Entscheidungsvorlage - FB 45/0221/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Vergabe der Trägerschaft für die Kita Eintrachtstraße an den DRK-Kreisverband Städteregion Aachen e.V.

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

Das Gebäude der sechsgruppigen Kita Eintrachtstraße wird nach aktuellem Stand voraussichtlich im Juni baulich fertig gestellt, so dass anschließend die Gestaltung des Außengeländes sowie die Ausstattung der Einrichtung von Seiten des Mieters erfolgen können.

Die Inbetriebnahme der Kita Eintrachtstraße ist zum neuen Kita-Jahr, 01.08.2016, geplant.

In einem Gespräch im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule am 26.02.2016 teilte der Geschäftsführer von Caritas Lebenswelten GmbH, der die Trägerschaft für die Kita zugesprochen wurde, mit, dass Caritas die Trägerschaft der Einrichtung nach interner Prüfung aus finanziellen Gründen nicht übernimmt.

Es besteht daher kurzfristig der Bedarf, die Trägerschaft für die Kita Eintrachtstraße neu zu vergeben.

2. Ausschreibung der Trägerschaft

Mit Schreiben vom 02.03.2016 wurde ein Interessensbekundungsverfahren für die Trägerschaft der Kita Eintrachtstraße gestartet (s. Anlage 1).

Angeschrieben wurden alle öffentlichen Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Aachen sowie das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das bereits zuvor schriftlich Interesse an der Übernahme einer Kita im Stadtgebiet Aachen bekundet hatte.

Das Schreiben orientierte sich an der Ausschreibung für die Kita Eisenbahnweg, deren Trägerschaft kurz zuvor vergeben wurde.

Fristsetzung für die Abgabe einer Interessensbekundung war der 18.03.2016. Die Frist wurde verhältnismäßig kurz gewählt, da mit Blick auf die geplante Inbetriebnahme der Kita zum Sommer 2016 zeitliche Dringlichkeit zur Vergabe der Trägerschaft besteht.

3. Vorliegende Interessensbekundungen

Innerhalb der Frist haben zwei der angeschriebenen Träger Interesse an der Übernahme der Trägerschaft bekundet und dies schriftlich geäußert.

Interessensbekundungen sind eingegangen von Seiten der Lebenshilfe e.V. sowie des DRK-Kreisverband Städteregion e.V.

Bei beiden Trägern wird, wie bereits beim Träger Caritas Lebenswelten - davon ausgegangen, dass die KiBiz übersteigende Miete von Seiten der Stadt Aachen übernommen wird und ein Zuschuss für die Gestaltung des Außengeländes sowie die Ausstattung der Einrichtung gewährt wird.

3.1 Schreiben der Lebenshilfe e.V.

Die Lebenshilfe teilt in ihrem Schreiben vom 17.03.2016 mit, dass Sie an der Übernahme der Trägerschaft für die Kita Eintrachtstraße interessiert ist.

Als möglichen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme benennt die Lebenshilfe den 01.01.2017.

Der Träger möchte bei Übernahme der Trägerschaft zunächst mit allen drei bestehenden heilpädagogischen Gruppen aus der Kita Mirabilis, Lintertstraße 33, in die Eintrachtstraße ziehen, mit dem Ziel, dass das Gebäude in der Lintertstraße so umgebaut wird, dass dort später wieder eine heilpädagogische Gruppe zurückziehen kann und weitere zwei KiBiz geförderte Gruppen (Gruppenform II + III) betrieben werden können. Zwei heilpädagogische Gruppen sollen dauerhaft in der sechsgruppigen Kita Eintrachtstraße verbleiben.

Dies hat für die Kita Eintrachtstraße zur Folge, dass im Kita Jahr 2016/2017 lediglich für drei KiBiz geförderte Gruppen (1x GF II; 2x GF III) die Mietpauschale gem. KiBiz gewährt werden könnte.

Im Kita Jahr 2016/2017 würden hierdurch Einnahmen aus Landesmittel in Höhe von ca. 22.000 € wegfallen.

