Entscheidungsvorlage - B 06/0046/WP17

Beschlussvorschlag:

1.) Der Rat der Stadt entsendet Herrn Beigeordneten Dr. Markus Kremer als Vertreter für Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Entsorgungsregion West (ZEW). Er soll Herrn Beigeordneten Werner Wingenfeld nachfolgen, der in dieser Funktion aus der Verbandsversammlung des ZEW ausscheidet.

2.) Der Rat der Stadt schlägt Herrn Beigeordneten Dr. Markus Kremer zur Bestellung in den Aufsichtsrat der AWA Entsorgung GmbH durch die ZEW-Verbandsversammlung zum 1.7.2016 vor. Er soll Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp nachfolgen, der zum 30.6.2016 aus dem Aufsichtsrat der AWA Entsorgung GmbH ausscheidet.

3.) Der Rat der Stadt schlägt Herrn Beigeordneten Dr. Markus Kremer zur Bestellung in den Aufsichtsrat der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG durch die AWA Entsorgung GmbH zum 1.7.2016 vor. Er soll Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp nachfolgen, der zum 30.6.2016 aus dem Aufsichtsrat der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG ausscheidet.

4.) Der Rat der Stadt entsendet Herrn Beigeordneten Dr. Markus Kremer als Nachfolger für Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp mit sofortiger Wirkung in den Aufsichtsrat der regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh.

5.) Der Rat der Stadt entsendet Herrn Beigeordneten Dr. Markus Kremer als Nachfolger für Herrn Werner Wingenfeld  als beratendes Mitglied in den Aufsichtsrat der WAG Wassergewinnungs- und

- aufbereitungesellschaft Nordeifel mbH.

6.) Der Rat der Stadt schlägt der Zweckverbandsversammlung des AVV gem. § 21 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags der Aachener Verkehrsverbund GmbH i.V.m. § 6 Abs. 2 Ziff. 2 der Satzung für den Zweckverband Aachener Verkehrsverbund vor,

- Herrn OBM Marcel Philipp von seinem Aufsichtsratsmandat der AVV GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt abzuberufen,

- Herrn Werner Wingenfeld als Nachfolger von Herrn OBM Marcel Philipp in den Aufsichtsrat der AVV GmbH zu entsenden und

- Ratsherrn  __________________________  als Stellvertreter von Herrn Werner Wingenfeld in den AR der AVV GmbH zu entsenden.

Erläuterungen:

zu 1.)Gem. § 6 der Verbandssatzung des Zweckverbands Entsorgungsregion West (ZEW) besteht die Verbandsversammlung aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern je Verbandsmitglied. Für jeden Vertreter wird ein Stellvertreter für den Fall der Verhinderung bestellt. Als Vertreter in der Verbandsversammlung können nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 S. 1 1. HS GkG Mitglieder des Rates sowie städtische Dienstkräfte bestellt werden.

zu 2.)Gem. § 11 des Gesellschaftsvertrags der AWA Entsorgung GmbH werden die Mitglieder des Aufsichtsrates und ihre Stellvertreter durch die Verbandsversammlung des ZEW bestellt und in den Aufsichtsrat entsandt. Vertreter und beratendes Mitglied bleibt Herr Beigeordneter Werner Wingenfeld.

zu 3.)Gem. § 13 des Gesellschaftsvertrags der MVA Weisweiler GmbH & Co KG werden die Mitglieder des Aufsichtsrates und ihre Stellvertreter von der AWA Entsorgung GmbH bestellt und in den Aufsichtsrat entsandt. Vertreter bleibt Herr Beigeordneter Werner Wingenfeld. Die grundsätzlich vorgesehene beratende Stimme des Umweltdezernenten entfällt nach dem Gesellschaftsvertrag ab dem Zeitpunkt, mit dem Herr Dr. Kremer „ohnehin stimmberechtigte[s] Mitglied des Aufsichtsrats“ wird.

zu 4.)Gem. § 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh entsenden die Gesellschafter  für die Restdauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds einen Nachfolger.

zu 5.)   Gem. § 7 Abs.2  des Gesellschaftsvertrages der WAG Wassergewinnungs- und aufbereitungesellschaft Nordeifel mbH bestimmt der Oberbürgermeister der Stadt Aachen einen Fachbeamten der Stadt (Umweltdezernent oder Leiter der unteren Wasserbehörde) in den Aufsichtsrat. Herr Goffin, der Leiter der Unteren Wasserbehörde bleibt Vertreter.

zu 6.)Gem. § 21 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags (GV) der Aachener Verkehrsverbund GmbH bestellt der AVV Zweckverband (ZV) für die Stadt Aachen als Verbandsmitglied drei reguläre stimmberechtigte Mitglieder sowie deren Vertreter für den Aufsichtsrat der AVV GmbH.

Da Herr Werner Wingenfeld bislang als stellvertretendes AR-Mitglied für Herrn OBM Philipp bestellt war, ist für ihn ein künftiger Stellvertreter aus den 4 noch in Frage kommenden Zweckverbandsmitgliedern zu bestellen:

-RH Holger Brantin (ordentl. ZV-Mitglied),

-RH Wilfried Fischer (ordentl. ZV-Mitglied),

-RH Achim Ferrari (stellvertr. ZV-Mitglied) oder

-RH Markus Schmidt-Ott (stellvertr. ZV-Mitglied).