Entscheidungsvorlage - FB 36/0047/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klima nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde aus den von den gem.

§ 11 Landschaftsgesetz (LG) NW vorschlagsberechtigten Verbänden und Vereinigungen benannten und in der Vorlage in Spalte 1 genannten Personen als Mitglieder und die in Spalte 2 genannten Personen als Vertreter der Mitglieder zu wählen.

Der Rat der Stadt Aachen wählt den Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde gem. der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klima.

Erläuterungen:

Nach § 11 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.03.2010, ist bei der Stadt Aachen als Untere Landschaftsbehörde zur unabhängigen Vertretung der Belange von Natur und Landschaft ein neuer Landschaftsbeirat zu bilden und zu wählen.

Die Landschaftsbeiräte sollen bei Schutz, Pflege und Entwicklung der Landschaft mitwirken und dazu

1. den zuständigen Behörden und Stellen Vorschläge und Anregungen unterbreiten,
2. der Öffentlichkeit die Absichten und Ziele von Landschaftspflege und Naturschutz vermitteln und
3. bei Fehlentwicklungen in der Landschaft entgegenwirken.

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 LG NW besteht der Beirat aus 16 Mitgliedern und 16 Stellvertretern; er setzt sich zusammen aus:

-          zwei Vertretern/innen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

-          zwei Vertretern/innen des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (NABU)

-          drei Vertretern/innen der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. (LNU)

-          einem Vertreter/in der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW)

-          zwei Vertretern/innen des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes e.V. (RLV)

-          einem Vertreter/innen des Waldbauernverbandes (WBV)

-          einem/einer gemeinsamen Vertreter/in des Landesverbandes Gartenbau Rheinland e.V. und des Provinzialverbandes Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e.V. (LVG/PV)

-          einem/einer Vertreter/in der nach § 52 Landesjagdgesetz anerkannten Landesvereinigung der Jäger (LJV)

-          einem/einer Vertreter/in des Fischereiverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. (FVNW)

-          einem/einer Vertreter/in des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen (LSB)

-          einem/einer gemeinsamen Vertreter/in des Imkerverbandes Rheinland e.V. und des Landesverbandes Westfälischer und Lippischer Imker e.V.

Nach § 11 Abs. 5 LG NW sollen in den Beirat nur Personen gewählt oder berufen werden, die ihre Wohnung im Bezirk der Stadt Aachen haben. Bedienstete der Stadt Aachen dürfen dem Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde nicht angehören.

Zur Wahl der Mitglieder des Beirates ist von jedem der vorschlagsberechtigten Vereinigungen für die ihm zustehende Zahl der Mitglieder mindestens die doppelte Anzahl von Bewerbern vorzuschlagen. Dies ist auch erreicht, wenn die bei der Wahl der Mitglieder nicht berücksichtigten Bewerber für die Wahl der Stellvertreter ebenfalls zur Verfügung stehen.

Sofern Kandidaten mit Wohnsitz außerhalb von Aachen, aber mit guten Orts- und Fachkenntnissen über den Naturraum in Aachen benannt wurden, wurden diese Vorschläge von der Unteren Landschaftsbehörde für die Wahl aufgenommen. Keine der genannten Personen sind Bedienstete der Stadt Aachen.

Die Mitglieder des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde werden gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Landschaftsgesetzes vom Rat der Stadt Aachen für die Dauer der Amtszeit der Vertretungskörperschaft gewählt.

Haben sich die Mitglieder der Vertretungskörperschaft zur Besetzung des Beirates auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend.

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so findet die Wahl gemäß § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung statt. Danach werden Wahlen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Nach § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Landschaftsgesetzes ist für jedes Mitglied des Beirates nach den für seine Wahl geltenden Vorschriften in einem besonderen Wahlgang ein Stellvertreter zu wählen.

Dies bedeutet, dass jedes Mitglied bzw. jeder Stellvertreter in einem separaten Wahlgang zu wählen wäre, wenn sich nicht vorher auf einen einheitlichen Wahlvorgang geeinigt werden kann.

Seitens der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Aachen wurde versucht, einen einheitlichen Wahlvorschlag zu erarbeiten. Leider ist dies nicht gelungen, so dass nun über jedes einzelne Mitglied und dessen Stellvertreter gem. der Gemeindeordnung separat abgestimmt werden muss.

Von den o.g. Verbänden und Vereinigungen wurden folgende Kandidaten für die Wahl vorgeschlagen,  wobei der Rat die Möglichkeit hat, aus den Wahlvorschlägen die Mitglieder bzw. die entsprechenden Stellvertreter zu wählen.

Die Verbände und Vereinigungen haben jedoch die Bitte geäußert, dass die in Spalte 1 vorgeschlagenen Personen als Mitglieder in den Beirat gewählt werden und die in Spalte 2 Aufgeführten als deren Stellvertreter.

Anzufügen ist noch, dass der Landesjagdverband die Kandidatur des Herrn Norbert Sundarp zurückgezogen hat. Anstelle des Herrn Sundarp wurde vom Landesjagdverband Herr Günther Plum, Vorsitzender der Kreisjägerschaft Aachen, benannt.