Kenntnisnahme - FB 61/0279/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Art und Umfang der Beteiligung

Im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung Aachen fand im Sommer 2015 eine Bürgerbeteiligung zur „Mobilitätsstrategie 2030“ statt. Wie bereits 2013 zum Baustein "Vision Mobilität 2050" gab es hierzu für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, eine Plakatausstellung in Anwesenheit der verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung zu besuchen und die dargestellten Inhalte zu diskutieren („BürgerWerkStadt Mobilität“).

Es wurden die Themen Bus und Bahn, Elektromobilität, Erreichbarkeit, Fußgänger, Innenstadt, Mobilitätsmanagement, Monitoring, Parken, Radverkehr, Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit und Wirtschaftsverkehr behandelt.  Zusätzlich gab es eine räumliche Vertiefung für den Bereich der Innenstadt.

Die Veranstaltung fand am 13.06.2015 in einem Zelt am Elisenbrunnen statt und wurde von ca. 400 Personen besucht. Von dieser Veranstaltung wurde ein kurzes Video gedreht, das einsehbar ist unter www.aachen.de/vep. Auf der Internetseite sind auch alle in der Veranstaltung gezeigten Plakate zu sehen. Vom 13.06.2015 bis 09.07.2015 bestand zudem die Möglichkeit, sich online zu beteiligen.

Ziel der beiden Beteiligungsformen war es, die Öffentlichkeit auf die Verkehrsentwicklungsplanung Aachen aufmerksam zu machen, eine niederschwellige Form der Beteiligung an diesem Prozess zu ermöglichen, Einschätzungen aus Bürgersicht zum Handlungsbedarf und zu den Zielen der Verkehrsentwicklungsplanung zu erhalten, die Popularität von verschiedenen Ideen zu testen und Anregungen für die weitere Bearbeitung zu erhalten.

Auf je einem Plakat waren die Ausgangslage, die Ziele und Strategien sowie einige Projektideen vorgestellt. Abgefragt wurden zu diesen Themen im Rahmen der Beteiligung

• die Einschätzung des Handlungsbedarfes (hoch, mittel, gering)
• Kommentare zu Zielen, Strategien und Projektideen
• eine Bewertung der Projektideen (gefällt mir, gefällt mir nicht)

Auf die Bürgerbeteiligung wurde aufmerksam gemacht mit einer Pressekonferenz, Integration in Veranstaltungskalender, Artikel und Anzeigen in einem Stadtmagazin im Juni und Juli, Plakaten auf den Litfaßsäulen im Stadtgebiet, Hinweisen auf den Internet- und Facebookseiten der Stadt sowie mit einem Rahmenprogramm am Veranstaltungstag selber.

2. Übersicht über die Teilnahme an der Beteiligung

Das Interesse und damit die Beteiligung an den 12 Strategien waren in Intensität und Menge sehr unterschiedlich. In der BürgerWerkStadt Mobilität am 13. Juni 2015 stand der Dialog im Vordergrund. Notiert wurden hier insbesondere Kommentare zu den Strategien und Projekten. Der Stand der Plakatwände zum Ende der Veranstaltung ist ebenfalls dokumentiert unter www.aachen.de/vep.

Im Gegensatz dazu konnte bei der Online-Erhebung das Interesse auch mengenmäßig erfasst werden: Beim Radverkehr haben sich mit 240 die meisten Personen beteiligt, gefolgt von Bus und Bahn, Parken und dem Verkehrsfluss. Der Handlungsbedarf wurde am höchsten bewertet beim Radverkehr, gefolgt von bei Bus und Bahn, Verkehrssicherheit, Mobilitätsmanagement und Elektromobilität.

Tabelle 1 zeigt die Anzahl der Beteiligten und den Anteil der Personen, die bei der Online-Beteiligung den Handlungsbedarf mit „hoch“ bewertet haben.

Zudem ist dargestellt, wie sich die insgesamt 1256 Kommentare (Online und BürgerWerkStadt) auf die einzelnen Themen aufteilen:

In der Online-Erhebung wurde neben dem Handlungsbedarf auch die heutige Lage zwischen „sehr gut“ und „mangelhaft“ abgefragt. Dabei stellte sich heraus, dass im Fußverkehr der Zustand mit Abstand am besten bewertet wurde: Fast die Hälfte der Beteiligten bewertet die Situation mit „sehr gut“ oder „gut“, nur 6 % mit „mangelhaft“. Es ergibt sich eine Note von im Mittel 2,7.

Die meisten Themen erhalten Noten von im Mittel 3,1 bis 3,6.

Auffällig ist, dass in den Bereichen „Verkehrsfluss“, „Radverkehr“ und „Mobilitätsmanagement“ weniger als 10 % die Situation „sehr gut“ oder „gut“ bewerten. Dies führt zu mittleren Noten von 3,7 bis 4,0. Die heutige Lage bei der „Elektromobilität“ bewerteten sogar 44 % mit „mangelhaft“, was zu einer Note von 4,0 führt.

