Entscheidungsvorlage - 0045/ FB 01/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat entsendet folgende Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes

Straßenverkehrsamt  Aachen:

 

1) ___________________________            Stellvertreter/in: ____________________________

            (OBM oder Vertreter)                                                        (OBM oder Vertreter)

2) ___________________________            Stellvertreter/in: ____________________________

 

 

 

 

Dr. Linden

 

Erläuterungen:

 

Gemäß § 5 Abs. 1 der Zweckverbandssatzung besteht die Verbandsversammlung aus

4 Vertretern der Verbandsmitglieder.  Die Vertreter werden durch die Vertreterkörperschaften für

deren Wahlzeit aus den Dienstkräften der Verbandsmitglieder bestellt. Die Stadt  Aachen kann

2 Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden.

 

Nach § 113 Abs. 2 GO NRW gehört der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener

Beamter oder Angestellter der Gemeinde als geborenes Mitglied dem installierten

Aufsichtsorgan an, sofern der Gemeinde mehr als ein Mandat zusteht.  

 

In der abgelaufenen Wahlperiode waren folgende Dienstkräfte als Vertreter der Stadt Aachen in

der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Straßenverkehrsamt Aachen:

           

            Mitglieder:                                                       S­t­e­l­l­v­e­r­t­r­e­t­er/in:

1.            Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden            Stadtdirektor Joachim H. Witt

2.            Beigeordneter Lars Möller                           Beigeordneter Dr. Friedel Erlenkämper