Entscheidungsvorlage - FB 45/0136/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss

1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis
2. beschließt die Umsetzung der vorgeschlagenen Vertretungsregelung in Kindertagespflege für die Stadt Aachen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, jedoch nicht vor der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2016.

Erläuterungen:

1. Gesetzliche Verpflichtung

Gemäß § 23 Abs. 4 SGB VIII ist für Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen.

Darüber hinaus regelt § 22 Abs. 2 KiBiz, als Voraussetzung für den Landeszuschuss, dass u.a. für Ausfallzeiten der Tagespflegeperson eine gleichermaßen geeignete Betreuung durch transparente Regelung des Jugendamtes sichergestellt wird.

Gleichzeitig darf eine Kindertagespflegeperson gemäß § 43 SGB VII, § 4 Abs. 1 Kibiz nicht mehr als fünf gleichzeitig anwesende Kinder betreuen.

2. Vorschlag der Familiären Tagesbetreuung e.V.

Der Verein „Familiäre Tagesbetreuung e.V.“ ist die von der Stadt Aachen beauftragte Fachberatungs- und Fachvermittlungsstelle für Kindertagespflege. Dieser hat in Zusammenarbeit mit Kindertagespflegepersonen folgenden Vorschlag ausgearbeitet:

Die Vertretungsregelung gilt für Ausfallzeiten der Tagespflegepersonen (z.B. Urlaub, Krankheit). Die Krankheit ist durch Einreichen eines ärztlichen Attests ab dem 1. Tag beim Verein nachzuweisen.

Der Verein hat das Stadtgebiet in 5 Bezirke eingeteilt. Diese sind:

Bezirk 1: 52068, 52078 => Ostviertel/ Nordviertel, Brand

Bezirk 2: 52070, 52076, 52080 =>  Soers, Kornelimünster/ Wahlheim, Eilendorf/ Haaren

Bezirk 3: 52072 =>  Richterich

Bezirk 4: 52062, 52064, 52074=> Aachen Mitte, Vaalserquartier, Laurensberg

Bezirk 5: 52066, Kinderfrauen=> Burtscheid

Die Vertretung soll durch zwei sich ergänzende Formen erfolgen:

1. durch 2 Großtagespflegestellen in jeweils einem Bezirk
2. durch frei gehaltene Plätze bei einzelnen Tagespflegepersonen in den anderen drei Bezirken.

2.1. Vertretung in Form von Großtagespflegestellen

Gemäß § 4 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) können sich 2 bis 3 Tagespflegepersonen in einem Verbund zusammenschließen (Großtagespflege) und bis zu neun Kinder gleichzeitig betreuen.

Es sollen zwei Großtagespflegestellen „ohne Kinder“ mit jeweils 2 Kindertagespflegepersonen eingerichtet werden. Die zu vertretenen Tagespflegepersonen suchen die Großtagespflege regelmäßig zur Beziehungspflege auf (1x monatlich verpflichtend). Sie sollen dort die Räume für Angebote nutzen, die durch die Großtagespflegepersonen organisiert werden. Die Kinder lernen so die Großtagespflegepersonen, den Stützpunkt und die anderen Kinder kennen. Ergänzend besuchen die in den Großtagespflegestellen tätigen Tagespflegepersonen die Tagespflegepersonen, die sie vertreten, um neben den Kindern auch die Eltern kennenzulernen.

Die Großtagespflegepersonen erhalten für diese Leistung dauerhaft die laufende Geldleistung einer Betreuung für 5 bzw. 4 Tageskinder entsprechend des Betreuungsumfanges von jeweils 35 Wochenstunden, unabhängig vom tatsächlichen Vertretungsfall und den tatsächlichen wöchentlichen Betreuungsstunden. Somit ist die maximale Betreuungszeit für den Vertretungsfall auf 35 Std./ Woche begrenzt, auch wenn das Vertretungskind im Normalfall mehr als 35 Std./Woche betreut wird.

Die tätigen Kindertagespflegepersonen haben, wie alle Kindertagespflegepersonen in Aachen, einen Selbstständigenstatus.

2.2.   Freihaltepauschale

In den übrigen drei Bezirken sollen jeweils 5 Plätze freigehalten werden, jeweils ein Platz bei einer Kindertagespflegeperson. Räumlich nah beieinander wohnende Tagespflegepersonen mit jeweils maximal 4 Kindern schließen sich somit für den Vertretungsfall zusammen. Wenn eine Tagespflegeperson ausfällt, können die Kinder durch eine ihnen bekannte Tagespflegeperson betreut werden.

Für den freigehaltenen 5. Platz erhalten die Tagespflegepersonen eine monatliche Pauschale i. H. v. 292,22 €. (Dieser Betrag orientiert sich an der Empfehlung von Sell/ Kukula (2013): „Leistungsorientierte Vergütung in der Kindertagespflege“)

Wird der Betreuungsplatz in Anspruch genommen, wird zusätzlich zu der Freihaltepauschale die übliche Geldleistung entsprechend der Betreuungsstunden des Vertretungskindes gezahlt.

