Kenntnisnahme - FB 36/0057/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung, einen Antrag auf Förderung zur Teilnahme am Modellversuch eea plus zu stellen und die Erfahrungen aus dem Managementsystem  für die Entwicklung eines Maßnahmenplans zur Anpassung an den Klimawandel zu verwenden.

Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, einen Antrag auf Förderung zur Teilnahme am Modellversuch eea plus zu stellen und die Erfahrungen aus dem Managementsystem  für die Entwicklung eines Maßnahmenplans zur Anpassung an den Klimawandel zu verwenden.

Erläuterungen:

1. Zusammenfassung

Die Stadt Aachen wurde aufgrund ihrer langjährigen Teilnahme am European Energy Award (eea) für die Beteiligung am Modellprojekt „eea plus“ angefragt. Es handelt sich um die geförderte 2-jährige Testphase zu einem kommunalen Managementsystem zur Anpassung an den Klimawandel.  Analog zum eea werden die Strategien und Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung mit der Unterstützung eines externen Beraters analysiert, zusammengestellt und bewertet. Da die Stadt vom PLA und AUK den Auftrag hat, einen Maßnahmenplan zur Klimafolgenanpassung zu erstellen, werden von der Teilnahme an dem Modellprojekt eea plus Synergieeffekte für diese Aufgabe erwartet. Der aufzubringende finanzielle Eigenanteil von jährlich 1000 Euro kann aus dem Sachkostenetat für Klimaschutz aufgebracht werden.

2. Anlass

Anpassung an den Klimawandel

Die Auswirkungen des globalen Klimawandels sind längst spürbar. So ändern sich die meteorologische bzw. klimatologische Jahreszeit (Herbst in NRW ca. 17 Tage länger, Winter 21 Tage kürzer) und verlagert sich die  Vegetationszeit (im Zeitraum von 1951 bis 2009 um 16 Tage nach vorne) (Quelle www.umwelt.nrw.de). Starkregen- und Sturmereignisse haben in ihrer Häufigkeit zugenommen. Überflutungen, aber auch extreme Hitzetage werden in Zukunft noch vermehrter der Fall sein, denn der Klimawandel wird zu deutlich mehr Wetterextremen führen und somit die Lebensgrundlage von Menschen, Tieren und Pflanzen immer stärker beeinflussen. (Quelle www.klimaschutz.nrw.de)

Das Klimafolgenanpassungskonzept

Die Integration stadtklimatischer und lufthygienischer Belange in Umweltplanung und Stadtentwicklung hat in Aachen eine lange Tradition. Ergänzend zu der von der Verwaltung in den letzten 20 Jahren bereits praktizierten Strategie (u.a. Erhalt bzw. Schaffung von Grünflächen, Kaltluftschneisen, Straßenbegrünung, Hochwasserschutzmaßnahmen, Waldumbau) wurden die durch den Klimawandel lokal gegebene Betroffenheit und die bestehenden Risiken im Jahr 2013 durch das Geographische Institut der RWTH und das Büro für Kommunal- und Regionalplanung (BKR) untersucht. Unter Einbindung relevanter sozialer, gesundheitsbezogener und stadtplanerischer Aspekte entstand daraus ein Anpassungskonzept, in dem einerseits die aktuelle stadtklimatische und lufthygienische Situation beschrieben wird und klimawandelbedingte Kenngrößen für thermische Belastung, Luftaustausch und Wasser charakterisiert werden, aber andererseits auch die Strukturen identifiziert wurden, die auf klimawandelbedingte Veränderungen sensibel reagieren (Hotspots, Überflutungsgefahr). Daraus wurden Handlungserfordernisse im Sinne von Anpassungsmaßnahmen (Grünanteil, Luftleitbahnen, Waldwirtschaft, Regen- und Abwasserbewirtschaftung, Versiegelungs-/Bebauungsgrad) abgeleitet.

Dieses Konzept, das im März 2014 verabschiedet wurde, stellt eine fachliche Grundlage für die aktuell laufende Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans Aachen*2030 dar.

Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans Aachen*2030

Die bereits bekannten oder geplanten baulichen Entwicklungen in Aachen werden zu einem weiteren Freiraumverlust und zu einem Wachstum des Verkehrs führen. Diese Entwicklungen können im Zusammenwirken mit den Folgen des globalen Klimawandels auch in Aachen zu weiteren Verschärfungen bzw. Verschlechterungen der stadtklimatischen und lufthygienischen Situation führen. Der Flächennutzungsplan Aachen*2030, der zurzeit erarbeitet wird, ist als vorbereitender Bauleitplan besonders geeignet, Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung bei der städtebaulichen Entwicklung der Gesamtstadt zu berücksichtigen.

