Kenntnisnahme - FB 61/0371/WP17

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Für das Stadtgebiet Aachen wird ein neuer Landschaftsplan erstellt. Dieser soll den derzeitig rechtsverbindlichen Plan aus dem Jahr 1988 ablösen, da dieser hinsichtlich vieler Faktoren überholt ist. Veränderte Rahmenbedingungen, neue gesetzliche Grundlagen sowie erhöhte Anforderungen an den Klimaschutz machen eine Anpassung erforderlich.

Wesentliche Grundlage für den neuen Landschaftsplan sind die im Masterplan*2030 formulierten Leitlinien, welche der Rat der Stadt Aachen im Dezember 2012 beschlossen hat.

In einem Sachstandsbericht informierte die Projektleitung Landschaftsplan die politischen Gremien im Juni 2015 ausführlich über das Verfahren und den geplanten Kommunikations- und Partizipationskonzept zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes in Aachen (s. Vorlage FB 61/0193/WP17).

Verfahren

Ziel ist ein breit angelegter und über das gesetzliche Maß hinaus gehender Beteiligungsprozess, der insbesondere vor den formellen Beteiligungsschritten von Bedeutung ist.  Dabei soll verschiedenen Akteursgruppen die Gelegenheit gegeben werden ihre Ideen, Sichtweisen und Hinweise zum zukünftigen Landschaftsplan bereits frühzeitig einzubringen. Ergebnis dieser Sammlungsphase ist eine informelle Vorstudie, in der die Hinweise und Anregungen der Akteursgruppen zusammengefasst werden und welcher als Wegweiser für den weiteren Prozess dienen soll.  Aufbauend auf den gesetzlichen Grundlagen, den vorliegenden Fachplanungsdaten und Gutachten sowie der Vorstudie wird der Vorentwurf des neuen Landschaftsplanes für die Stadt Aachen entwickelt, welcher den ersten formellen Beteiligungsschritt mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung einleitet.

Aktueller Arbeitsstand

Das im Mai 2015 von der Stadt beauftragte externe Planungsbüro Gesellschaft für Umweltplanung und wissenschaftliche Beratung/Bonn wird neben der Erarbeitung der Vorstudie und der nachfolgenden Entwürfe auch am Kommunikationsprozess mitwirken und die Stadt Aachen in diesem Verfahrensschritt unterstützen. Während dieser ersten Phase hat das Büro bereits umfangreiche Grundlagenerhebungen in Form von Bestandsaufnahmen, Fachgesprächen und Ortsbegehungen durchgeführt.

Parallel hierzu wurden im Rahmen der informellen Beteiligung Arbeitskreise mit den Akteursgruppen eingerichtet und Auftaktveranstaltungen durchgeführt. Die Akteursgruppen umfassen vor allem Vertreter aus der Forst-und Landwirtschaft, den Fachbehörden, den angrenzenden Nachbarkommunen, den Umwelt- und Naturschutzverbänden und diversen Fachverbänden. Die politischen Vertreter sind in der sog. Lenkungsgruppe durch die umwelt- und planungspolitischen Sprecher der Ratsfraktionen mit eingebunden und den Bezirksvertretungen wurde im Rahmen der „Fachgespräche Bezirke“ eine Austauschplattform angeboten.

Sammlungsphase  Öffentlichkeit

Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist dem Planungsteam besonders wichtig, um einerseits die Bürgerinnen und Bürger für die Natur und Landschaft der Stadt Aachen zu sensibleren und andererseits eine Akzeptanz für Landschaftsplanung durch aktive Mitarbeit zu schaffen.

Am 8. März wird daher allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben sich über die Zielsetzung, Struktur und generellen Inhalte des Landschaftsplans zu informieren und Hinweise und Anregungen zu machen, welche in die Vorstudie einfließen.

Diese Veranstaltung findet in der Zeit von 18.00 bis 20.00 Uhr in der Gesamtschule Brand statt.

Die Bekanntgabe der Veranstaltung erfolgt durch die Presse, Internet und öffentliche Aushänge.

Im Weiteren wird mündlich berichtet.