Tabelle 1

StrategieBeteiligteHandlungsbedarf hochKommentare

Radverkehr24075%261

Bus und Bahn20267%281

Parken13344%119

Verkehrsfluss12551%104

Fußgänger11233%106

Erreichbarkeit10642%82

Elektromobilität9558%78

Verkehrssicherheit8562%73

Innenstadt8243%56

Mobilitätsmanagement7561%33

Wirtschaftsverkehr6356%39

Monitoring5233%14

Alle 1256 Kommentare aus Online-Beteiligung und BürgerWerkStadt sind nach Thema sortiert einsehbar unter www.aachen.de/vep. Sie werden den Fachkommissionen des VEP zur Kenntnis gegeben. In Anlage 1 sind einige typischen Kommentare dargestellt.

3. Hinweise zur Popularität der vorgestellten Projektideen

Insgesamt wurden über die 11 Themen hinweg 53 verschiedene Projektideen im Rahmen der Beteiligung zur Diskussion gestellt. Zusätzlich wurde für den Bereich der Innenstadt eine räumliche Vertiefung vorgenommen mit 10 Projektideen aus dem Bereich der thematischen Projektideen.

Aus der Bewertung der Projektideen lassen sich folgende Erkenntnisse ziehen:

• Zu allen Projektideen gab es mehr befürwortende als ablehnende Positionen.
• Als nahezu unumstritten unter den interessierten Personen können folgende Ideen angesehen werden (= „populäre Maßnahmen“), mit einer Zustimmung von mind. 2/3 der jeweils abgegebenen Bewertungen:
  • Bus&Bahn: Optimierung des ÖPNV-Angebotes, Zentralhaltestelle Aachen, Modernisierung der Busflotte
  • Elektromobilität: Strategie Ladeinfrastruktur, 10 Elektrobusse bis 2020, Elektro-Fahrzeugpool der Stadtverwaltung
  • Erreichbarkeit: Ausbau Hbf, Neu-/Ausbau Bhf West, Richterich, Eilendorf, Fernbusterminal am Bhf West, Radschnellwegprogramm
  • Fußverkehr: Attraktives Fußwegenetz, Sicherheitschecks
  • Mobilitätsmanagement: Mobilitätsverbund, Mobilitätsmanagement bei Neubauvorhaben, Umsteigerkampagnen für Zielgruppen, Partnerschaft Mobilitätsmanagement, Aktionsplan Mobilitätsstationen
  • Monitoring: Monitoringsystem für Busse & Bahnen, Lagebericht Mobilität, Regelmäßige Mobilitätsbefragungen, Beteiligung an bundesweiter Mobilitätserhebung, Monitoringsystem Radverkehr
  • Parken: Verlagerung des Parkens in Parkhäuser
  • Radverkehr: Wartungsprogramm Radwege, Fahrrad-Abstellkonzept, Rad-Vorrangrouten, Kampagne "Fahrrad in Aachen"
  • Verkehrsfluss: Optimierung "Grüne Wellen", Unterbindung des Haltens in 2. Reihe
  • Verkehrssicherheit: Schulische Verkehrssicherheitsarbeit, Kampagne zum "Miteinander" im Verkehr, Geschwindigkeitskonzept Gesamtstadt, Runder Tisch Verkehrssicherheit
  • Wirtschaftsverkehr: Emissionsarme Lieferkonzepte, Lkw-Führungskonzept, Lieferzonen auf Hauptverkehrsstraßen, Güterverkehrsmanager + AG Wirtschaftsverkehr

• Insgesamt sind die Projektideen im Bereich „Parken“ diejenigen mit der geringsten Zustimmung.
• Bei folgenden vier Themen sind mehr als 25 % der Bewertungen mit der Aussage „gefällt mir nicht“ vorhanden: „Parkgebühren nach Fahrzeuggröße staffeln“, „Anpassung der Parktarife im Straßenraum“, „E-Mobilität in städtischen Regularien“ und „Ausbau von Knoten mit regelmäßigem Stau“. Diese Themen sollten besonders sensibel kommuniziert werden.

Für die teilräumliche Strategie „Innenstadt“ wurden 7 der 10 Projektideen von 75 % der 82 Personen, die sich im Internet beteiligt haben, mit „gefällt mir“ markiert: Ausbau Haupt- und Westbahnhof, Attraktives Fußwegenetz, emissionsarme Lieferkonzepte, Zentralhaltestelle Aachen, Radverkehrsanlagen ergänzen, Fahrrad-Abstellanlagen, Verlagerung des Parkens in Parkhäuser. Etwas geringer fiel die Zustimmung aus bei den Ideen: Fahrradverleihstationen, Bustrasse Wüllnerstraße und Anpassung der Parktarife im Straßenraum.

Anlage 2 enthält eine Übersicht über die Verteilung von Zustimmung und Ablehnung in der Online-Beteiligung zu allen eingebrachten Projektideen der 11 Themenbereiche. Das Ergebnis ist sortiert nach dem Anteil der Zustimmungen.