Entscheidungsvorlage - 0044/ FB 01/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Aachen benennt für den Schulverband in der StädteRegion folgende Mitglieder / stellv. Mitglieder:

 

1.                 _____________________________                Stellvertreter :_________________________

 

als Vertreter der Verwaltung im Sinne von § 15 II Satz 1 2. Halbsatz GkG

 

 

2.     Von den Fraktionen benannte Mitglieder :

 

2.1   Seitens der CDU - Ratsfraktion :

        _____________________________        Stellvertreter : ________________________

 

2.2   Seitens der SPD - Ratsfraktion :

_____________________________                Stellvertreter : ________________________

 

2.3   Seitens der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen :

        _____________________________        Stellvertreter : ________________________

 

Die Zahl der Ratsfraktionen kann sich aufgrund der Kommunalwahl verändern. In diesem Falle wäre die Zahl der unter Ziffer 3. zu wählenden Personen entsprechend anzupassen.

 

3.     Weitere Mitglieder :

 

3.1                _____________________________                Stellvertreter : ________________________

3.2                _____________________________                Stellvertreter : ________________________

3.3                _____________________________                Stellvertreter : ________________________

3.4                _____________________________                Stellvertreter :_________________________

3.5                _____________________________                Stellvertreter : ________________________

3.6                _____________________________                Stellvertreter : ________________________

3.7                _____________________________                Stellvertreter : ________________________

3.8                _____________________________                Stellvertreter : ________________________

3.9                _____________________________                Stellvertreter : ________________________

3.10                _____________________________                Stellvertreter : ________________________

3.11                _____________________________                Stellvertreter : ________________________

3.12                _____________________________                Stellvertreter : ________________________

 

 

 

Dr. Linden

Erläuterungen:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.06.2004 beschlossen nach § 11 Schulverwaltungsgesetz i.V.m. §§ 4 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) zum 01.09.2004 einen Schulverband zu gründen. Der Schulverband hat die Schulträgeraufgaben für die Berufskollegs der Stadt und des Kreises Aachen übernommen.

 

Die Schulverbandsversammlung besteht aus 32 Mitgliedern. Jeder der beiden Schulverbandsmitglieder entsendet 16 Vertreter für die Dauer der Wahlzeit.

 

Die Wahl dieser Vertreter erfolgt in einem dreistufigen Verfahren:

 

1)     Zunächst hat der Kreistag / Rat aufgrund von § 26 Abs. 4 Satz 3 KrO/ § 113 Abs. 2 Satz 2

        GO jeweils den Landrat / Oberbürgermeister oder eine/n von ihm vorgeschlagene/n

        Vertreter/in des Kreises Aachen / der Stadt Aachen zu wählen.

 

2)                Anschließend ist je ein von den im Kreistag/ Stadtrat vertretenen Fraktionen zu benennendes Mitglied zu wählen.

 

3)     Die restlichen Vertreter (Kreis Aachen 11, Stadt Aachen 12) sind, sofern es im Kreistag/ Rat nicht zu einem  einheitlichen Wahlvorschlag kommt, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen (§ 35 Abs. 4 Satz 1 KrO/ § 50 Abs. 4 Satz 1 GO).

 

Bei den zu 2) und 3) zu wählenden Personen muss es sich um Mitglieder des Kreistages / des Rates oder um Dienstkräfte der jeweiligen Gebietskörperschaft handeln.

 

Der Landrat / Oberbürgermeister ist bei dieser Entscheidung aufgrund von § 25 Abs. 2 Satz 5 KrO/ § 40 Abs. 2 Satz 6 GO nicht stimmberechtigt.

 

In der Sitzung des Rates der Stadt vom 23.06.2004 wurden für die Stadt Aachen folgende Mitglieder und stellv. Mitglieder in die Verbandsversammlung gewählt:

 

1.                 Beigeordneter Dr. Friedel Erlenkämper

Stellvertreter : Beigeordneter Heinz Lindgens

 

als Vertreter der Verwaltung im Sinne von § 15 II Satz 1 2. Halbsatz GkG

 

2.     Von den Fraktionen benannte Mitglieder :

 

2.1   Seitens der CDU - Ratsfraktion :           

        Ratsherr  Udo Mattes

        Stellvertreter: Ratsherr Eberhard Büchel

 

2.2   Seitens der SPD - Ratsfraktion :

        Ratsherr Klaus Becker                    

        Stellvertreterin: Ratsfrau Waltraud Hostettler           

 

2.3   Seitens der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN :

        Ratsfrau Elisabeth Paul         

        Stellvertreterin: Ratsfrau Monika Kuck  

 

 

3.     Weitere Mitglieder :

 

3.1                Bürgermeisterin Sabine Verheyen  

        Stellvertreter: Ratsherr Marcel Philipp

 

3.2   Ratsherr Helmut van Booven      

Stellvertreter: Ratsherr Rolf Schäfer

 

3.3   Ratsfrau Marlis Köhne               

        Stellvertreterin: Ratsfrau Dr. Margarethe Schmeer

 

3.4   Ratsherr Wolfgang Königs        

        Stellvertreter: Ratsherr Jürgen Lang

 

3.5   Ratsfrau Claudia Oleschinski     

Stellvertreterin: Ratsfrau Bernhardine Lüke

 

3.6   Ratsfrau Ruth Wilms              

Stellvertreterin: Ratsfrau Gaby Breuer  

 

3.7   Ratsherr Josef H. Bruynswyck

Stellvertreter: RatsherrErnst-Rudolf Kühn

 

3.8   Ratsherr Claus Haase

        Stellvertreter: Ratsherr Martin Künzer

 

3.9   Ratsfrau Sibylle Reuß     

Stellvertreter: Ratsherr Heiner März

 

3.10 Ratsfrau Margret Schulz           

Stellvertreter: Ratsherr Rolf Schäfer 

 

3.11 Ratsherr Manfred Kuckelkorn     

Stellvertreterin: Ratsfrau Birgit von Schwartzenberg

 

3.12 Ratsfrau Hilde Scheidt           

Stellvertreter: Ratsherr Hermann Josef Pilgram