Entscheidungsvorlage - FB 61/0296/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt, nach Abschluss der STAWAG-Arbeiten bei der Wiederherstellung der Oberfläche 4 Baumfelder und Pflasterstreifen gemäß Plannummer 2015_042_L anzulegen.

Erläuterungen:

Die Anwohner des Forster Weges klagen seit Jahren über Nichteinhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der Tempo 30-Zone. Der Vorschlag der Verwaltung, mit alternierendem Parken geschwindigkeitsdämpfend einzuwirken, wurde von den Betroffenen mit dem Hinweis auf die einseitige Bebauung abgelehnt.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Erneuerungen der Ver- und Entsorgungsleitungen  wurde erneut der Wunsch nach baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung z. B. in Form von „Drempeln“ geäußert. Darüber hinaus wurde darum gebeten, die unzulässige Nutzung des Gehweges bei Begegnungsverkehr im Sinne der Fußgängersicherheit  zu unterbinden.

Von Seiten der Verwaltung wird weiterhin das alternierende Parken als sinnvollere  und wirkungsvollere Maßnahme gegenüber Pflasterkissen favorisiert.

In einem Ortstermin wurde das Thema mit den Petenten erörtert und der Vorschlag der Verwaltung erläutert. Dabei stellte sich heraus, dass eine einvernehmliche Lösung zur Verkehrsberuhigung in der Anwohnerschaft nicht so einfach zu finden ist. Die Betroffenen sind weiterhin nicht bereit, Parkstreifen hinzunehmen, die nicht vor der eigenen Haustür sondern auf der Parkseite liegen, selbst wenn diese Parkmöglichkeiten durch Baumfelder abgegrenzt und somit geschützt werden.

Planung

Ein Kompromiss konnte lediglich dahingehend erzielt werden, dass auf der Parkseite vier Baumfelder eingerichtet werden, die zur Folgen haben, dass sich Fahrzeuge bei Begegnungsverkehr arrangieren müssen und deshalb langsamer fahren müssen. Gleichzeitig wird ein Ausweichen auf den Gehweg   punktuell unterbunden. Darüber hinaus wird bei der Wiederherstellung der Oberfläche die Fahrbahn tiefer gelegt, damit der Bordstein eine wirksamere Höhe erreicht. Die Baumfelder werden durch Pflasterstreifen ergänzt, die den Charakter der Tempo 30-Zone unterstützen.

Die baulichen Vorkehrungen sind nicht an eine bestimmte Parkordnung gebunden, sodass es den Anwohnern überlassen bleibt, ob sie zusätzlich durch alternierendes Parken unter Beachtung der StVO auf die Fahrgeschwindigkeiten einwirken.

Dieser Vorschlag wird gem. Unterschriftenliste von den Betroffenen (28 Anlieger, 23 Zustimmung, 1 Gegenstimme, 4 Enthaltungen) mitgetragen.

Verbindliche Vorgaben zur Parkordnung wären später möglich, wenn sich das System der flexiblen Parkordnung in der Praxis nicht bewährt.

Zur Umsetzung der Baumaßnahme wird mit Gesamtkosten i.H. v. ca 22.000 € gerechnet.

Die Kosten für die 4 Baumscheiben betragen 13.000€, die Kosten für die Pflasterstreifen betragen 9.000 €.

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2015 unter dem konsumtiven PSP-Element 5-120102-900-02000-300-1 „Straßenerneuerung nach Baumaßnahme der STAWAG“ mit Mitteln i. H. v. 461.383,77 € eingeplant.

Diese Mittel stehen für die Umsetzung bereit.