Entscheidungsvorlage - FB 62/0015/WP17

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Mobilitätsausschusses der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, das Teilstück der Siemensstraße ab der Straße „Auf der Hörn“ Richtung Westen (Gemarkung Aachen, Flur 6, Flurstück 747 tlw. und Gemarkung Laurensberg, Flur 24, Flurstück 203) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Teilstück wird nicht beschränkt.

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Mobilitätsausschusses beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, das Teilstück der Siemensstraße ab der Straße „Auf der Hörn“ Richtung Westen (Gemarkung Aachen, Flur 6, Flurstück 747 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Teilstück wird nicht beschränkt.

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Mobilitätsausschusses beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, das Teilstück der Siemensstraße ab der Straße „Auf der Hörn“ Richtung Westen (Gemarkung Laurensberg, Flur 24, Flurstück 203) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Teilstück wird nicht beschränkt.

Erläuterungen:

Das Teilstück der Siemensstraße ab der Straße „Auf der Hörn“ Richtung Westen (Gemarkung Aachen, Flur 6, Flurstück 747 tlw. und Gemarkung Laurensberg, Flur 24, Flurstück 203) ist bisher noch nicht gewidmet worden und soll daher jetzt erfolgen.

Das Teilstück der Siemensstraße ist dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Gemeindestraße/Anliegerstraßen usw. - zu widmen. Der Gemeingebrauch an der Verkehrsfläche wird nicht beschränkt.