Entscheidungsvorlage - FB 37/0006/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Antrag der Grüne-Fraktion vom 26.10.2015 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf die Landesregierung insoweit einzuwirken, ihrer pflichtigen Verantwortung durch die Regelung der Vorabverteilung der Kaliumiodid-Jod-Tabletten an alle Haushalte nachzukommen.

Erläuterungen:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Ressourcen zur Lagerung von Kaliumiodid-Jod-Tabletten (KJT) zum Schutz gegen radioaktives Jod für Schwangere und Personen unter 45 Jahren zur Verfügung gestellt. Eine Konzeption zur Verteilung der Tabletten liegt den Kommunen bislang nicht vor.

Die Verwaltung hält insbesondere das Einwirken auf die Landesregierung für vordringlich, die Organisation der Verwaltung und Verteilung von KJT (optimiert: als Vorabverteilung) voranzutreiben.

Situation: Verteilung durch die Stadt Aachen:

Neben der Beschaffungsdauer von  (derzeit) einigen  Monaten und der Beschaffungskosten von 7,50  €/10 Tabletten hält die Verwaltung eine rechtliche wie medizinische Expertise für eine solche Vorabverteilung der Medikamente für dringend angezeigt.

Kommt es zu solch einer systematischen Verteilungsstruktur, sind in der Verwaltung der Stadt Aachen weitere Fachbereiche/Ämter, die originäre Zuständigkeiten im Katastrophenschutz haben, einzubinden,

u.a. Gesundheitsamt, Fachbereich Personal und Organisation, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Bürgeramt, Fachbereich Presse und Marketing, Datenschutzbeauftragter, etc.

Aus Sicht der Verwaltung bietet allerdings auch eine perfekte Organisation des Katastrophenschutzes keinen absoluten Schutz vor negativen Auswirkungen eines Nuklearunfalls. Der einzige wirksame Weg ist der möglichst rasche Ausstieg aus der Atomkraft, so, wie der Rat der Stadt dies bereits in seinen Resolutionen zur Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange und Borssele gefordert hat.