Kenntnisnahme - E 18/0032/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zustimmend zur Kenntnis

Erläuterungen:

1. Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des ersten Quartals 2015 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

2. Erträge 1. Quartal 2015

• Erträge Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Erträge Plan/Ist-Abweichung 1. Quartal 2015 und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 1. Quartal 2015

• Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt

Die Betriebskostenzuschüsse für das erste Quartal 2015 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe fast vollständig erreicht wurde. Seitens FB 20 wurde der Betriebskostenzuschuss zum Haushalt 2015 aufgrund aktualisierter Personalaufwendungen (Dienstbezüge sowie Rückstellungszuführungen) im Januar 2015 angepasst. Demnach wurde der gesamte Betriebskostenzuschuss für das erste Quartal 2015 um ca. 36 T€ zum Planwert des Wirtschaftsplans reduziert.

• Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Gemessen an der Planvorgabe konnten im ersten Quartal 2015 59,47% der erwarteten Erlöse realisiert werden. Dies entspricht einer Mindereinnahme von ca. 284 T€.

Dennoch kann im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung der Erlöse verzeichnet werden. Während im ersten Quartal 2014 lediglich 352 T€ zu dieser Position verbucht werden konnten, liegen die Erlöse im ersten Quartal 2015 bereits bei 416 T€. Ursächlich hierfür ist die Übernahme des Winterdienstes an Schulen im Auftrag des FB 45, welcher für einen Pauschalbetrag von 100 T€ sichergestellt wird, wobei 60 T€ im ersten Quartal gezahlt werden und 40 T€ im vierten Quartal.

Da keine saisonalen Schwankungen berücksichtigt sind und die Erlöse der Werkstatt, des Garten- und Landschaftsbaus sowie der Straßenunterhaltung erwartungsgemäß in den folgenden Quartalen höher liegen, ist von einer positiven Entwicklung dieses Postens auszugehen. Dennoch sind die Erlöse unterjährig kritisch zu beobachten, da insbesondere die Entwicklung auf dem Papiermarkt  einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe hat.

• Sonstige Erträge

Im ersten Quartal des Jahres wurde der Planansatz zu 82% erreicht. Die positive Abweichung zum Quartalswert des Vorjahrs beträgt 56 T€. Dies liegt vor allem an dem Verkauf von Anlagevermögen und an den Einnahmen der Kantine des E18. Im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres muss auch diese Position kritisch beobachtet werden, wobei davon auszugehen ist, dass die sonstigen Erträge weiterhin eine positive Entwicklung nehmen werden.

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben zu 98% erreicht, was einem Mindererlöse von ca. 340 T€ gegenüber der Planung entspricht. Obwohl die aktuelle Entwicklung der Erträge gegenüber dem Vorjahr tendenziell steigend ist, sollte nach derzeitigem Stand mit einer Planabweichung im Geschäftsjahr gerechnet werden. Diese Ausfälle gilt es dann über die Reduzierung von Aufwendungen zu kompensieren. 

3. Aufwendungen 1. Quartal 2015

• Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Aufwendungen  Plan/Ist-Abweichung 1. Quartal 2015 und Vorjahreszeitraum

• Material- und Dienstleistungsaufwand

Im Bereich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 220 T€ zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahrs haben sich die Kosten für die Kraft- und Betriebsstoffe um 49 T€ reduziert, was an den durchschnittlich gesunkenen Beschaffungskosten je Liter liegt. Weitere größere Positionen sind die Energiekosten (79 T€), die im Vergleich zum ersten Quartal 2014 um ca. 11 T€ gestiegen sind, die Beschaffung von Abfallgefäßen (58 T€), Bau- und Schüttstoffe (57 T€) sowie Werkstattmaterial (53 T€).

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche bislang ca. 2.319 T€ ausmachen. Weitere relevante Positionen sind die Beschaffung von Fremdmaterialien für Reparaturen in der eigenen Werkstatt (113 T€) und Leistungen von Fremdwerkstätten (80 T€). Zusammengefasst haben sich diese beiden Positionen im Vergleich zum Vorjahreswert um 20% reduziert.

Die Planansätze sind linear und berücksichtigen daher keine saisonalen Schwankungen. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten im 2. und 3. Quartal höher als in den Übrigen. Dennoch ist im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Einsparung (-223 T€) zu verzeichnen.

• Personalaufwand

Ab dem 01.03.2015 werden aufgrund der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Vorjahres die Entgelte um 2,4% erhöht. Im ersten Quartal liegen die Personalkosten ca. 124 T€ unterhalb des Planwertes. In den folgenden Quartalen ist damit zu rechnen, dass diese Position den Planwert erreicht, da die Auswirkungen des Verhandlungsergebnisses in der Kalkulation berücksichtigt wurden.

• Kapitalaufwand

Der Wert von 657 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer Hochrechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend erst im Jahresabschluss gebucht werden und somit erst zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Abschreibungsbeträge feststehen. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist von einer Einhaltung der Planwerte auszugehen.

• Betriebliche Aufwendungen

Der Planansatz der betrieblichen Aufwendungen wurde für das 1. Quartal 2015 lediglich zu 63% ausgeschöpft. Einzig der Planwert für die Versicherungen wurde überschritten. Diese werden sich aus heutiger Sicht im weiteren Jahresverlauf jedoch auf die Planvorgabe einpendeln, da die Versicherungsprämien zu einem Stichtag zu zahlen sind und in den weiteren Quartalen  keine Kosten mehr anfallen. Insgesamt haben sich die betrieblichen Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahreswert um ca.    421 T€ reduziert.

• Außerordentliche Aufwendungen

Bislang keine Aufwendungen in 2015.

• Steueraufwendungen

Hier handelt es sich im ersten Quartal ausschließlich um Zahlungen der Kfz-Steuern. Da diese unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfallen, werden weitere Aufwendungen im Rahmen der Jahresplanwerte erwartet.

• Steuern von Einkommen und Ertrag

Bislang sind keine Aufwendungen für Steuern von Einkommen und Ertrag verbucht.

• Fazit

Die Aufwendungen liegen im ersten Quartal 2015 noch unterhalb der Planwerte, welche zu 81% ausgeschöpft werden. Im weiteren Verlauf des Jahres ist aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Eine belastbare Prognose wird erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein. Doch besteht bereits jetzt die Anweisung, mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften.

4. Investitionen im 1. Quartal 2015

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind oder aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist + Obligo gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen aus bestellten aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo) zusammen.

Die niedrige Investitions-Quote von 9% lässt sich wie folgt begründen. Erst nach Beschluss des Wirtschaftsplanes durch den Rat stehen die verfügbaren Investitionsmittel fest. Im Laufe des ersten Quartals erfolgt eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht werden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf. Der Investitionsübersicht kann daher auch entnommen werden, welche Mittel aus Vorjahren im ersten Quartal 2015 zur Anweisung gekommen sind. Aus den Mitteln der Vorjahre wurden Investitionen im Wert von 659 T€ getätigt. 

5. Resümee

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des ersten Quartals entspricht nicht in allen Positionen den Erwartungen. Einer negativen Ertragssituation (340 T€ Mindereinnahmen) stehen jedoch deutliche Minderausgaben (3.130 T€) im Verhältnis zu den Planansätzen gegenüber. Im Saldo ergibt sich hierdurch zwar eine deutlich positivere Entwicklung des Betriebsergebnisses, doch gilt es die künftige Entwicklung im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres permanent zu beobachten. Hier werden, bedingt durch die saisonalen Anforderungen, höhere Ausgaben als zu Beginn des Jahres erwartet.