Entscheidungsvorlage - FB 62/0017/WP17

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg dem Mobilitätsausschuss, den Parkplatz im Bereich des Westfriedhofes (Vaalser Straße) (Gemarkung Laurensberg, Flur 3, Flurstück 86 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Parkplatz wird nicht beschränkt.

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt der Mobilitätsausschuss, den Parkplatz im Bereich des Westfriedhofes (Vaalser Straße) (Gemarkung Laurensberg, Flur 3, Flurstück 86 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Parkplatz wird nicht beschränkt.

Erläuterungen:

Der Parkplatz im Bereich des Westfriedhofes (Gemarkung Laurensberg, Flur 3, Flurstück 86 tlw.) ist bisher noch nicht gewidmet worden und soll daher jetzt erfolgen.

Der Parkplatz ist daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.3 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Gemeindestraße/sonstige Straßen usw. - zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Parkplatz wird nicht beschränkt.