Entscheidungsvorlage - E 18/0043/WP17

Beschlussvorschlag:

1. Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Beibehaltung der derzeit gültigen Abfallgebühren für das Jahr 2016 zu beschließen.

3. Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Finanzausschusses die Beibehaltung der derzeit gültigen Abfallgebühren für das Jahr 2016.

Erläuterungen:

Aus Sicht der Finanzsteuerung ist eine Gebührenerhöhung der Abfallgebühren für das Jahr 2016 nicht erforderlich.

Die unter Berücksichtigung der voraussichtlichen städtischen Gebühreneinnahmen 2016 entstehende Unterdeckung in Höhe von 2.518.776,61 € kann 2016 letztmalig aus dem Sonderposten der Abfallwirtschaft entnommen werden.

Sollten die Unterdeckungen ab 2017 nicht durch innerbetriebliche Einsparungen oder strukturelle Veränderungen beim E 18 aufgefangen werden können, so ist ab 2017 eine Gebührenerhöhung unumgänglich.

Die Gebührenbedarfsberechnung 2016 ist als Anlage beigefügt.