Entscheidungsvorlage - FB 02/0040/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung 2016/2017 des Zweckverbandes

Region Aachen und der Bereitstellung zusätzlicher Mittel ab 2016 im Rahmen des städtischen

Haushaltes zu.

Haushaltssatzung 2016/2017 Zweckverband Region Aachen

Der Haushaltsentwurf des Zweckverbandes Region Aachen wurde am 04.12.2015 in die

Zweckverbandsversammlung eingebracht. Die Verabschiedung durch die Zweckverbandsversammlung ist für deren nächste Sitzung am 26.02.2016 vorgesehen. Aufgrund der Zugehörigkeit der Stadt Aachen zum Zweckverband Region Aachen und der damit verbundenen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ist auch der Rat zu beteiligen.

Die Berechnung der durch die Verbandsmitglieder zu zahlenden Umlage erfolgt seit Gründung des

Zweckverbandes im Jahr 2013 nach einem auf Einwohnerzahlen basierenden Verteilungsschlüssel.

Danach trägt die Stadt Aachen ca. 20 % dieser Aufwendungen. Lediglich für einen Teilbetrag von

100.000,00 € des Gesamtvolumens des Zweckverbandes wurde im Jahr 2013 ein Verteilungsschlüssel entsprechend der AGIT-Gesellschafteranteile zugrunde gelegt. Auf die Stadt Aachen entfielen hierdurch rund 45 % (45.782,03 €).

Da nicht nachvollziehbar ist, dass auf Dauer zwei unterschiedliche Umlageschlüssel für die

Finanzierung des Zweckverbandes angewendet werden sollen und die Verwendung eines AGIT-Verteilschlüssels für den Zweckverband sachfremd ist, hat sich die Stadt Aachen gegen eine weitere

Berechnung der Teilumlage von 100.000,00 € nach AGIT-Gesellschafteranteilen gewandt und zahlt

ab dem Haushaltsjahr 2015 hierauf nur noch den rd. 20 %igen Anteil gemäß Einwohnerverteilschlüssel (19.409,62 €). Für das Jahr 2015 ergibt sich für die Stadt Aachen hierdurch eine Einsparung in Höhe von rund 26.000€. Die Zahlung der Teilumlage nach dem Verteilerschlüssel der AGIT-Gesellschafteranteile wird letztmalig für das Jahr 2014 anerkannt; entsprechende Rechnungslegung für das Jahr 2015 ist durch den Zweckverband Region Aachen mit Schreiben der dortigen Geschäftsführung vom 12.01.2016 erfolgt.

Ab dem Haushaltsjahr 2016 steigt jedoch insgesamt gesehen das Haushaltsvolumen des Zweckverbandes aufgrund eines erhöhten Finanzbedarfs in verschiedenen Produktbereichen. Die Mehrkosten ergeben sich vor allem aus zusätzlichen Aufwendungen für die Positionen Personal, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen. Zur Deckung dieser Mehrkosten, wird die Umlage der Verbandsmitglieder und damit auch der Anteil am Gesamthaushaltsvolumen in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 um 250.000,00 € p. a. erhöht. Die ursprünglich vereinbarte Deckelung des Anteils am Gesamthaushaltsvolumen, der von den Verbandsmitgliedern getragen werden muss, kann aufgrund dieser Mehrkosten erneut nicht mehr eingehalten werden (ursprüngliche Umlage nach dem Modellhaushalt: rd. 721.000 €; Anstieg im Haushalt 2014 / 2015 um rd. 70.000 € p.a. (Vorlage für die Sitzung des Rates am 11.12.2013, Vorlage-Nr: Dez II/0009/WP16); weiterer Anstieg im Haushalt 2016 / 2017 um rd. 250.000 € p.a.).

Im Vergleich zum Vorjahr, steigt das Haushaltsvolumen des Zweckverbandes um 394.627,00 € (von 2015 nach 2016) sowie um 131.258,00 € (von 2016 nach 2017). Insgesamt liegt die Kostensteigerung über einen Zeitraum von zwei Jahren (2015 - 2017) also bei 525.885,00 €. Das Gesamthaushaltsvolumen des Zweckverbandes beläuft sich somit auf 2.681.227,00 € (2016) bzw. 2.812.485,00 € (2017). Aufgrund der sich hieraus ergebenden Erhöhung der Verbandsumlage steigen die anteiligen Kosten für die Stadt Aachen von 2015 nach 2016 um insgesamt 48.848,40 €  (rd. 49 T€).

Der Anteil am Gesamthaushaltsvolumen, der von den Verbandsmitgliedern über die Umlage getragen

werden muss, liegt bei 42,55% (2016) bzw. bei 40,57% (2017) und beträgt in Summe 1.141.094,52 €

p. a. Der hiervon auf die Stadt Aachen entfallende Anteil, berechnet anhand des Einwohnerschlüssels

(ab 2016: 240.484 Einwohner), beträgt damit insgesamt 221.482,09 € p. a.

Aufgrund der Erhöhung der Verbandsumlage sowie der Abwicklung des anteiligen AGIT-Gesellschafterzuschusses für die Jahre 2014 und 2015 ergibt sich für den städtischen Haushalt im Haushaltsjahr 2016 ein Mehrbedarf in Höhe von 49.000€ und in den Haushaltsjahren 2017-2019 ein Mehrbedarf in Höhe von 23.000€ p.a.

Für diese Beträge besteht im Haushalt des Fachbereiches Wirtschaftsförderung / Europäische Angelegenheiten bislang keine Deckung. Daher sind für das Haushaltsjahr 2016 für den Zweckverband Region Aachen (PSP 1-150101-900-1 – SK 53180000) zusätzliche Mittel in Höhe von 49.000 € und für die Haushaltsjahre 2017-2019 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 69.000,00 € einzuplanen.

     *  Mehrbedarf in Höhe von 49.000€ in 2016

     ** Mehrbedarf in Höhe von je 23.000€ für die Jahre 2017 bis 2019

         Die notwendige Ansatzanpassung wurde im Rahmen der Veränderungsnachweisung

         zum Haushaltsplanentwurf 2016 bereits berücksichtigt.