Entscheidungsvorlage - FB 01/0071/WP17
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedeshier: Frau Sevgi Sakar (SPD)
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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21.10.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister führt Frau Sevgi Sakar als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet sie per Handschlag zur Wahrnehmung der Aufgaben.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Herr Björn Jansen (SPD) ist durch Verzichtserklärung vom 08.09.2015 mit Wirkung vom 30.09.2015 gemäß §§ 37, 38 Kommunalwahlgesetz aus dem Rat der Stadt ausgeschieden. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolgerin die auf der Reserveliste der SPD benannte Bewerberin, Frau Sevgi Sakar, wohnhaft in 52064 Aachen, Körnerstraße 25, vom Wahlleiter festgestellt.
Die Nachfolgerin erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz, §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl.
Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied vom Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
