Entscheidungsvorlage - FB 50/0069/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat folgt der Empfehlung des Vergabegremiums und beschließt die Verwendung der Mittel für Projekte zur Integration für 2015 zu

• I.2. Laufende Projekte (Dialog der Religionen)
• II.1-3 Sprachkurse
• V.2. Integrationsrat (anstehende Maßnahmen und Aktivitäten)
• Einmalige Erhöhung der Finanzmittel „Projekte zur Integration“ um 3.000,- Euro aus den Geschäftsaufwendungen des Fachbereich Soziales und Integration und Bereitstellung der Mittel in I. Laufende Projekte

(gemäß Anlage 1- Mittelaufstellung 2015) und empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie der vorgesehenen Verwendung der Mittel aus dem PSP-Element 4-050501-901-3 „Projekte zur Integration“ zuzustimmen.

Erläuterungen:

Der Integrationsrat beauftragte die Verwaltung am 15.04.2015, in Bezug auf die Projekte zu I. Ziffer 1 und 2, II. Ziffer 1-3 und V. Ziffer 2 mit einer detaillierten Stellungnahme, insbesondere auch einer Erläuterung zum Finanzierungsplan des Tages der Integration. 

Die Verwaltung kommt hiermit dem Auftrag nach. Das Vergabegremium wurde am 13.05.2015 bereits damit befasst.

I. 1. Laufende Projekte „Tag der Integration“ 2015

Kostenaufstellung

Frau Dogan informierte das Vergabegremium in der Sitzung vom 18.03.2015, über eine mögliche Erhöhung der Kosten für den  Tag der Integration 2015. Um dem Integrationsrat eine Empfehlung aussprechen zu können, beauftragte das Vergabegremium die Verwaltung, eine detaillierte Kostenaufstellung (Einnahmen- und Ausgabenrechnung) zum Tag der Integration 2015 vorzulegen.

Finanzierungsplan „Tag der Integration“ 2015

Der Tag der Integration ist in den letzten Jahren von Sponsoren gefördert worden, wie z.B.

• dem Integrationsministerium NRW (2011 und 2012 mit 4.000,- Euro)
• dem Jobcenter (anfänglich 1.000,- Euro; 2014 nur noch mit einer Standgebühr von 250,- Euro)
• der Städteregion Aachen (anfänglich mit 1.000,- Euro)
• der  Sparkasse (regelmäßig mit 500,- Euro)
• Europe Direct (2013 mit 800,- Euro).

Nach derzeitigem Stand stehen für das Jahr 2015 keine Sponsoren zur Verfügung, so dass mit Steigerung der Kosten zu rechnen ist. Dennoch wird weiter versucht Sponsoren für den Tag der Integration zu akquirieren. Die Verwaltung ist derzeit bemüht, u.a. die Sparkasse Aachen erneut als Sponsor zu gewinnen. Bei der Gewinnung von Sponsoren wird die Verwaltung vom Stadttheater Aachen unterstützt.

Eine Kostendeckung kann mit dem von der Verwaltung aus den Geschäftsaufwendungen des Fachbereiches 50 einmalig zur Verfügung gestellten Betrag in Höhe von 3000€ sichergestellt werden.

Für weitere Informationen stehen die Integrationsbeauftragte Frau Ernst und Herr Mertens vom Bistum Aachen in der Sitzung des Integrationsrates am 10.06.2015 zur Verfügung.

I. 2.  Laufende Projekte „Dialog der Religionen“

Die für den Dialog der Religionen geplanten Mittel i.H.v. 3.000,- Euro, werden u.a. für

• den Interreligiösen Kalender (Druck und Layout) 1043,- Euro
• Multireligiöse Friedensfeier beim Tag der Integration ca.100,- Euro
• Öffentlichkeitsarbeit: z.B. überarbeitete und aktualisierte Neuauflage der Broschüre des Dialogs- Herausgabe anlässlich  des diesjährigen 10-jährigen Bestehens ca. 900,- Euro
• das Friedensmahl (Raummiete Ballsaal/ Miete Technik) 966,- Euro
• Infoveranstaltungen (z.B. „Religiöser Extremismus vor Ort – Wie können wir damit umgehen?“) ca. 60,-

verwendet. Die Angaben basieren zum Teil aus den Vorjahreskosten (Interreligiöser Kalender).

II. 1.-3. Sprachkurse

In der Sitzung des Vergabegremiums vom 18.03.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, die Fragestellung zur Entstehung der unterschiedlich hohen Antragssummen der Sprachkursträger zu beantworten und nach Möglichkeiten (Fördermitteln) zu recherchieren, die die Einrichtung von Sprachkursen für Asylbewerber und Flüchtlinge ermöglichen.

Die Ergebnisse sollten  in die Sitzung des Integrationsrates am 15.04.2015 eingebracht werden. Auf Basis dieser Ergebnisse sollten die Beratungen in der genannten Sitzung fortgeführt und der entsprechende Beschluss, über eine evtl. Förderung der Sprachkurse gefasst werden. Sollten  keine Möglichkeiten zur Einrichtung von Sprachkursen für Asylbewerber und Flüchtlinge durch andere Fördermittel vorhanden sein, würde in der Sitzung des Vergabegremiums am 13.05.2015 über die Einrichtung eines solchen Kurses, der über die Projektmittel (PSP-Element 4-050501-901-3 „Projekte zur Integration“) finanziert würde, beraten werden.

