Entscheidungsvorlage - B 06/0046/WP17-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt schlägt der Zweckverbandsversammlung des AVV gem. § 21 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags der Aachener Verkehrsverbund GmbH i.V.m. § 6 Abs. 2 Ziff. 2 der Satzung für den Zweckverband Aachener Verkehrsverbund vor,

- Herrn OBM Marcel Philipp von seinem Aufsichtsratsmandat der AVV GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt abzuberufen,

- Herrn Werner Wingenfeld als Nachfolger von Herrn OBM Marcel Philipp als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der AVV GmbH zu entsenden und

- Ratsfrau/ Ratsherrn  __________________________  als Stellvertreter(in) von Herrn Werner Wingenfeld in den Aufsichtsrat der AVV GmbH zu entsenden.

Erläuterungen:

Gem. dem als Anlage beigefügten § 21 Abs. 1 S.2 bestellt der AVV Zweckverband für die Stadt Aachen als Verbandsmitglied drei stimmberechtigte Mitglieder für den Aufsichtsrat der AVV GmbH und auf Wunsch ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied, das nicht der Verwaltung oder der Vertretungskörperschaft der Stadt Aachen angehört und über besondere Fachkunde auf dem Gebiet des ÖPNV verfügt. Nach § 113 Abs. 2 GO NRW muss der OBM (oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter) dazuzählen.

Aktuell sind in der Zweckverbandsversammlung bzw. dem Aufsichtsrat der Zweckverband Aachener Verkehrsverbund GmbH folgende Vertreter der Stadt Aachen bestellt:

Herr Beigeordneter Werner Wingenfeld soll Herrn Oberbürgermeister Philipp i.S.v. § 113 II GO NRW als ordentliches AR-Mitglied ablösen, so dass die künftige Stellvertretung für Herrn Wingenfeld neu zu besetzen ist.

Nach Auslegung der Satzung und gelebter Praxis des Zweckverband AVV müssen die AR-Mitglieder nicht aus den Mitgliedern der Zweckverbandsversammlung gewählt werden, sondern lediglich der Verwaltung oder der Vertretungskörperschaft eines Verbandsmitgliedes angehören, s. Anlage 1 § 21 I S.3 (Gesellschaftsvertrag der AVV GmbH).

Der Rat der Stadt Aachen kann somit ein Ratsmitglied frei bestimmen.

Gemäß § 21 I S. 4 des Gesellschaftsvertrags bleibt der Oberbürgermeister so lange beratendes Mitglied des Aufsichtsrates, bis seine nach der Rotationsvereinbarung 2,5-jährige Amtszeit als Verbandsvorsteher der Zweckverbands endet.