Kenntnisnahme - E 18/0040/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des dritten Quartals 2015 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

2. Erträge 3. Quartal 2015

• Erträge Plan/Ist-Abweichung 3. Quartal 2015 und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 3. Quartal 2015

• Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt

Die Betriebskostenzuschüsse für das dritte Quartal 2015 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe fast vollständig erreicht wurde. Die Abweichung zum Planwert resultiert aus der Anpassung der aktualisierten Personalaufwendungen (Dienstbezüge sowie Rückstellungszuführungen) seitens FB 20 im Januar 2015. Die vierteljährliche Rate des Betriebskostenzuschuss wurde nachträglich um 36 T€ reduziert.

• Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Im dritten Quartal 2015 wurde die Planvorgabe für die Erlöse aus Drittgeschäften mit einer Ausschöpfung von 93 % fast erreicht. Dies entspricht einer Mindereinnahme von ca. 47 T€. Es konnten noch nicht alle Erlöse berücksichtigt werden. Es ist davon auszugehen, dass im Oktober noch Buchungen für den September 2015 getätigt werden, so dass der Planwert des dritten Quartals vollständig ausgeschöpft wird.

• Sonstige Erträge

Der Planansatz wurde im dritten Quartal des Jahres um 58 T€ unterschritten. Im Vergleich zum dritten Quartal des Vorjahres ergibt sich eine Abweichung von -3 T€. Die Erträge aus der Stromgewinnung der Altdeponie sind im Vergleich zum Vorjahr um ca. 7 T€ gesunken.

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben der gesamten Erlöse für das dritte Quartal 2015 zu 99 % erreicht. Dies bedeutet für das dritte Quartal Mindereinnahmen gegenüber den Planvorgaben von 141 T€. Bei den Erlösen aus Drittgeschäften und den Sonstigen Erträgen verzeichnen wir einen leichten Rückgang der Einnahmen im Vergleich zum dritten Quartal des Vorjahres. Zu berücksichtigen ist hier allerdings, dass noch nicht alle Erträge verbucht wurden. Zum Beispiel fehlen noch die Erträge für die Nebenentgelte des zweiten Halbjahrs, die der Aachener Stadtbetrieb gegenüber DSD in Höhe von ca. 149 T€ geltend macht.

• Aufwendungen 3. Quartal 2015

• Aufwendungen  Plan/Ist-Abweichung 3. Quartal 2015 und Vorjahreszeitraum

• Material- und Dienstleistungsaufwand

Im Bereich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 228 T€ für das dritte Quartal 2015 zu buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Im Vergleich zu den Vorjahreswerten können wir sowohl  für das dritte Quartal als auch für den Gesamtjahreswert einen leichten Rückgang verzeichnen. Eine weitere große Position sind die Aufwendungen für Bau- und Schüttstoffe mit ca. 70 T€. Der Vergleichswert des dritten Quartals des Vorjahres liegt bei 79 T€, so dass wir auch hier einen leichten Rückgang der Kosten  feststellen können. Die Aufwendungen für die Beschaffung von Abfallgefäßen liegen im dritten Quartal 2015 bei 86 T€. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Aufwendungen in dieser Position um 20 T€ gestiegen.  Die Werkstattmaterialien schlagen mit  68 T€ zu buche. Dieser Wert ist verhältnismäßig stabil im Jahresvergleich. Insgesamt liegt der Aufwand für die Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffe 147 T€ unter dem Planwert.

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallentsorgung, welche in diesem Quartal 3.256 T€ ausmachen. Eine weitere relevante Position ist Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau (256 T€). Hier ist im Vergleich zum Vorjahreswert (118 T€) ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.

Die Planansätze sind linear und berücksichtigen daher keine saisonalen Schwankungen. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten im zweiten und dritten Quartal höher als in den Übrigen. Im Vergleich zum dritten Quartal des Vorjahrs sind die Aufwendungen um 344 T€ rückläufig, dies entspricht einer Abweichung von 6 %. 