Die Prüfung ergab folgendes Ergebnis:

Im Jahr 2014 waren insgesamt 54.000,00 € für alltagsorientierte Deutschkurse eingeplant.  Es lagen insgesamt acht Anträge der verschiedenen Institutionen vor, davon sechs Kurse mit Kinderbetreuung (d.h. 6 x 5.400,00 €) und zwei Kurse ohne Kinderbetreuung (d.h. 2 x 3.000,00 €). Zusätzlich wurde ein Kurs mit Kinderbetreuung in Höhe von 5.400,00 € in einem Übergangsheim für Flüchtlinge in der Süsterfeldstraße bewilligt.  Der zu Beginn des Jahres eingeplante zusätzliche Kurs der Volkshochschule Aachen wurde nicht durchgeführt. Insgesamt wurden Kurse in Höhe von 43.800,00 € bewilligt.

Im Jahr 2015 lagen zunächst  Anträge für die Durchführung von sieben alltagsorientierten Deutschkursen vor, davon zwei ohne Kinderbetreuung.  Zwischenzeitlich hat der zweite Träger seinen Antrag konkretisiert und beantragt nunmehr ebenfalls die Durchführung von Deutschkursen ohne Kinderbetreuung, so dass insgesamt  Anträge für sieben Deutschkurse zu je 3.000,00 €, also insgesamt 21.000,00 € vorliegen.

Die Verwaltung hat dem Lion’s Club vorgeschlagen, eine Spende in Höhe von 5.000,- Euro für Sprachkurse für Asylbewerber und Flüchtlinge an die Volkshochschule Aachen weiterzuleiten.  Die Asylbewerber  werden vom Fachbereich Soziales und Integration benannt und von der Volkshochschule Aachen in passgenaue Sprachkurse vermittelt. Diese Vorgehensweise hat sich in dem vom Integrationsrat im Jahr 2013/2014 bewilligten Modellprojekt bewährt. Unter Berücksichtigung der Evaluationsergebnisse wird die seinerzeit erprobte Vorgehensweise für diesen und ggf. weitere Sprachkurse zu Grunde gelegt.

Nunmehr beantragt die Volkshochschule Aachen die Bewilligung von weiteren 5.000,00 € aus den Mitteln „Projekte zur Integration“, um mehr Asylbewerber mit einem Sprachkurs fördern zu können. Zurzeit gibt es keine anderen Fördermöglichkeiten für Asylbewerber. Auch die Zulassung von Bleibeberechtigten zu den sogenannten berufsbezogenen Sprachkursen, die aus ESF-Mitteln finanziert werden, ist im Jahr 2015 nicht mehr möglich.

V. 2. Integrationsrat „anstehende Maßnahmen und Aktivitäten“

Erhöhung des Mittelansatzes

In der Sitzung des Vergabegremiums vom 18.03.2015 wurde der Empfehlungsbeschluss für den Integrationsrat gefasst, die Mittel für den Integrationsrat -Mittelaufstellung 2015/ V. Integrationsrat- für anstehende Maßnahmen und Aktivitäten um weitere 2.000,- Euro zu erhöhen, da der neugewählte Integrationsrat, durch die Haushaltssperre in 2014 auf keine Finanzmittel zurückgreifen konnte.

Die zur Verfügung gestellten Mittel könnten u.a. für Informationsveranstaltungen genutzt werden.

Die Beratungen im Vergabegremium führten zu folgendem Ergebnis:

I.1.Laufende Projekte „Tag der Integration“ 2015

Das Vergabegremium nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Da die Integrationsbeauftragte Frau Ernst und Herr Mertens vom Bistum Aachen als Ansprechpartner               für weiteren Klärungsbedarf in der Sitzung des Integrationsrates am 10.06.2015 zur Verfügung               stehen, beschließt das Vergabegremium, die Beratungen für den „Tag der Integration“ 2015               im Integrationsrat fortzuführen.

Das Vergabegremium empfiehlt dem Integrationsrat einstimmig, die Mittel für

• I.2.Laufende Projekte „Dialog der Religionen“
• II.1.-3.„Sprachkurse“
• V.2.Integrationsrat „anstehende Maßnahmen und Aktivitäten“

zur Verfügung zu stellen.

Die Mitglieder des Vergabegremiums nehmen die Erhöhung der Finanzmittel des PSP-Elements 4-050501-901-3 „Projekte zur Integration“ um 3.000,- Euro zur Kenntnis und empfehlen dem Integrationsrat einstimmig, die zusätzlichen Mittel aus den Geschäftsaufwendungen des Fachbereich Soziales und Integration für „I. Laufende Projekte“, gemäß der Mittelaufstellung 2015 zur Verfügung zu stellen.

IV. Projektanträge zur Integration

Es wurde keine Beschluss gefasst. Über die Diskussion und deren Verlauf wird seitens der Verwaltung mündlich berichtet.