Kenntnisnahme - FB 61/0363/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

In der Zeit von 2012 bis 2014 wurde die Stadt Aachen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) überörtlich geprüft. Der abschließende Prüfbericht wurde durch den Hauptausschuss der Stadt in seiner Sitzung am 23.09.2015 an die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen.

Den Prüfbericht für die Stadt Aachen finden Sie auf der Internetseite der gpaNRW unter folgendem Hyperlink:

http://gpanrw.de/media/1442479248_stadt_aachen_gesamtbericht_2014_internet.pdf

Zum Teilbericht „Verkehrsflächen und –anlagen“ fand im April 2015 ein Abschlussgespräch mit der gpaNRW unter Beteiligung Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, des Aachener Stadtbetriebs und des Fachbereichs Rechnungsprüfung statt.

Zu den einzelnen durch die gpaNRW getroffenen Feststellungen bzw. ausgesprochenen Empfehlungen wird wie folgt Stellung genommen:

Anlagenabnutzung:

Im Rahmen der derzeit stattfindenden körperlichen Inventur werden die Restnutzungsdauern des Straßenvermögens aktualisiert. In diesem Zuge wird eine Vereinheitlichung der Datengrundlage angestrebt.

Unterhaltung:

Die Unterhaltungsaufwendungen befinden sich weiterhin auf niedrigem Niveau. Der entsprechende Betriebskostenzuschuss für den Aachener Stadtbetrieb wird im Zuge der Haushaltsplanaufstellung unter Beachtung der Finanzsituation der Stadt Aachen und der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung von der Finanzverwaltung festgelegt und in den zuständigen politischen Gremien im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossen.

Reinvestition:

Eine Ausweisung der Reinvestitionen getrennt von den Neuinvestitionen ist zukünftig beabsichtigt, hierzu wurden im Haushaltsplan 2016 entsprechende Kennzahlen in der Produktbeschreibung des Produkts 120102 – Neubau und Unterhaltung von Straßen – verankert.

Straßenbeleuchtung:

Die Fachverwaltung befindet sich auf der operativen Ebene in ständiger Abstimmung mit der STAWAG, um mögliche Einsparpotentiale zu identifizieren und zu realisieren. Ein sinkender Energieverbrauch trotz gestiegener Anzahl von Leuchtenstandorten im Betrachtungszeitraum zeigt den Erfolg dieser Bemühungen.

Eine Anpassung des Beleuchtungsvertrags kann nur zwischen Verwaltungsspitze und Geschäftsführung der STAWAG verhandelt werden.

Insgesamt stellt der Teilbericht „Verkehrsflächen und –anlagen“ die Situation der Stadt Aachen für diesen Bereich zutreffend dar.