3. Bewertung der Vorschläge durch die Fachabteilung

Aus Sicht der Fachabteilung sind beide Modelle grundsätzlich umsetzbar. Das Modell der Großtagespflegestelle macht in den Stadtteilen Sinn, wo viele Tagespflegepersonen tätig sind und es somit auch häufiger zu gleichzeitigen Ausfällen mehrerer Tagespflegepersonen kommen kann.

Das Modell der Freihaltepauschale ist dort sinnvoll, wo im Verhältnis weniger Tagespflegepersonen tätig sind, die räumliche Nähe aber die Zusammenarbeit und den Austausch untereinander fördert.

Daher wird nach Gesprächen mit dem Verein vorgeschlagen, beide Modelle anzuwenden, um den unterschiedlichen Bereichen Rechnung zu tragen.

Für die Stadtteile Burtscheid/ Forst (Bezirk 5) und Laurensberg/Richterich/AC West (Bezirk 3 oder 4) wird die Einrichtung jeweils einer Großtagespflegestelle in den Fokus genommen.

In den übrigen drei Bezirken werden jeweils 5 Plätze bei verschiedenen Tagespflegepersonen freigehalten.

Bisher wurde keine Statistik über die Ausfälle und die Vertretungen geführt.

Sofern sich zeigt, dass ein anderer Bedarf an Vertretungsplätzen besteht, ist zu prüfen inwiefern die Regelung in den Folgejahren ausgeweitet oder zurück gebaut werden kann.

Insgesamt wird das beschriebene Modell der Vertretungsregelung zunächst auf 3 Jahre befristet und dann evaluiert.

4. Finanzielle Auswirkungen
   1.   Konsumtive Auswirkungen

Im Rahmen der Haushaltsanmeldungen 2016 ff wurde bei PSP Tagespflege PSP 4-060101-918-9 ein neues Sachkonto 52910000 für die Vertretung Kindertagespflege i. H. v. insgesamt 223.200€/Jahr eingerichtet. Die Aufwendungen setzen sich aus dem Aufwendungsersatz für die Kindertagespflegepersonen und der Raum-Kalt-Miete zusammen:

1. Aufwendungsersatz für die Kindertagespflegepersonen

a) bei Großtagespflegestellen (GTP)

651€ (Freihaltepauschale für 35 Std./Woche) x 9 Plätze x 12 Monate x 2 Großtagespflegestellen = 140.616 €/Jahr

b) bei Freihaltepauschale

292,22 € x 15 Plätze x 12 Monate = 52.600 €/Jahr (gerundet)

Somit ergeben sich jährliche konsumtive Kosten ab 2016 ff  i. H. v. insgesamt 193.216 €.

Im Bereich der Freihaltepauschale kann festgehalten werden, dass ein Vertretungsplatz  292,22€/Monat kostet. Die Vertretungstagespflegeperson erhält zusätzlich zur Freihaltepauschale die übliche Geldleistung entsprechend der Betreuungsstunden des Vertretungskindes. Diese Geldleistung wiederum fällt bei der ausgefallenen Kindertagespflegeperson entsprechend der Richtlinie weg.

Bei der Großtagespflegestelle fällt die übliche Geldleistung an die abwesende Kindertagespflegeperson ebenfalls entsprechend der Richtlinie weg.

Die Gesamtkosten für die Vertretung sind abhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme.

Im Rahmen der Evaluation werden die tatsächlichen Kosten je Modell betrachtet.

2. Raum-Kalt-Miete für Großtagespflegestellen

Nach den bisherigen Erfahrungen wird hier von durchschnittlich 15.000 € pro Jahr pro Großtagespflegestelle ausgegangen. Somit ergeben sich zusätzlich jährliche konsumtive Kosten ab 2016ff i.H.v. 30.000 €  für die Raum-Kalt-Miete.

4.2.   Einmaliger investiver Einrichtungszuschuss für die Großtagespflegestellen

Die beiden bisherigen Großtagespflegestellen haben einen freiwilligen Einrichtungszuschuss i. H. v. 10.000 € zzgl. der Investitionskostenfördermittel für 9 Plätze i. H. v. 4.500 € erhalten. Die Tagespflegepersonen können für die freigehaltenen Plätze keine Fördermittel beantragen. Somit erhöht sich der freiwillige Zuschuss zur Erreichung der gleichen Förderleistung wie bei den anderen Großtagespflegestellen auf 14.500 € je Großtagespflegestelle.

Die Einrichtungszuschüsse für 2016 i. H. v. 29.000 € können aus der Position Zuschüsse an freie Träger PSP 5-060101-900-00300-300-2; 78180000 gezahlt werden.

4.3. Koordinierungskosten beim Verein

Der Verein hat zusätzlichen Koordinierungsaufwand durch die Umsetzung der Vertretungsregelung. Es wurde vereinbart, dass der Verein im Rahmen einer Probephase im ersten Jahr auf eine entsprechende Aufwandserhöhung verzichtet.

Ab 2017 ff muss geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Festbetragsfinanzierung des Vereins PSP 4-060101-918-9; 53180000 entsprechend des erhöhten Koordinierungsaufwandes angepasst wird. Diese Beurteilung erfolgt anhand der Erfahrungswerte zum erforderlichen Mehraufwand in 2016.