Entscheidungsvorlage - FB 61/0478/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5-120102-000-00100-300-1 "Bismarckstraße Erneuerung" (investiv) in Höhe von 90.000 € und im PSP-Element 4-120102-002-1 "Bismarckstraße, Erneuerung" (konsumtiv) in Höhe von 6.500 €. Deckung erfolgt investiv in Höhe von 90.000 € vom PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld". Die konsumtive Deckung i.H.v. 6.500 € erfolgt aus PSP-Element 4-120102-926-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld".

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5-120102-000-00100-300-1 "Bismarckstraße Erneuerung" (investiv) in Höhe von 90.000 € und im PSP-Element 4-120102-002-1 "Bismarckstraße, Erneuerung" (konsumtiv) in Höhe von 6.500 €. Deckung erfolgt investiv in Höhe von 90.000 € vom PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld". Die konsumtive Deckung i.H.v. 6.500 € erfolgt aus PSP-Element 4-120102-926-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld".

Der Rat beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5-120102-000-00100-300-1 "Bismarckstraße Erneuerung" (investiv) in Höhe von 90.000 € und im PSP-Element 4-120102-002-1 "Bismarckstraße, Erneuerung" (konsumtiv) in Höhe 6.500 €. Deckung erfolgt investiv in Höhe von 90.000 € vom PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld". Die konsumtive Deckung i.H.v. 6.500 € erfolgt aus PSP-Element 4-120102-926-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld".

Erläuterungen:

Die Bismarckstraße im Abschnitt zwischen Oppenhoffallee und Adalbertsteinweg soll ab August 2016 nach den Arbeiten der STAWAG an den Versorgungsleitungen komplett erneuert werden. Sie erhält neue Gehwege, Radfahrstreifen und eine Fahrbahn aus lärmoptimierten Asphalt. Der Abschnitt war bereits für das Jahr 2014 vorgesehen, wurde aber aufgrund der privaten Hochbaumaßnahme „Neubau Kaisers und Wohnhaus“ in der Bismarckstraße und am Adalbertsteinweg verschoben. Bei der weiteren Konkretisierung der Maßnahme zeichnete sich bereits ab, dass die bereitgestellten Mittel aus dem Jahr 2014 mit 339.000 € nicht ausreichen.

Somit gibt es nun zusätzlichen Finanzierungsbedarf.

Im Einzelnen führen folgende Punkte zu den Mehrkosten:

         Versetzen des Steuerschranks der Lichtsignalanlage am Adalbertsteinweg. Hierzu müssen alle vorhandenen Kabel verlängert werden und für ca. 1 Woche eine provisorische Ampelanlage eingerichtet werden.

         Einbau von lärmoptimierten Asphalt, da der o.g. Straßenabschnitt im Lärmaktionsplan der Stadt in der Priorität 1 (höchste Kategorie) erfasst ist.

         Untersuchung der Kanalhausanschlüsse.

         Gemäß Bodengutachten muss der Boden einer höheren Deponieklasse zugeführt werden und teerhaltiges Material entsorgt werden.

         Örtliche Bauüberwachung durch ein Ingenieurbüro aufgrund der Terminverschiebung.

Kosten und Finanzierung

Für die Durchführung der Baumaßnahme "Bismarckstraße, Erneuerung" stehen bislang im Haushaltsjahr 2016 aus Ermächtigungsübertragungen unter dem PSP-Element 5-120102-900-01100-300-1 rd. 330.000 € sowie unter PSP-Element 4-120102-002-1 für Beleuchtung 6.000 € zur Verfügung.

Anhand der inzwischen submittierten Herstellungskosten ergeben sich zu den noch vorhandenen Haushaltsmitteln Mehrkosten im investiven Bereich von 90.000 € (86.500 € Tiefbau inkl. Ingenieurkosten und 3.500 € Beschilderung und Begrünung) und im konsumtiven Bereich von 3.000 € (Beleuchtung) zuzügl. erforderlicher Abschreibungen von 3.500 € auf die Mehrkosten Beschilderung und Begrünung.

Die Deckung dieser Mehrkosten erfolgt investiv i.H.v. 90.000 € aus dem PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld", Kostenart 78520000 sowie konsumtiv aus dem PSP-Element 4-120102-926-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld", i.H.v. 3.000 € aus Kostenart 52350000 und i.H.v. 3.500 € aus Kostenart 54290000.

Die zur Deckung in Anspruch genommene Maßnahme kommt in 2016 nicht zur Ausführung. Sollten in Folgejahren für diese Maßnahme Mittel erforderlich werden, wird die Maßnahme im Rahmen der entsprechenden Haushaltsaufstellung haushaltsneutral erneut eingeplant.

Da durch die überplanmäßige Mittelbereitstellung die Erheblichkeitsgrenze überschritten wird, ist die Zustimmung des Rates erforderlich.

*aus Ermächtigungsübertragung