Entscheidungsvorlage - FB 62/0014/WP17

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Mobilitätsausschuss, die Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ im Einmündungsbereich zum Prager Ring (Gemarkung Aachen, Flur 71, Flurstück 4077, 3603, 4076, 4104) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an diesen Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ wird nicht beschränkt.

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt der Mobilitätsausschuss, die Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ im Einmündungsbereich zum Prager Ring (Gemarkung Aachen, Flur 71, Flurstück 4077, 3603, 4076, 4104) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an diesen Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ wird nicht beschränkt.

Erläuterungen:

Die Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ im Einmündungsbereich zum Prager Ring (Gemarkung Aachen, Flur 71, Flurstück 4077, 3603, 4076, 4104)  sind vor einiger Zeit neu ausgebaut worden. Die Flächen sollen daher klarstellend gewidmet werden.

Die Teilflächen sind daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Gemeindestraße/Hauptverkehrsstraßen usw. - zu widmen. Der Gemeingebrauch an den Verkehrsflächen wird nicht beschränkt.