Kenntnisnahme - E 18/0065/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das erste Halbjahr 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zustimmend zur Kenntnis

Erläuterungen:

1. Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des ersten Halbjahres 2016 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

2. Erträge 1. Halbjahr 2016

• Erträge Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Erträge Plan/Ist-Abweichung 1. Halbjahr 2016 und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 1. Halbjahr 2016

• Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt

Die Betriebskostenzuschüsse für das erste Halbjahr 2016 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe zum ersten Halbjahr vollständig erreicht wurde. Seitens FB 20 wurde der Betriebskostenzuschuss zum Haushalt 2016 aufgrund aktualisierter Personalaufwendungen (Dienstbezüge sowie Rückstellungszuführungen) angepasst. Demnach wurde der gesamte Betriebskostenzuschuss für das erste Halbjahr 2016 um        ca. 23 T€ zum Planwert des Wirtschaftsplans erhöht.

• Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Der Planwert für das erste Halbjahr 2016 konnte erreicht werden und wurde sogar mit 4 T€ leicht überschritten. Im Vergleich zu den Vorjahreswerten ist eine Steigerung der Erlöse aus Drittgeschäften von 216 T€  zu verzeichnen. Sowohl die Einnahmen aus dem Altpapiergeschäft sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, als auch die Erlöse der Straßenunterhaltung.

Insbesondere die Entwicklungen auf dem Papiermarkt haben einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe.

• Sonstige Erträge

Im ersten Halbjahr des Jahres liegen die Erlöse mit 83,85 % unter dem Planwert. In der Summe für das erste Halbjahr ergibt sich somit ein Mindererlös von 26 T€ im Vergleich zum Planansatz. Auch in dieser Position ist allerdings eine leichte Steigerung zum Vorjahreswert zu verzeichnen. Im Verlauf des weiteren Jahres werden noch Erträge erwartet, jedoch ist davon auszugehen, dass eine Unterdeckung dieser Position zum Jahresabschluss bestehen bleibt. Dies liegt hauptsächlich in den stark reduzierten Einnahmen aus der Stromerzeugung der Altdeponie begründet.

• Fazit

Die Planvorgabe für die Summe aller Erträge des ersten Halbjahres wurde zu 100,00 % erreicht. Es besteht lediglich ein geringer Mindererlös von ca. 1 T€. Obwohl der Planwert der Erlöse aus Drittgeschäften/ Leistungen für die Stadt Aachen nicht erreicht werden konnte, wird dieser Mindererlös durch die Mehreinnahmen der anderen Erträge kompensiert.

Im fortlaufenden Geschäftsjahr ist mit einer weiterhin positiven Entwicklung der Erträge zu rechnen, dennoch müssen vor allem die sonstigen Erträge kritisch beobachtet werden. Eine eventuell negative Abweichung zum Planwert gilt es dann über die Reduzierung von Kosten auszugleichen. 

3. Aufwendungen 1. Halbjahr 2016

• Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Aufwendungen  Plan/Ist-Abweichung 1. Halbjahr 2016 und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Entwicklung der Aufwendungen im 1. Halbjahr 2016

• Material- und Dienstleistungsaufwand

Der höchste Aufwand im Bereich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe liegt bei den Kraftstoffen, die im ersten Halbjahr mit 383 T€ zu Buche schlagen. Die Entwicklung des Marktpreises für Diesel ist hier maßgeblich für die Aufwandsentwicklung verantwortlich. Gegenüber dem Aufwand des gleichen Zeitraums im Vorjahr, konnten 69 T€ eingespart werden. Ein weiterer großer Posten sind die Kosten für Strom, Wasser und sonstige Energien, die im ersten Halbjahr 2016 bei 183 T€ liegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist auch hier eine leichter Rückgang der Kosten von ca. 13 T€ zu verzeichnen. Dies liegt in dem vergleichsweise milden Winter begründet. Zwei weitere große Posten sind die Beschaffung von Abfallgefäßen (157 T€)  sowie das Werkstattmaterial (132 T€). Besonders bei der Position der Beschaffung von Abfallgefäßen kann eine deutliche Steigerung der Kosten zum Vergleichsjahreszeitraum verzeichnet werden.

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallentsorgung, welche im ersten Halbjahr 5.605 T€ ausmachen. Weitere relevante Positionen sind Fremdmaterialien für Reparaturaufträge in der eigenen Werkstatt (256 T€) sowie Reparaturaufträge von Werkstätten außerhalb (295 T€) und Fremdleistungen für den Garten-, Landschaftsbau (294 T€). Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Sandwechsel und Fallschutzarbeiten auf Spielplätzen durch Fremdfirmen.

Die Planansätze sind linear und berücksichtigen daher keine saisonalen Schwankungen. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten in der zweiten Jahreshälfte höher als in der Ersten. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind Kosten für Material- und Dienstleistungsaufwand um 4,92% gestiegen.