Darüber hinaus benennt der Träger u.a. folgende Voraussetzungen für die Übernahme der Trägerschaft:

1. Die Übernahme des Trägeranteils in Höhe von 9% sowie weiteren 15% des Einrichtungsbudgets.
2. Die Finanzierung einer Hauswirtschaftskraft mit einem Stellenumfang von 0,5 durch die Stadt Aachen
3. Die Übernahme der Kosten für Wartung, Pflege, Reparatur und Ersatzbeschaffung für das Außengelände der Kita Eintrachtstraße

Zu 1.

Bei Übernahme des Trägeranteils von 9% fallen für die Stadt Aachen jährlich Mittel in Höhe von 94.086 € (Grundlage: Kita-Jahr 2016/2017) an.

Es handelt sich hierbei um die gleiche Summe, die der vorherige Träger Caritas Lebenswelten, der ebenfalls die Übernahme des Trägeranteils in Höhe von 9% beantragt hatte, erhalten hätte, so dass Mittel in ausreichender Höhe im Haushalt etatisiert sind.

Die darüber hinaus geforderten 15% bedeuten darüber hinaus einen freiwilligen jährlichen Zuschuss aus kommunalen Mitteln in Höhe von ca. 157.000 €/Jahr (Grundlage Kita Jahr 2016/2017).

Mittel für die Übernahme dieser Leistung sind nicht im Haushalt etatisiert.

Zu 2.

Für die Finanzierung einer 0,5 Stelle für eine Hauswirtschaftskraft ist ein weiterer städtischer, freiwilliger Zuschuss in Höhe von ca. 15.000 – 20.000 €/Jahr (je nach Eingruppierung) erforderlich.

Mittel für die Übernahme dieser Leistung sind nicht im Haushalt etatisiert.

Zu 3.

Die Folgekosten für die Wartung des Außengeländes sind mit ca. 15.000 €/Jahr zu kalkulieren.

Weitere Kosten würden bei Neuanschaffungen von Spielgeräten anfallen.

Mittel für die Übernahme dieser Leistung sind nicht im Haushalt etatisiert.

3.2 Schreiben des DRK

Das DRK teilt in seinen Schreiben vom 09.03.2016 sowie 24.03.2016 mit, dass der Träger plant, die Kita Eintrachtstraße bei Übernahme der Trägerschaft bis zum 01.09.2016 in Betrieb zu nehmen.

Zunächst sollen vier Kita Gruppen an den Start gehen; hierbei wird davon ausgegangen, dass dies vorrangig die U3 Gruppen sein werden.

Ziel des Trägers ist es, auch die beiden weiteren Kita Gruppen, abhängig von den gemeldeten Betreuungsbedarfen und den Nachfragen möglichst zügig in Betrieb zu nehmen.

Der Träger weist in seinem Schreiben darauf hin, dass er darauf angewiesen ist, dass der Trägeranteil in Höhe von 9 % von Seiten der Stadt Aachen übernommen wird.

Bei Übernahme des Trägeranteils von 9% fallen für die Stadt Aachen jährlich Mittel in Höhe von 94.086 € (Grundlage: Kita-Jahr 2016/2017) an.

Es handelt sich hierbei um die gleiche Summe, die der vorherige Träger Caritas Lebenswelten, der ebenfalls die Übernahme des Trägeranteils in Höhe von 9% beantragt hatte, erhalten hätte, so dass Mittel in ausreichender Höhe im Haushalt etatisiert sind.

4. Stellungnahme/ Vorschlag der Verwaltung

Die Lebenshilfe ist aktuell Träger von drei öffentlich geförderten Kitas sowie einer rein heilpädagogischen Kita im Stadtgebiet Aachen.

Das DRK ist ebenfalls anerkannter Träger der Jugendhilfe und ist zurzeit in der Städteregion Aachen mit neun Kitas vertreten. Bei Übernahme der Trägerschaft für die Kita Eintrachtstraße, wäre der Träger erstmals in Aachen als Träger einer Kita aktiv.

Grundsätzlich werden beide Träger als geeignet für die Übernahme der Trägerschaft der Kita Eintrachtstraße eingeschätzt.

Beim Vergleich der Rahmenbedingungen, unter denen die Träger die Trägerschaft übernehmen würden, zeigt sich, dass das Angebot des DRK für die Stadt Aachen wirtschaftlicher ist.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Trägerschaft an das DRK zu vergeben.