Entscheidungsvorlage - FB 01/0134/WP17

Beschlussvorschlag:

Hauptausschuss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, mit der Stadt Kapstadt eine kommunale Städtepartnerschaft zu schließen sowie die Verwaltung zu beauftragen, einen Partnerschaftsvertrag zu erarbeiten, der von den Repräsentanten beider Seiten feierlich unterzeichnet wird. Die im Haushalt der Stadt Aachen zur Verfügung stehenden Mittel für Städtepartnerschaften sollen entsprechend angehoben werden.

Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt, mit der Stadt Kapstadt eine kommunale Städtepartnerschaft zu schließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Partnerschaftsvertrag zu erarbeiten, der von den Repräsentanten beider Seiten feierlich unterzeichnet wird. Die im Haushalt der Stadt Aachen zur Verfügung stehenden Mittel für Städtepartnerschaften sollen entsprechend angehoben werden.

Der Ratsantrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Mit Ratsantrag vom 18.2.12016 haben die Fraktionen von CDU und SPD die Verwaltung beauftragt, die Bedingungen für die Fortführung der Agenda-21-Partnerschaft mit Kapstadt als reguläre Städtepartnerschaft zu prüfen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Von Seiten der Stadt Kapstadt (CPT) wurde bereits 2013 erstmals angefragt, ob Interesse besteht, die bestehende Agenda-21-Partnerschaft zu einer offiziellen Städtepartnerschaft weiterzuentwickeln. Hier wurde seitens der Verwaltung eine grundsätzlich positive Haltung signalisiert, allerdings wurde das Thema aufgrund der damals anstehenden Kommunalwahl zunächst nicht weiterverfolgt. Der stetige Austausch mit Kapstadt sowie eine konkrete Nachfrage bei den dortigen Partnern haben ergeben, dass bei den Akteuren in Kapstadt weiterhin Interesse an der Städterpartnerschaft besteht.

Die Aachener Städtepartnerschaften wurden stets auf der Grundlage schon bestehender Beziehungen geschlossen, sowie dem Wunsch zur weiteren Festigung und Vertiefung dieser Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Städte und der Weiterentwicklung des gegenseitigen Verständnisses. Genau dies zeichnet auch die Freundschaft zwischen Aachen und Kapstadt aus.

Die Agenda-21-Partnerschaft besteht bereits seit über 15 Jahren. Initiiert wurde sie 1998 innerhalb der Bürgerbeteiligung zum Agenda 21 Programm, welches 1992 bei der UNCED-Konferenz in Rio de Janeiro von 178 UNO- Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde und allgemein für Nachhaltigkeit steht. 1999 stimmte der Rat der Stadt Aachen einer gemeinsamen Partnerschaft mit Khayelitsha, einem Township am Rande von Kapstadt, zu und im Juni 2000 unterzeichneten die beiden Städte eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit – ein „Memorandum of Understanding“. Dieses hat sich mittlerweile zu einem Memorandum of Agreement weiterentwickelt und wird alle 3-5 Jahre erneuert, um es an die gemachten Erfahrungen und anstehenden Entwicklungen anzupassen.

Im Laufe der Zeit und der Projekte sind neben Khayelitsha auch andere Stadtteile Kapstadts wie z.B. Elsies River, Manenberg, Grassy Parc und weitere, dazugekommen. Im Folgenden werden beispielhaft einige Zahlen und Fakten zu den bisherigen Aktivitäten aufgeführt:

• Austausch:
  • 3 politische Delegationsreisen von AC nach CPT, sowie 4 von CPT nach AC
  • Austausch zwischen 9 Vereinen im Norden und 12 Vereinen im Süden
  • über 70 Stipendien- und  Studienaufenthalte (diverse Diplom- und Studienarbeiten,  zwei Dissertationen)
  • Neben offiziellen Besuchen gab es vielfältige Besuche auf der Arbeitsebene der Stadtverwaltungen und weitere privat motivierte Besuche über den Förderverein, bei denen partnerschaftsbezogene Elemente (wie Projektbesuche) bedeutend waren.

Insgesamt hat es in den 15 Jahren neben mehr als 30 offiziellen Besuchen von Nord nach Süd und 25 von Süd nach Nord und mehr als 200 weitere Begegnungen mit Projektbezügen gegeben

• Drei Schulpartnerschaften
  mit insgesamt 5 mittelfristig angelegten und mehr als 55 Einzelprojekten

• Eine Vielzahl von weiteren Projekten in 15 Jahren, wie z.B.:
  • Kunstprojekte (bekanntes Beispiel: das Wandbild am Welthaus in AC (Bf Aachen Schanz) oder die Gestaltung von Bushaltestellen in CPT)
  • Recycling von Fahrrädern: zwischen 2003 und 2012 wurden mehr als 2000 Fahrräder eingesammelt und in CPT instandgesetzt
  • Kooperation Spielhaus Kennedypark und Spielhaus Manenberg
  • Sammelaktion für Instrumente für Schulorchester in CPT
  • das Klimaticket Aachen-Kapstadt
  • Aktuell: Förderprojekt zur Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (KEZ): In den letzten beiden Jahren konnte durch eine Förderung der Landesebene ein Austausch von Angestellten der kommunalen Fachverwaltungen initiiert werden.

Weiter Informationen über die Aktivitäten der Partnerschaft finden Sie unter www.aachen-kapstadt.de

Diese wenigen Beispiele zeigen deutlich, wie rege und erfolgreich der schon bestehende  Austausch zwischen Aachen und Kapstadt ist. Die Aktivitäten werden unterstützt, organisiert und gefördert durch den Förderverein Aachen-Kapstadt e. V.  Dieser hat in einer außerordentlichen Vorstandssitzung bereits seine Zustimmung zu Weiterentwicklung der Partnerschaft signalisiert und würde zukünftig die Aufgaben des Partnerschaftsvereins übernehmen.

Aufgrund der bereits erfolgten Kontakte mit den Verantwortlichen von Kapstadt und der erfolgreichen Bilanz der letzten 15 Jahre empfiehlt die Verwaltung, die Beziehungen zwischen Aachen und Kapstadt durch den formellen Abschluss einer Städtepartnerschaftsvereinbarung auf eine offizielle Ebene zu heben.