• Personalaufwand

Bei der Aufstellung der Planbudgets für den Personalaufwand konnte die Tarifsteigerung der letzten Tarifverhandlungen berücksichtigt werden. Der Personalaufwand des dritten Quartals liegt mit einer Ausschöpfung von 90 % etwas unterhalb des Planbudgets. Gemessen an den Vorjahreswerten des dritten Quartals verzeichnen wir eine Erhöhung der Personalkosten von 4 %. Zum Ende des Geschäftsjahres ist mit einer vollständigen Ausschöpfung des Planbudgets zu rechnen.

• Kapitalaufwand

Der Wert von 894 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer vorläufigen Berechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend erst im Jahresabschluss gebucht werden. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist von einer Einhaltung der Planwerte auszugehen.

• Betriebliche Aufwendungen

Der Planansatz für das dritte Quartal der betrieblichen Aufwendungen wurde insgesamt zu 92 % ausgeschöpft. Eine Überschreitung der Planwerte ist lediglich bei den Positionen „Versicherungen“, „Fracht-, Telefon- und Portokosten“ und „Reinigungskosten“ zu verzeichnen. Da die Versicherungsprämien zu einem Stichtag zu zahlen sind und in den weiteren Quartalen keine Kosten mehr anfallen, ist davon auszugehen, dass sich dieser Wert auf das gesamte Jahr wieder auf den Planwert einpendelt. Die „Fracht-, Telefon- und Portokosten“ liegen in den vorherigen Quartalen weit unter dem Planbudget, so dass sich auch diese Position auf den Planwert einpendeln wird. Insgesamt ist von einer Einhaltung des Budgets zum Geschäftsjahresende auszugehen.

• Außerordentliche Aufwendungen

Bislang keine Aufwendungen in 2015.

• Steueraufwendungen

Hier handelt es sich im dritten Quartal ausschließlich um Zahlungen der Kfz-Steuern. Da diese unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfallen, werden weitere Aufwendungen im Rahmen der Jahresplanwerte erwartet. Bislang beträgt die Ausschöpfung  70 %.

• Steuern von Einkommen und Ertrag

Der negative Betrag im dritten Quartal resultiert aus der Auflösung des Rückstellungskontos für Gewerbesteuer und der Steuererstattung des Vorjahres.

• Fazit

Insgesamt liegt die Summe der Aufwendungen mit einer Ausschöpfung von 92 % unterhalb des für 2015 festgesetzten Planbudgets. Im Vergleich zum Vorjahreswert liegt durch den erhöhten Personalaufwand sowie den leicht erhöhten Aufwand für betriebliche Aufwendungen eine Steigerung um 192 T€ vor. Aufgabenbedingt ist im vierten Quartal des Jahres mit ähnlich höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Bei Betrachtung der bisherigen Entwicklung der Gesamtaufwendungen kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die Planvorgaben eingehalten werden. Es besteht weiterhin die Anweisung, mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften.

3. Investitionen im 3. Quartal 2015

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind oder aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist + Obligo gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen (Ist) als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen aus bestellten aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo) zusammen.

Nach Ende des dritten Quartals beträgt die Investitionsquote lediglich 61 %. Die niedrige Investitionsquote lässt sich wie folgt begründen. Erst nach Beschluss des Wirtschaftsplanes durch den Rat stehen die verfügbaren Investitionsmittel fest. Im Laufe des ersten Quartals erfolgt eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht werden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf. Der Investitionsübersicht kann daher auch entnommen werden, welche Mittel aus Vorjahren bis Ende des dritten Quartals 2015 zur Anweisung gekommen sind. Insgesamt belaufen sich die Mittel der getätigten Investitionen im kumulierten Jahresergebnis auf 3.469 T€.

4. Resümee

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des dritten Quartals entspricht nicht den Erwartungen. Die negative Ertragssituation (141 T€  Mindereinnahmen) werden jedoch durch die deutliche Minderausgabe der Aufwendungen (1287 T€) im Verhältnis zu den Planansätzen für das dritte Quartal ausgeglichen. Hierdurch ergibt sich im Saldo eine deutlich positivere Entwicklung des Betriebsergebnisses. Natürlich gilt es besonders die Entwicklung der Aufwendungen im vierten Quartal  des Geschäftsjahres genau zu beobachten. Hier werden, bedingt durch die saisonalen Anforderungen, höhere Ausgaben als in den vorangegangenen Quartalen des Jahres erwartet.