Im Vorentwurf des Flächennutzungsplanes, der Gegenstand einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung war, ist auf der Basis dieses Anpassungskonzeptes die vorläufige Darstellung eines „Schutzbereiches Stadtklima“ entstanden. Derzeit werden die Ergebnisse des Klimafolgenanpassungskonzeptes genutzt, um diese Darstellung für den künftigen Entwurf des Flächennutzungsplanes zu konkretisieren.

Der Planungsausschuss befasste sich am 27.8.2015 mit den möglichen Auswirkungen und Folgen des Anpassungskonzeptes für den Flächennutzungsplan.

Neben dem nur mittelbar wirksamen Flächennutzungsplan bedarf es ergänzender Instrumente zur Realisierung konkreter Maßnahmen seitens der Stadtplanung und darüber hinaus.

3. Beschlusslage

6. März 2014 PLA, AUK

Am 06. März 2014 haben sich der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und der Planungsausschuss ausführlich mit der Thematik „Klimafolgenanpassung“ befasst. Die Verwaltung wurde mit der Integration der Ergebnisse in den Entwurf zum Flächennutzungsplan und mit der Erarbeitung eines Konzepts sonstiger Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, beauftragt.

„…nimmt die Ausführungen zum Klimafolgenanpassungskonzept zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der der Integration der Ergebnisse in den Entwurf zum Flächennutzungsplan. Er beauftragt sie weiterhin mit der Erarbeitung eines Konzeptes sonstiger Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen.“

Stadtrat 22.10.2014

Die Stadt Aachen hat auf Beschluss des Rates am 22. Oktober 2014 die freiwillige Verpflichtung europäischer Städte „Mayors Adapt“ unterzeichnet.  Es handelt sich hierbei um die EU-Initiative der Bürgermeister europäischer Städte, Covenant of Mayors. Die Stadt hat damit - neben der offiziellen Anerkennung der Notwendigkeit zur Anpassung an den von Menschen verursachten Klimawandel - die Bereitschaft signalisiert, hierfür geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

23.6.2015 AUK

Im Juni wurde die Verwaltung wiederum beauftragt, einen Maßnahmenplan (über den FNP hinaus) zu erstellen. „Der Ausschuss … nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum „Anpassungskonzept an die Folgen des Klimawandels im Aachener Talkessel“ zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Planungsausschuss (Sitzung 27.8.2015) dessen Ergebnisse in der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans zu berücksichtigen und beauftragt die Verwaltung:

a)      einen Maßnahmen- und Aktionsplan auf Grundlage des Gutachtens zu erstellen, um über die FNP-Darstellungen hinaus den Klimafolgen zu begegnen und

b)     ….“

4. Weitere Vorgehensweise

Im vorliegenden Anpassungskonzept sind bereits zahlreiche Maßnahmen benannt, die außerhalb der planungsrechtlichen Integration zur Umsetzung kommen können/sollen, um den Klimafolgen zu begegnen. Hierzu gehören u.a. die strategische Grünplanung (u.a. konsequente Begrünung von Straßen, punktuelle Entsiegelungen des öffentlichen Raumes), eine in der gesamten Stadt gültige Grünsatzung, die Wiederherstellung von Kaltluftbahnen, die Offenlegung von Gewässern und die Fortentwicklung des Konzepts der „Stadt der kurzen Wege“ (Nutzungsmischung). Diese sind demnächst von der Fachverwaltung (lt. Beschlüsse 6.3.2014 und 23.6.2015 ) in einem eigenständigen Maßnahmen- und Aktionsplan unter Berücksichtigung unterschiedlicher Zeithorizonte (kurz-, mittel-, langfristige Umsetzung) zusammenzustellen.

Synergien durch das Modellprojekt eea plus

Die Bundesgeschäftsstelle für das eea-Verfahren in Deutschland (B.&S.U. in Berlin) hat analog zum eea-Managementsystem ein Verfahren aufgebaut, das alle Aspekte zur Klimafolgenanpassung erfasst. Nach der Entwicklung und ersten Testphase mit Städten in Sachsen, soll das Verfahren ab Herbst 2015 zwei Jahre lang mit rund einem Dutzend NRW-Kommunen erprobt werden. Hierfür stellt das Land NRW den Städten 90 Prozent der Kosten zur Verfügung (Eigenanteil 2000 Euro in 2 Jahren).

