Entscheidungsvorlage - FB 45/0138/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss

1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis
2. beschließt die Gewährung eines freiwilligen einmaligen Zuschusses i. H. v. 6.750 € zur Förderung der Brandschutzmaßnahmen in der Großtagespflegestelle Lothringer Straße 37.

Erläuterungen:

1. Antrag

Mit Schreiben vom 13.07.2015 beantragen die Kindertagespflegepersonen Frau Hellmanns und Frau Laschet-Caiola einen freiwilligen Zuschuss i. H. v. 7.500 € zur Förderung der Brandschutzmaßnahme ihrer Großtagespflegestelle in der Lothringer Str. 37 in Aachen.

In einer Großtagespflegestelle schließen sich 2 bis 3 Kindertagespflegepersonen in einem Verbund zusammen und betreuen bis zu 9 Kinder (§ 4 KiBiz).

Frau Hellmanns und Frau Laschet-Caiola teilen mit, dass sie zu diesem Zweck die Räumlichkeiten in der Lothringer Str. hergerichtet und dazu einen Kredit über 15.000 € aufgenommen haben. Leider hat sich erst später im Rahmen der Baunutzungsänderungsgenehmigung ergeben, dass zur Betreuung von 9 Kindern ein zweiter baulicher Rettungsweg aus dem 1. Obergeschoss notwendig ist. Dazu wird der Bau einer gradläufigen Treppe an der Hauswand beabsichtigt.  Die Kosten dafür betragen 7.500 €. Die Antragstellerinnen sehen sich nicht in der Lage diese Kosten zu tragen und beantragen daher eine entsprechende Förderung durch die Stadt Aachen.

2. Baufachliche Stellungnahme zum Antrag

Nach Prüfung des Antrages seitens des städtischen Gebäudemanagements (E 26) ist die vorgeschlagene gradlinige Treppe eine genehmigungsfähige Variante zur Schaffung eines zweiten und sicheren Rettungsweges aus dem 1. Obergeschoss. Die angegeben Kosten i. H. v. 7.500 € sind angemessen und wirtschaftlich.

3. Vorschlag der Fachabteilung

Gem. § 23 Abs. 4 SGB VII sollen Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen beraten, unterstützt und gefördert werden. Darüber hinaus werden die Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren gerade im Sozialraum 1, in dem sich die Lothringerstraße befindet, weiterhin dringend benötigt.

Die Kindertagespflegepersonen sind nicht berechtigt, Fördermittel aus den laufenden Förderprogrammen zum investiven U3-Ausbau zu beantragen, da die Plätze bereits (in der eigenen Wohnung der Kindertagespflegepersonen) gefördert wurden.

Es wird von Seiten der Fachabteilung vorgeschlagen, analog des Bundesinvestitionsprogramms zum U3-Ausbau eine Anteilfinanzierung von 90% zu gewähren. Somit beläuft sich der Anteil der Stadt Aachen auf 90% der nachgewiesenen Kosten, maximal 6.750 €.

Die Zuschussgewährung wird mit einer Zweckbindung von 5 Jahren verbunden. Das bedeutet, dass die 9 Betreuungsplätze 5 Jahre in der Großtagespflegestelle Lothringer Str. vorgehalten werden müssen. Ansonsten ist eine (anteilmäßige) Rückzahlung des Zuschusses erforderlich.

4. Finanzierung

Mittel zur Auszahlung des Zuschusses i. H. v. 6.750 € in 2015 stehen in ausreichender Höhe bei PSP 5-060101-900-00300-300-2; 78180000 und bei PSP 1-060101-800-4; 53180010 zur Verfügung.