Entscheidungsvorlage - FB 61/0260/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt die Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 413 (einschließlich des Durchführungsplanes Nr. 413 I ) für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich Wallstraße 57-67/ Ecke Theaterstraße 34-40 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.

Erläuterungen:

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.01.2010 auf Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen, das Aufhebungsverfahren für den Durchführungsplan Nr. 413 einzuleiten, da dieser aufgrund von Rechtsmängeln einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde.

Er beschloss gleichzeitig gem. § 3 Abs. 1 BauGB die öffentliche Auslegung des aufzuhebenden Durchführungsplanes.

Die Offenlage erfolgte in der Zeit vom 26.05.2015 bis einschließlich 26.06.2015. Während dieser Zeit sind keine Stellungnahmen durch die Öffentlichkeit abgegeben worden.

Träger öffentlicher Belange waren nicht betroffen.

Eine erneute Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte bzw. im Planungsausschuss ist nicht erforderlich.

Die Verwaltung empfiehlt, die Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 413 (einschließlich des Durchführungsplanes Nr. 413 I ) als Satzung zu beschließen.