Entscheidungsvorlage - FB 62/0018/WP17

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, das neu ausgebaute Teilstück der Rödgerbachstraße beginnend ab Hs.Nr. 32 a (Gemarkung Eilendorf, Flur 18, Flurstück 800, 795, 792) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an der Verkehrsfläche wird nicht beschränkt.

Erläuterungen:

Das neu ausgebaute, ca. 55 m lange Teilstück der Rödgerbachstraße beginnend ab Hs.Nr. 32 a (Gemarkung Eilendorf, Flur 18, Flurstück 800, 795, 792) ist bald endgültig hergestellt. Es sind somit die Voraussetzungen zur Widmung der Verkehrsfläche erfüllt.

Das neue Teilstück ist daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Gemeindestraße/Anliegerstraßen usw. - zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Teilstück wird nicht beschränkt.