Entscheidungsvorlage - BA 2/0013/WP15
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehers durch den Altersvorsitzenden
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- B 2 - Bezirksamt Aachen-Eilendorf
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
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Entscheidung
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16.11.2004
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
entfällt
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß §
67 Abs. 4 GO NW wird der Bezirksvorsteher von dem Altersvorsitzenden in
feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner
Aufgaben verpflichtet.
Die
vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, in dem der
Bezirksvorsteher sein Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:
„Ich
verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen,
dass Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und
meine
Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