• Personalaufwand

Die Ausschöpfung des Planwerts beträgt 88,25%. Es fehlen jedoch noch die Verbuchung der Beamtenbezüge für Mai und Juni. Durch die Entgeltsteigerung aus dem Tarifverhandlungsergebnis 2016 ist davon auszugehen, dass der Planwert zum Ende des Jahres vollständig ausgeschöpft bzw. überschritten wird.

• Kapitalaufwand

Der Wert von 1.584 T€ für die Handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer vorläufigen Berechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend erst im Jahresabschluss gebucht werden. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist auch hier von einer vollständigen Ausschöpfung des Planwerts auszugehen.

• Betriebliche Aufwendungen

In der Gesamtbetrachtung wurde der Planansatz für die betrieblichen Aufwendungen im ersten Halbjahr  lediglich zu 67,79% ausgeschöpft, fast alle Aufwandspositionen liegen unterhalb des Planbudgets. Ausnahmen bilden die EDV-Kosten (402 T€). Diese liegen ungefähr 9 T€ über dem Planbudget für das erste Halbjahr 2016. Eine besonders geringe Ausschöpfung von 23,33% ist in der Position Öffentlichkeitsarbeit zu verzeichnen. Es sind noch Maßnahmen geplant, die allerdings erst gegen Ende des Jahres anfallen, wie beispielsweise die Erstellung und der Druck des Abfallkalenders. Auch die Position der sonstigen Aufwendungen hat mit 17,44% eine sehr geringe Ausschöpfung. In dieser Position wird der Verwaltungskostenbeitrag der Stadt Aachen mit 947 T€ verbucht. Die Buchung erfolgt jedoch erst am Ende des Jahres. Ebenfalls deutlich unter dem Planwert liegen die Kosten für Instandhaltung der Gebäude. Für dieses Jahr sind noch Renovierungsmaßnahmen in den Unterkünften der Kolonnen geplant.

• Außerordentliche Aufwendungen

Bislang keine Aufwendungen in 2016.

• Steueraufwendungen

Die Steueraufwendung beruhen auf den KFZ-Steuern, die im ersten Halbjahr 2016 bei 23 T€ liegen. Die KFZ-Steuern fallen unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten an, es handelt sich also nicht um die erwartete Gesamtsumme.

• Steuern von Einkommen und Ertrag

Die Steuern von Einkommen und Ertrag belaufen sich zurzeit auf ca. -7 T€. Dabei handelt es sich um verbuchte Steuerrückerstattungen. Durch entsprechende Gegenbuchungen werden diese zum Ende des Jahres wieder ausgeglichen. Es ist davon auszugehen, dass der Planwert des Jahres 2016 nicht überschritten wird.

• Fazit

Die Aufwendungen liegen im ersten Halbjahr noch unterhalb der Planwerte, welche zu 83,34% ausgeschöpft wurden. Im weiteren Verlauf des Jahres ist aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Eine belastbare Prognose wird erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein. Doch besteht bereits jetzt die Anweisung, mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften.

4. Investitionen im 1. Halbjahr 2016

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind oder aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist + Obligo gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen (Ist) als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen, bestellte aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo), zusammen.

Nach Ende des ersten Halbjahres beträgt die Investitionsquote lediglich 13,30%. Die niedrige Investitionsquote im ersten Halbjahr 2016 ist darin begründet, das zunächst Investitionen aus den Mittelresten der Vorjahre getätigt wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf. Der Investitionsübersicht kann daher auch entnommen werden, welche Mittel aus Vorjahren im ersten Halbjahr 2016 zur Anweisung gekommen sind. Die Gesamtsumme der getätigten Investitionen beläuft sich auf 2.547 T€, von denen wertmäßig bisher 64,12% dem Anlagevermögen zugegangen sind. Der verbleibende Anteil von 35,88% entfällt auf das Obligo.

5. Resümee

Die Entwicklung der Erträge des Aachener Stadtbetriebes ist nach Abschluss des ersten Halbjahres positiv. Die Mindereinnahmen belaufen sich auf lediglich 1 T€. Der Erfahrung nach liegen die Erträge im vierten Quartal höher als in den vorigen Quartalen, so dass auch im weiteren Verlauf des Jahres von einer positiven Entwicklung ausgegangen werden kann. Nach Abschluss des 1. Halbjahres liegt die Ausschöpfung des Planwerts für die Aufwendungen bei 83,34%. Besonders die Personalaufwendungen werden sich durch Tarifsteigerung, Sonderjahreszahlungen und LOB deutlich steigern. Auch werden Aufwandspositionen, wie der Verwaltungskostenbeitrag erst am Ende des Jahres verbucht und finden hier noch keine Berücksichtigung. Daher gilt es die Summe der Aufwendung stetig mittels des internen Berichtswesens zu kontrollieren. Die Mitarbeiter sind daher durch die Betriebsleitung gehalten, weiterhin sparsam mit den Ressourcen umzugehen.