Entscheidungsvorlage - FB 61/0456/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zu schließen und die Entwurfsplanung für den Haltepunkt Richterich auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten Vorzugsvariante zu erarbeiten.

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zu schließen und die Entwurfsplanung für den Haltepunkt Richterich auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten Vorzugsvariante zu erarbeiten.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zu schließen und die Entwurfsplanung für den Haltepunkt Richterich auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten Vorzugsvariante zu erarbeiten.

Erläuterungen:

Anlass

Im März und April 2015 wurden die Ergebnisse der vom Aachener Verkehrsverbund beauftragten Machbarkeitsstudie zum Haltepunkt Richterich in den Bezirksvertretungen Laurensberg und Richterich sowie im Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen vorgestellt. Seinerzeit wurde beschlossen, die so genannte Nordvariante weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vorplanung für die Nordvariante in Abstimmung mit den Partnern AVV/NVR und der Deutschen Bahn zu erarbeiten.

Die Verwaltung hat daraufhin eine Planungsvereinbarung mit AVV und Deutscher Bahn geschlossen. Im Rahmen dieser Vereinbarung wurde die Deutsche Bahn Station und Service mit der Vorplanung für die Nordvariante beauftragt. Durchgeführt wurde die Vorplanung von der bahneigenen Planungsgesellschaft DB International. Die Vorplanung konnte noch im Jahr 2015 abgeschlossen werden, was der Stadt Aachen eine anteilige Förderung über das EU-Projekt Citizens Rail ermöglichte.

Die Ergebnisse der Vorplanung werden in der vorliegenden Vorlage vorgestellt.

Vorplanung Haltepunkt Richterich

Entsprechend der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurde in der Vorplanung ein Haltepunkt nördlich der Straßenüberführung Horbacher Straße zwischen Roermonder Straße und Horbacher Straße mit zwei barrierefrei zugänglichen Außenbahnsteigen mit einer Nutzlänge von 145 m bzw. einer Baulänge von 150 m geplant.

Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu den Ergebnissen und Grundlagen der Machbarkeitsstudie. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurde noch von einer Nutzlänge von 210 m ausgegangen. In der Vorplanung wurde nun seitens des Aufgabenträgers NVR festgelegt, dass nach Inbetriebnahme des Haltepunktes die RB 20 im Halbstundentakt und die RB 33 im Stundentakt am Haltepunkt halten sollen. Ein Halt des RRX (heute RE4) ist hingegen nicht geplant. Aus den kürzeren Fahrzeuglängen bei RB 20 und RB 33 ergibt sich die kürzere Nutzlänge der Bahnsteige. In den Planungen ist jedoch eine optionale Verlängerung dargestellt.

Anlage 1 zeigt die Vorplanung im Lageplan sowie in Schnitten und Visualisierungen.

Beide Bahnsteige werden entsprechend der Richtlinien der DB mit einer Breite von 2,5 m geplant. Die Bahnsteighöhe wird an die in der Örtlichkeit vorliegende Überhöhung der Gleise angepasst, so dass ein barrierefreier Zugang in die Züge ermöglicht wird.

Der Bahnsteig West in Fahrtrichtung Aachen bietet zwei Zugänge von der Horbacher Straße. Im zentralen Bereich des Bahnsteigs wird eine Treppe zur Horbacher Straße vorgesehen. Weiter nördlich ist aufgrund der Topographie ein höhengleicher Zugang vom Gehweg Horbacher Straße zum Bahnsteig möglich. In diesem Bereich wird zudem ein Treppenabgang zur bestehenden Fußgängerunterführung in Richtung Roermonder Straße geplant.

Der Bahnsteig Ost in Fahrtrichtung Herzogenrath-Kohlscheid bietet ebenfalls zwei Zugänge. Der barrierefreie Zugang wird im Bereich der Grünfläche neben dem Bezirksamt Richterich, unmittelbar an der Bushaltestelle Richterich-Rathaus angelegt.

Am südlichen Ende des Bahnsteigs ist ein Treppenaufgang zur Straßenüberführung Horbacher Straße geplant.

An dieser Stelle wurden von den Planern der DB mehrere Varianten (Kombination von Rampen und Treppenanlagen in verschiedenen Lagen) einer möglichen Zugangssituation geplant (s. Anlage 2, Visualisierungen).

Die Herstellung eines zusätzlichen barrierefreien Zugangs mittels Rampen ist an dieser Stelle jedoch nur mit erheblichem baulichen Aufwand und entsprechenden Auswirkungen auf die Baukosten möglich. Vor dem Hintergrund, dass der zentrale Zugang von der Roermonder Straße ohne großen Aufwand barrierefrei ausgestaltet werden kann, wurde die in Abbildung 1 dargestellte Variante als Vorzugsvariante ausgewählt.

Das Brückenbauwerk zur Überführung der Horbacher Straße über die Bahnanlagen befindet sich im Besitz und in der Baulast von Straßen.NRW. In einem gemeinsamen Termin zur Vorstellung der Vorplanung wurde von Straßen.NRW dargestellt, dass die Straßenüberführung in den nächsten Jahren erneuert werden muss. Grundsätzlich wurde die Möglichkeit gesehen, auch zukünftig an einer neuen Straßenbrücke mit einem Treppenbauwerk zum Haltepunkt anzuschließen. Hierzu werden derzeit konstruktive Details bei Straßen.NRW abgestimmt. Im Rahmen der Entwurfsplanung für beide Bauwerke (Straßenbrücke und Bahnsteig mit Treppenbauwerk) sollen die Planungen weiter abgestimmt und überlagert werden. Beide Baumaßnahmen sollen nach Möglichkeit innerhalb derselben Sperrpause für den Bahnverkehr errichtet werden.

Planungen im Umfeld des Haltepunktes

Neben der eigentlichen Planung des Haltepunktes gibt es eine Reihe von Maßnahmen im öffentlichen Raum, die mit Inbetriebnahme des Haltepunktes angepasst bzw. errichtet werden sollten. Beispielhaft können hier folgende Maßnahmen genannt werden, die zudem im Plan in Anlage 3 skizziert sind:

• Querungshilfe Horbacherstraße im Einmündungsbereich Hander Weg
• Kiss+Ride Anlage
• Optimierung Bushaltestellen Richterich Rathaus und Hander Weg

Besondere Aufmerksamkeit wird der Erarbeitung eines Parkierungsangebotes zukommen.

Die Verwaltung wird nach Zustimmung zur Vorplanung  zu den o.g. Punkten Konzepte parallel zur weiteren Planung des Haltepunktes erstellen und in die politische Beratung einbringen.

Beschlussvorschlag und weiteres Vorgehen

Die Verwaltung empfiehlt, in Abstimmung mit der Deutschen Bahn, die Entwurfsplanung für den Haltepunkt Richterich auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten Vorzugsvariante zu erarbeiten.

Hierzu ist zunächst erneut eine Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn zu schließen. Hierin müssen Details zur Vorhabenträgerschaft, zur Finanzierung, zum Bau und zum späteren Betrieb des Haltepunktes geregelt werden.

Nach Fertigstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung ist ein Planfeststellungsverfahren mit umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Zudem müssen 2,5 Jahre vor Baubeginn jeweils zum Ende September die für die Bauphase erforderlichen Sperrpausen bei der Deutschen Bahn beantragt werden. Wenn dies auf Grundlage der Entwurfsplanung im Jahr 2017 erfolgt, könnte nach heutiger Planung mit einem Bau im Jahr 2020 begonnen werden.

* inkl. Ermächtigungsübertragung aus 2015 i.H.v. 100.000 €

Die mit der Vorplanung beauftragte Deutsche Bahn schätzt die Kosten für die in Anlage 1 dargestellte Vorzugsvariante auf rund 2,29 Mio. € (netto) bzw. 2,73 Mio. (brutto). Hierin sind neben den Baukosten auch die Planungs- und Genehmigungskosten sowie Risikozuschläge enthalten.

Die Gesamtkosten zur Realisierung des Projekts wurden seitens der Verwaltung bislang mit 3,77 Mio. € angesetzt. In den Haushaltsjahren 2016 bis 2018 stehen im rechtskräftigen Haushalt 2016 insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von  950.000 € beim PSP-Element 5-120102-900-07100-900-1 „CitizensRail Projekt Haltep. Richterich“ für die Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung, die restlichen Mittel sollten ab 2020 eingeplant werden. Unter Berücksichtigung der Übertragung aus dem Jahr 2015 stehen im Jahr 2016 Mittel in Höhe von 250.000 € zur Verfügung. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanungen für die folgenden Jahre sollen die Ansätze entsprechend korrigiert und fortgeschrieben werden.

Die Stadt Aachen hat bereits im Jahr 2013 einen Förderantrag beim NVR nach ÖPNVG NRW (Förderquote 90 % der zuwendungsfähigen Kosten) angemeldet. Nach Auskunft des NVR ist eine Bewilligung denkbar, sobald die betriebliche Anfahrbarkeit durch die Elektrifizierung der Euregiobahn sichergestellt ist.

Nach der nun vorliegenden Vorplanung empfiehlt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn die nächsten Planungsphasen zu erarbeiten. Die Kosten für diese Leistungsphasen werden auf ca. 150.000 € geschätzt.