Entscheidungsvorlage - B 03/0049/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der Erschließungsanlage „Schwinningstraße“ (II. Abschnitt) - nordöstlich verlaufender Seitenarm ab Einmündung zwischen Hausnummern 23 und 91 - zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (EBS).

Erläuterungen:

Für die Schwinningstraße (II. Abschnitt) - nordöstlich verlaufender Seitenarm ab Einmündung zwischen Hausnummern 23 und 91 - wurden im Jahr 1995 Vorausleistungen gemäß § 133 Abs. 3 BauGB erhoben. Gleichzeitig wurde die Ablösung der Beitragspflicht gemäß § 133 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 13 EBS angeboten. Fast alle Beitragspflichtigen haben das Angebot der Ablösung angenommen und Ablösungsverträge geschlossen, so dass nunmehr nur noch diejenigen Beitragspflichtigen zur Zahlung des endgültigen Erschließungsbeitrages herangezogen werden, die seinerzeit lediglich den Vorausleitungsbetrag gezahlt haben. Die Erschließungsanlage Schwinningstraße (II. Abschnitt) - nordöstlich verlaufender Seitenarm ab Einmündung zwischen Hausnummern 23 und 91 - wurde 2011 endgültig ausgebaut.

Die vorgenannte Erschließungsanlage gilt in ihrer erstmaligen Einrichtung seit dem 25.02.2011 (Abnahmedatum) als endgültig hergestellt. Damit ist die Beitragspflicht gemäß § 133 Abs. 2 BauGB zu den Ausbaukosten entstanden. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand ist mit den noch beitragspflichtigen Eigentümern unter Berücksichtigung der bereits erbrachten Vorausleistung abzurechnen.

Die Grundstücke, die von der o. a. Straße erschlossen sind und auf die der beitragsfähige Aufwand zu verteilen ist (Abrechnungsgebiet), sind in einem Lageplan ausgewiesen, der Bestandteil der Abrechnung ist.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Maßnahmebezogene Einnahmen

3.590,81 € Beiträge gem. §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB)