Kenntnisnahme - FB 61/0245/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Anlass

Die Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Haaren/Verlautenheide bittet die Verwaltung, die Möglichkeit der Aufstellung von zusätzlichen Fahrradbügeln in Haaren zu prüfen, da sichere und komfortable Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern die Fahrradnutzung fördert und damit der lokale Autoverkehr verringert werden kann. (Anlage 1)

2. Sachstand

In der Stadt Aachen werden seit Jahren Fahrradbügel eingebaut. Das dafür benötigte Budget wurde kontinuierlich erhöht und liegt seit diesem Jahr bei 15.000 € /Jahr. Dabei werden von diesen Mitteln nicht nur neue Fahrradbügel im öffentlichen Straßenraum angeschafft, sondern auch die mit der Aufstellung anfallenden Arbeiten mitfinanziert. Unabhängig davon werden fortlaufend von der Verwaltung im Zuge von Bau- und Umbaumaßnahmen an Straßen und Plätzen neue Fahrradbügel aufgestellt. Der Einbau von einem Bügel kostet je nach Ausführung zwischen150 und 200 € (inkl. Zusatzarbeiten: Poller, Freiräumarbeiten etc.).

Seit 2008 gibt es eine Prioritätenliste (Anlage 2), da der stetig steigende Bedarf an Fahrradbügeln, der Haushalt und die Personalkapazitäten eine zeitnahe Bearbeitung aller Anfragen nicht zulässt.

Die Anfragen werden bei einem Ortstermin von der Verwaltung im Hinblick auf den Handlungsbedarf geprüft und nach Einschätzung der Gesamtsituation in die Liste eingepflegt. Das Budget für das laufende Haushaltsjahr 2015 ist bereits verplant; auch existieren weitere Anträge, die in 2016 realisiert werden müssen. Die jährlichen Mittel, die im städtischen Haushalt für Fahrradbügel eingeplant sind, werden grundsätzlich nur auf öffentlichen Verkehrsflächen verbaut. Für Bügel auf den Grundstücken von Kitas, Schulen, Schwimmbädern oder Seniorenheimen müssen dementsprechend die Einrichtungen bzw. die zuständigen Immobilienverwaltungen selber sorgen. In der Regel werden die Bügel nur im innenstadtnahen Bereich, dort wo kaum die Möglichkeit besteht Fahrräder in Kellern oder in Garagen zu parken, gesetzt.

An Stellen, die besonderen Bedarf haben (zentrale Bushaltestellen, Marktbereiche etc.), kann man grundsätzlich auch im öffentlichen Bereich der Außenbezirke Standorte einplanen. Die Mittel werden aber nur für Standorte verwendet, die zuvor auf der o.g. Prioritätenliste eingetragen wurden.

Auch der Bezirk Eilendorf hat sich bereits zum Jahresanfang in die Liste eintragen lassen, zudem werden dort aber noch in diesem Jahr für ca. 12 Fahrradbügel Bezirksmittel eingesetzt.

3. Weitere Schritte

Die Verwaltung hat für den Stadtteil Haaren zunächst die Anzahl von 8 Bügeln für 16 Fahrräder in der Prioritätenliste vermerkt. Im Umfeld der Sporthalle der Grundschule, an der Lindenschule, auf dem Marktplatz und an der Welschen Mühle werden in 2016 geeignete Standorte ausgewählt und mit dem Bezirksamt abgestimmt.

4. Finanzierung

Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsjahr 2016 beim PSP-Element 5-120102-800-00700-300-1, 78350000 „Fahrradabstellanlagen-J-Festwert“, zur Verfügung. Die Einplanung der Mittel in den Haushalt 2016 gilt vorbehaltlich des Beschlusses durch den Rat sowie der Genehmigung durch die Bezirksregierung.