Entscheidungsvorlage - BA 5/0011/WP17

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die am 17.06.2015 getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

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Erläuterungen

Erläuterungen:

 

Im Haushaltsplan 2015 sind für den Stadtbezirk Laurensberg Verfügungsmittel in Höhe von 15.200 € (PSP-Element 1-010102-500-1) und Mittel in Höhe von 50.000 € für Aufwendungen und Zuschüsse an übrige Bereiche (PSP-Element 1-011905-500-0) veranschlagt.

Über die Vergabe der Mittel entscheidet die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg in der Regel nach vorheriger interfraktioneller Beratung und Empfehlung.

Die Fraktionen hatten sich darauf verständigt, eine Entscheidung über Vergabe der Mittel noch vor den Sommerferien in einer Sondersitzung am 23.06.15 herbei zu führen. Wegen einer kurzfristig terminierten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie gemeinsam mit dem Finanzausschuss und dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am gleichen Tag, zu dem die Bezirksbürgermeister/innen und die Fraktionssprecher/innen der Bezirksvertretungen hinzu geladen wurden, musste die Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg abgesagt werden.

In der interfraktionellen Runde zur Vorbereitung der Vergabeentscheidung am 17.06.2015 wurde daher einvernehmlich  vereinbart, über die Vergabe der Mittel die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung nach § 36 Abs. 5 GO i. V. m. § 60 Abs.1 Satz 1 GO herbei zu führen.

 

 

Nach einer interfraktionellen Beratung am 17.06.2015 fasst die Bezirksvertretung Aachen Laurensberg gem. § 36 Abs. 5 GO i. V. m. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO folgenden Dringlichkeitsbeschluss:

 

1. Vergabe der Verfügungsmittel der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg für 2015
    (PSP-Element 1-010102-500-1)

Die Bezirksvertretung beschließt die Vergabe der Verfügungsmittel entsprechend der dem Beschluss als Anlage beigefügten Liste „Verfügungsmittel 2015“

 

2. Beschluss über Einzelanträge auf Bezuschussung aus bezirklichen Mitteln:

Zu den vorliegenden Einzelanträgen werden nachstehende Zuschüsse gewährt:

 

a) Vereine der Freunde des Anne Frank-Gymnasiums
    Zuschuss zum 50-jährigen Vereinsjubiläum500,00 €

b) Laurensberger Heimatfreunde
    Zuschuss zum 25-jährigen Vereinsjubiläum250,00 €

c) Mütterzentrum Mamma Mia e. V.
    Zuschuss zur Neubeschaffung einer Küchenzeile            1.000,00 €

d) GGS Valserquartier
    Zuschuss zur Neubeschaffung eines Spielgerätes             1.400,00 €

e) Freiwillige Feuerwehr Löschzug Laurensberg
    Zuschuss zur Dreiländerübung400,00 €

f)rderverein der GGS Laurensberg
   Zuschuss zum Zirkusprojekt400,00 €

g) Schützenbruderschaft Vetschau
    Zuschuss zum 130-jährigen Bestehen300,00 €
    Zuschuss zum Sponsoring des Preisschießens             abgelehnt

h) Aachen-Laurensberger Tennisclub. e. V.
    Zuschuss zum Bau eines Kleinfeldspielplatzes            1.500,00
    unter der Bedingung, dass der Verein ein regelmäßiges Sportangebot
    für junge Fchtlinge einrichtet. Andernfalls wird der 
    Zuschuss der internationalen Förderklasse der Heinrich-Heine-
    Gesamtschule zur Verfügung gestellt.

i) NABU Stadtverband Aachen
   Zuschuss zum 9. Aachener Obstwiesenfest auf Gut Wegscheid400,00 €

j) Gem. Antrag der Fraktionen / Parteien in der BV Laurensberg
   Zuschuss zur Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk Laurensberg            5.000,00 €

 

gez.gez.
(Krenkel)(Gilson)
BezirksbürgermeisterBezirksvertreter

gez.gez.
(Jaramaz)(Schmitt-Promny)
BezirksvertreterBezirksvertreterin

gez.gez.
(Weise)(Biesing)
BezirksvertreterBezirksvertreter

 

Die Entscheidung ist der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg gem. § 36 Abs. 5 GO i. V. m § 60 Abs. 2 Satz 2 GO in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.


 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

PSP-Element 1-010102-500-1 (Verfügungsmittel)

 

Investive Auswirkungen

Ansatz

2015

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2015

Ansatz 2016 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2016 ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2015

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2015

Ansatz 2016 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20 ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

15.200

15.200

*45.600

*45.600

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

15.200

15.200

45.600

45.600

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

-15.200

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

*15.200 p. A.

 

 

finanzielle Auswirkungen

PSP-Element 1-011905-500-9 (Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche) 

 

Investive Auswirkungen

Ansatz

2015

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2015

Ansatz 2016 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2016 ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2015

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2015

Ansatz 2016 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2016 ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

50.000

50.000

*150.000

*150.000

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

50.000

50.000

150.000

150.000

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

-50.000

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

*50.000 p. A.

 

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Anlagen

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