Entscheidungsvorlage - FB 37/0009/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 98.000 € zum Produkt 021501 – Brandbekämpfung – zur kurzfristigen Ersatzbeschaffung eines Wechselladerfahrzeuges für das ausgebrannte Fahrzeug AC FW 69.

Erläuterungen:

In der Nacht zum 17.11.2015 hat es in der KFZ- Werkstatt einen Brand gegeben. Bei dem Feuer entstand erheblicher Sachschaden an Gebäude, Inventar, Ersatzteilen und Fahrzeugen. Die Ermittlungen der Polizei gehen von einem technischen Defekt an einem Wechselladerfahrzeug aus. Die Werkstatt ist seitdem nicht mehr arbeitsfähig, die Mitarbeiter wurden vorübergehend in Containern untergebracht. 

Auf einem Werkstattstellplatz war das in Brand geratene Wechselladerfahrzeug (WLF) AC FW 69 abgestellt und komplett ausgebrannt. Dieses gut erhaltene Fahrzeug wurde erst vor kurzem gebraucht von der Feuerwehr Oberhausen angekauft und sollte das ältere WLF AC- FW 17 aus Baujahr 1989, welches ebenfalls seinerzeit von der Feuerwehr Oberhausen angekauft wurde, ersetzen.

Die Versicherung hat am WLF den wirtschaftlichen Totalschaden festgestellt. Der Wieder-beschaffungswert wird mit 44.625,00 € angeben, für das beschädigte WLF liegt ein Restwertangebot in Höhe von 9.500,00 € vor. Unter Berücksichtigung der nach einer Ersatzbeschaffung zu zahlenden Umsatzsteuer beträgt die Versicherungsleistung in der Gesamtsumme

35.125,00 €.

Nach Stand vom 26.11.2015 kann die Gesamtversicherungssumme (inkl. Verkaufserlös) in Höhe von 44.625,00 € nur konsumtiv vereinnahmt und somit nicht als Deckung für eine investive Beschaffung eingesetzt werden.

Das ausgebrannte WLF fehlt jetzt dringend in der Planung und Vorhaltung, weil es als einziges WLF mit seiner höheren Zuladung die jetzt im Bau befindlichen und in NRW verbreiteten schwereren und längeren Abrollbehälter der Feuerwehr transportieren kann. Die Recherche der Fachabteilung ergab, dass die 3- achsigen WLF mit höherer Zuladung nach Feuerwehrnorm DIN 14505 inkl. der Notsteuerung selten gehandelt werden. In Feuerwehrkreisen ist der Typ zurzeit nicht erhältlich. Zufällig steht jetzt in Würselen ein Fahrzeug aus Baujahr 2011, was vorher gewerblich bei einem Entsorgungsunternehmen in Hamburg genutzt wurde. Dieses Fahrzeug wurde am 18.12.2015 von der Fachabteilung besichtigt. Der Zustand des Fahrzeuges ist in Anbetracht des Alters und Kilometerleistung von ca. 116.000 gut, der Umbau nach DIN 14 505 ist technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar. Der Preis soll 89.249 € betragen. Dazu kommen ca. 8.000 Euro für den Umbau zum Feuerwehrfahrzeug. Ein neues Wechselladerfahrzeug für die Feuerwehr würde rund 160.000 Euro kosten.

Es ist geplant, dieses Fahrzeug in Höhe von 89.249,00 € gebraucht zu erwerben und für die Zwecke der Feuerwehr in eigener Regie umzubauen. Die Umbaukosten für die Umlackierung, Funkeinbau und Sondersignalanlage würden in der eigenen Werkstatt ca. 8.000 € betragen.

Gem. § 83 Abs. 2 GO bedarf die Genehmigung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn die Auszahlungen erheblich sind.

Zur Deckung (investiv) können folgende Positionen zur Deckung verwendet werden:

PSP-Elemente

5-021501-900-00900-900-1-78310000 = 53.000,00 €

5-021501-900-09100-900-1-78310000 = 45.000,00 €

Gesamt:                                                = 98.000,00 €

Die Beschaffung „Anhänger Fahrschule“ wird in das Jahr 2017 verschoben; Deckung aus 5-021501-900-09600-900-1, 7831 000 (Beschaffung Fahrschulfahrzeug):

Durch den jetzigen Ankauf des gebrauchten Wechselladerfahrzeuges kann die für 2017 vorgesehene Beschaffung des Fahrschulfahrzeuges i.H. von 135.000 € ersatzlos entfallen.