Wesentlicher Teil des eea-plus-Systems ist ein Managementtool mit einer Maßnahmenübersicht, die – in 9 Handlungsbereiche gegliedert - rund 60 relevante Fragestellungen behandelt. Deren Bearbeitung liefert hilfreiche Hinweise darauf, ob und mit welcher Intensität die Themen wie Bevölkerungsschutz, Warnsysteme bei Gesundheitsgefährdung, Maßnahmen im Tourismus, Zusammenarbeit mit der Forschung oder Maßnahmen in Unternehmen erfolgen. Neben Bereichen, in denen die Stadt Aachen bereits tätig ist (bzw. dieses beabsichtigt), insbesondere in der Raumplanung (Beispiel FNP), erstreckt sich das Anpassungstool eea plus auf kommunale Gebäude/Anlagen, Energie-/Stromversorgung und Mobilität, z.B. klimaangepassten Straßenbau.

Das eea-plus-Managementsystem bietet über die im Anpassungskonzept der Stadt Aachen aufgeführten Bereiche hinaus Anhaltspunkte zu den weiteren Aspekten, die für einen Maßnahmen- und Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel in Aachen geprüft und ggf. berücksichtigt werden sollten, z.B. eine Kooperation mit dem Gesundheitsamt oder dem Katastrophenschutz. Die Gesamtheit anpassungsrelevanter Themen wird durchleuchtet, weil das eea-plus-Tool als europäisches System eingeführt werden soll (analog dem eea) und beinhaltet somit Erkenntnisse zu den wichtigsten Handlungsoptionen im Anpassungssektor.

Die Erstellung eines fach- und behördenübergreifenden Maßnahmenkatalogs stellt ein zielführendes  Instrument zur strukturierten Erfassung bereits stattfindender und aufgrund der Erkenntnisse aus dem Aachener Klimafolgenanpassungskonzept geplanter Anpassungsmaßnahmen dar. Während seiner Bearbeitung werden also sowohl bereits erfüllte Themen systematisch erfasst, als auch noch nicht bearbeitete Bereiche erkannt. Hieraus resultieren unmittelbar Anregungen für mögliche Aktivitäten bzw. Optimierungsbereiche. Weiterhin sind der Aufbau von Kommunikations- und Kooperationsstrukturen ebenso Teil des eea-plus-Systems wie ein abgestimmtes Programm zur weiteren Vorgehensweise.  Außerdem gibt es Anregungen für eine interne Organisationsstruktur zur notwendigen fachbereichsübergreifenden sowie externen Zusammenarbeit. Neben den mit dem Klimafolgenanpassungskonzept bislang befassten Dienststellen bietet das eea-plus-Management die Basis zur Einbindung weiterer Fachbereiche und Institutionen (durch die Klimaschutzkoordinierungsstelle).

Zu guter Letzt geht die Erfassung der Maßnahmen mit der Bewertung durch einen externen Auditor einher und liefert eine Einordnung der städtischen Aktivitäten im interkommunalen Vergleich.

Fazit

Nach Meinung der Verwaltung ist der eea-plus als sehr hilfreich bei der Erstellung eines konkreten Aktionsplanes und einer strukturierten Vorgehensweise zur Klimafolgenanpassung für die Stadt Aachen zu betrachten: Er liefert Inhalte, Organisationshilfen und Kontrollinstrumente.

Da es sich bei eea-plus um einen Modellversuch handelt, bietet sich für die Stadt Aachen außerdem die Möglichkeit, an der Gestaltung des Klimaanpassungstools, dessen Anwendung auf europäischer Ebene vorgesehen ist, mitzuwirken und somit eine Vorreiterrolle einzunehmen

Die Gesamtbruttokosten für die Maßnahme betragen 19.516,00 Euro für 2 Jahre. Bei einer Förderquote von 90% beträgt der Eigenanteil 1951,60 Euro in 2 Jahren.

Für die Maßnahme European Energy Award besteht ein Ansatz im Haushalt unter PSP 4-140102-901-1 bis 2016. Dieser wäre um die Ansätze für den eea plus in 2015 und 2016 aufzustocken (enthalten im fortgeschriebenen Ansatz). Für das Jahr 2017 wäre ein neuer Ansatz einzurichten (enthalten im fortgeschr. Ansatz 2016 ff). Insgesamt ist eine Deckung über 2000 Euro aufzubringen. Diese ist gegeben im PSP 4-140102-907-7, 52790000.

Für das Haushaltsjahr 2015 ist die Mittelbereitstellung gemäß §9 II Haushaltssatzung zu beantragen. Für die Folgejahre ist eine Erhöhung der Ansätze ergebnisneutral im Rahmen der Veränderungsnachweisung 2016 anzumelden.