Entscheidungsvorlage - 0051/ FB 01/WP15
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung der Vertreter der Stadt Aachen im KREISPOLIZEIBEIRAT gem. § 113 (2) GO NW in Verbindung mit § 50 (4) GO NW
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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13.10.2004
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03.11.2004
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadt
Aachen bestellt folgende Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder für den
Kreispolizeibeirat:
Mitglieder:
Stellvertreter/in:
__________________ ________________
__________________ ________________
__________________ ________________
__________________ ________________
__________________ ________________
Dr.
Linden
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 15
des Polizeiorganisationsgesetzes besteht der Polizeibeirat bei der
Kreispolizeibehörde aus
11
Mitgliedern.
§ 17 POG - Wahl der Mitglieder:
„Die
Vertretungen der Kreise und der kreisfreien Städte wählen für die Dauer ihrer
Wahlzeit aus ihrer Mitte die Mitglieder des Polizeibeirats und ihre
Stellvertreterinnen sowie Stellvertreter im Wege der Listenwahl nach dem
d‘Hondt‘schen Verhältniswahlsystem. In den Polizeibeirat können auch andere
Bürgerinnen und Bürger sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die einem kommunalen
Ausschuss angehören können, als Mitglieder, Stellvertreterinnen und
Stellvertreter gewählt werden; ihre Zahl darf die der Mitglieder aus den
Vertretungen nicht erreichen. Beamtinnen und Beamte, Angestellte sowie
Arbeiterinnen und Arbeiter der Polizei können nicht Mitglieder,
Stellvertreterinnen oder Stellvertreter in einem Polizeibeirat sein.
Die Stadt
Aachen hatte bisher für den Kreispolizeibeirat die nachgenannten 5 Mitglieder
bzw. stellv. Mitglieder bestellt:
Mitglieder: Stellvertreter/in:
sachk. Bürger Ratsherr
Gustav Fischer Martin
Künzer
SPD
Ratsherr sachk.
Bürger
Horst Freudenberg Karl
Pütz CDU
sachk. Bürger sachk.
Bürger
Jochen Luczak Günter
Schabram GRÜ
Ratsfrau
Ratsfrau
Bernhardine
Lüke
Gaby Breuer CDU
Ratsfrau sachk.
Bürger
Ruth
Wilms Guido
Mayers CDU
