorab beglichen werden sollen. Je nach Fahrgastnachfrage und Fahrgeldeinnahmen können die Kosten auch niedriger ausfallen. Veolia wird verpflichtet einen detaillierten Auslastungsnachweis gegenüber den Vertragspartnern (Heerlen/Aachen) zu erbringen. Auf dieser Basis wird dann jährlich eine mögliche Rückerstattung an Heerlen und Aachen berechnet.

Mit dem AVV wurde vereinbart, dass der Übergangstarif H2 auch für die Linie 27 gelten soll. Details zur Einnahmeaufteilung nach Zählungen zwischen ASEAG, AVV und Veolia müssen noch geregelt werden.

Mit der ASEAG wurde zudem eine Möglichkeit der Ausweitung der Linie 74 diskutiert. Eine hierfür erforderliche Aufstockung der Fahrten mit der Linie 74 (morgens und nachmittags jeweils zwei Fahrten) würde nach Berechnungen der ASEAG Kosten in Höhe von 100.000-110.000 € p.a. bedeuten, die alleine von der Stadt Aachen zu tragen wären. Diese Lösung wurde aufgrund der deutlich höheren Kosten von Seiten der Stadt Aachen nicht weiter verfolgt.

Finanzielle Auswirkungen

Die auf die Stadt Aachen entfallenden Kosten sind abhängig von der Aufteilung zwischen den Partnern und der Inanspruchnahme der Buslinie durch die Mitarbeiter auf Avantis (Fahrgeldeinnahmen). Die bereits o.g. jährlichen Kosten für die Ausweitung der Linie 27 wurden von Veolia auf rund 85.000 € beziffert. Hierbei wurden nur geringe zusätzliche Fahrgeldeinnahmen prognostiziert. Wenn mehr Fahrgäste das neue Angebot nutzen, werden sich die Kosten entsprechend reduzieren.

Der Verkehr wurde bereits zum 5. April 2015 aufgenommen. Hieraus ergeben sind Kosten im Jahr 2015 von rd. 63.000 € netto. Im Jahr 2016 läuft die bestehende Konzession bis zum 10. Dezember. Somit muss für das Jahr 2016 bis Ende 2016 mit Kosten in Höhe von rd. 80.500 € netto kalkuliert werden.

Zu diesen Beträgen kommen noch niederländische Steuern in Höhe von 6%.

Die Stadt Aachen hat bereits Gespräche mit den niederländischen Partnern hinsichtlich der Kostenteilung geführt. Hierbei wurde vereinbart, dass durch die Stadt Aachen 1/3 der Kosten zu tragen sind. 2/3 der Kosten werden von Heerlen und der Parkstad Limburg übernommen. Demnach entsteht für die Stadt Aachen im Jahr 2015 ein Aufwand von rd. 20.988 € netto bzw. 22.248 € brutto inkl. niederländischer Steuer BTW i.H.v. 6%. Im Jahr 2016 fallen analog 26.565 € netto bzw. 28.159 € brutto an.

Die Finanzierung von ÖPNV-Leistungen außerhalb der Stadt Aachen und außerhalb des Verkehrsverbundes ist ein Novum. Es gibt hierzu keine eingeplanten finanziellen Mittel. Die Verwaltung schlägt vor, die benötigten Mittel außerplanmäßig bereit zu stellen und aus dem PSP 4-120202-906-7 „Unterhaltung von Parkscheinautomaten“ zu decken. Hier steht unter Kostenart 52420000 in 2015 ein Betrag von 345.000€ zur Verfügung. Die Höhe dieses Betrags resultiert aus der bei Haushaltsaufstellung bestehenden Annahme, dass die Einrichtung des Bewohnerparkbereichs Frankenberger Viertel in 2015 bereits abgeschlossen sei. Da dies nicht der Fall ist, werden die Unterhaltungsmittel nicht in voller Höhe benötigt.

Die Mittel in Höhe von 28.200 € werden haushaltsneutral in der Anmeldung zur Haushaltsplanung 2016 unter dem PSP-Element 4-120201-934-4 – „Busanbindung Avantis (Veolia) angemeldet.

Vorschlag der Verwaltung und weiteres Vorgehen

Die Verwaltung schlägt vor, mit Veolia und den niederländischen Partnern eine Vereinbarung zur Verbesserung der Anbindung des Gewerbegebietes Avantis zu schließen und außerplanmäßige Mittel in Höhe von 51.000 bereit zu stellen.

Mit DocMorris und AVV/ASEAG sollen Gespräche über eine Abnahme von Monatstickets für die Mitarbeiter aus Deutschland geführt werden.

Mit der Provinz Limburg sollen Gespräche geführt werden, wie die Verbindung mittelfristig und im Rahmen der neuen Konzession ab Ende 2016 dauerhaft und ohne zusätzliche Kosten für die Stadt Aachen gesichert werden kann.