Entscheidungsvorlage - FB 61/0507/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel bei PSP-Element 5-120102-900-08300-300-1 „Erneuerung Eupener Straße“ in Höhe von 120.000 €.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel bei PSP-Element 5-120102-900-08300-300-1 „Erneuerung Eupener Straße“ in Höhe von 120.000 €.

Der Rat beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel bei PSP-Element 5-120102-900-08300-300-1 „Erneuerung Eupener Straße“ in Höhe von 120.000 €.

Erläuterungen:

Durch den Aachener Stadtbetrieb wurde im Rahmen der Straßenunterhaltung die Deckensanierung der Eupener Straße im Abschnitt zwischen Diepenbenden und Grindelweg ausgeschrieben und vergeben. Die Baumaßnahme startete planmäßig am 27.6.2016 und war mit einer Bauzeit von zwei Wochen angesetzt. Für den abschließenden Asphalteinbau war eine Vollsperrung für ca. 60 h erforderlich, die verkehrstechnisch mit allen Beteiligten, auch in Belgien, abgestimmt war.

Beim Fräsen der alten Asphaltfläche musste leider festgestellt werden, dass die darunterliegende Binderschicht sehr rissig und brüchig war, und an vielen Stellen keinen Verbund zur darunterliegenden Tragschicht mehr hatte. Es wurde daher erforderlich, auch die Binderschicht vollflächig zu erneuern, damit nicht in kürzerer Zeit Reflexionsrisse in der dann neuen Deckschicht entstehen.

Die Baustelle wurde zeitlich – trotz der zusätzlichen Leistungen – wie geplant durch E 18 abgewickelt. Finanziell ist die Abwicklung durch E 18 jedoch nicht möglich.

Sobald bei einer Asphaltstraße mehr als nur die Deckschicht erneuert werden muss, handelt es sich nicht mehr um eine Unterhaltungsmaßnahme, sondern um eine Erneuerung. Die Finanzierung kann damit nicht mehr über den Wirtschaftsplan des Aachener Stadtbetriebes erfolgen, da dort nur Unterhaltungsmaßnahmen veranschlagt sind. Somit ist die kurzfristige Finanzierung der Kosten für die Baumaßnahme Eupener Straße aus investiven Mitteln des städtischen Haushalts erforderlich.

Für die Maßnahme „Erneuerung Eupener Straße“ sind die kalkulierten Gesamtkosten in Höhe von 120.000 € im Haushalt außerplanmäßig bereitzustellen.

Die Deckung erfolgt aus PSP-Element 5-120102-300-01700-600-1, Kostenart 78520000 „Sanierung Brücke Friedhof Hüls". Dort sind für das Haushaltsjahr 2016 Gesamtkosten von 180.000 € eingeplant. Von dem Haushaltsansatz stehen im Haushaltsjahr 2016 noch Mittel i.H.v. 177.000,00 € zur Verfügung. In Höhe der zur Deckung vorgeschlagenen 120.000 € werden die Mittel für diese Maßnahme in 2016 nicht benötigt.

Die noch zur Verfügung stehenden Mittel i.H.v. 57.000,00 € werden als Planungskosten für die Maßnahme „Sanierung Brücke Friedhof Hüls“ benötigt. Allerdings müssen die 120.000 € nach Abschluss der bereits beauftragten Planung zur Umsetzung der Maßnahme für das Haushaltsjahr 2018 wieder haushaltsneutral in den Haushalt eingeplant werden. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 werden die vorgenannten Mittel auf der § 14 Liste berücksichtigt und bis zur Veranschlagung in den Haushaltsplan dort geführt.

Der oben angeführte Fahrbahnabschnitt (Grindelweg – Diepenbenden) weist am 31.12.2016 einen Restbuchwert von 34.878,85 € auf.

Aufgrund des Neubaus ist dieser um einen noch bestehenden Sonderposten in Höhe von 2.608,12 € zu reduzieren und gegen die allgemeine Rücklage auszubuchen. Dementsprechend ergibt sich eine Verschlechterung der allgemeinen Rücklage um  32.270,73 €. Nach dem Neubau ist ein Buchwert in Höhe der Herstellungskosten zu veranschlagen, parallel zu den aus der Finanzierung entstehenden Verbindlichkeiten.

Da es sich bei der Eupener Straße um eine Bundesstraße handelt und der Baustellenbereich innerorts in der gleichen Breite ausgebaut ist, wie die freie Strecke, können die Anlieger nicht zu Beiträgen herangezogen werden.