Entscheidungsvorlage - FB 50/0072/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss erfolgt gemäß Beratung.     

Erläuterungen:

Auf Wunsch der Vorsitzenden wird der als Anlage 1 beigefügte Entwurf einer Petition dem Integrationsrat zur Diskussion vorgelegt.

Eine rechtliche Bewertung der Verwaltung kann wegen des Entwurfstadiums derzeit noch nicht abschließend erfolgen.

Bislang kann festgestellt werden, dass die Petition im Wesentlichen europapolitische Angelegenheiten betrifft, die auf die Kommune allenfalls mittelbar Einfluss haben.

Gem. § 27 (8) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist es Aufgabe des Integrationsrates, sich mit Angelegenheiten der Gemeinde zu befassen.